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Brandenburg So waren die ersten vier Wochen als Gesundheitsministerin
Brandenburg So waren die ersten vier Wochen als Gesundheitsministerin
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01:15 21.10.2018
Susanna Karawanskij (Linke): „Es wurde lange nicht zugehört.“ Quelle: Detlev Scheerbarth

Frau Karawanskij, Sie sind vor genau vier Wochen vereidigt worden. Fühlen Sie sich in Brandenburg schon angekommen?

Susanna Karawanskij: Wenn sie damit meinen, dass ich jede Ecke des Landes schon kenne, dann sicher noch nicht. Ich bin, wie ich immer sage, im Schweinsgalopp unterwegs. Ich muss die dringenden Aufgaben bewältigen und habe dafür nur wenig Zeit. Ich verspüre aber bei meinen Fahrten durchs Land und den vielen Antrittsbesuchen ein starkes Wohlwollen.

Sie pendeln zwischen Potsdam und Leipzig, wo Sie weiterhin mit Ihrer Familie wohnen, haben auch eine Bleibe in Berlin. Welchen Bezug haben Sie eigentlich zu Brandenburg?

Ich hatte als Bundestagsabgeordnete meinen Wahlkreis in Nord-Sachsen. Der grenzt direkt an den Kreis Elbe-Elster. Mir sind das Lebensgefühl der Brandenburger und die weiträumige Ländlichkeit nicht fremd. Und schauen Sie, ich war Beauftragte der Bundestagsfraktion für die ostdeutschen Länder. Mir sind die Problemlagen da durchaus bekannt.

Im Osten spitzt sich die Lage zu

Was wollen Sie in der kurzen Zeit bis zur Landtagswahl am 1. September unbedingt geschafft haben?

Ich will im Fall Lunapharm schnell für Transparenz und Sicherheit der Patienten sorgen. Ich würde aber auch gern beim Thema Gerechtigkeit ein paar Akzente setzen. In den zurückliegenden fast 30 Jahren haben die Menschen im Osten unheimlich viel geleistet. Doch bei all den Bestrebungen, zusammenzuwachsen und für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, stellen wir fest, dass das noch nicht passiert ist. Und wahrscheinlich auch nicht so schnell passieren wird. Das hat Gründe und hängt auch mit den schwierigen Startbedingungen zusammen. Im Osten spitzt sich die Lage aber gerade zu.

Worin sehen Sie die Ursachen?

Es wurde lange nicht zugehört und es wurden Fehler gemacht. Nach wie vor klafft eine erhebliche Lücke bei Einkommen und Vermögen, aber auch bei der Wirtschaftskraft und dem Steueraufkommen zwischen Ost- und Westdeutschland. Nichts deutet darauf hin, dass sich dies ändern könnte. Ungerechtigkeiten aus dem Vereinigungsprozess, wie beim Rentenrecht, bestehen fort. Lebensleistungen werden nicht ausreichend anerkannt. Das sorgt für Unmut. Ostdeutsche sind auch nach wie vor in Verwaltungen unterrepräsentiert.

Da ist vieles Bundesrecht. Was wollen Sie konkret ändern?

Es gab seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze einen Sozialstaatsabbau, von dem besonders Frauen, Alleinerziehende, aber auch Kinder betroffen sind. Es ist doch obszön, wenn Kindergeld auf Hartz IV angerechnet wird. Ich wünsche mir da schon mehr Signale auch von der Bundes-SPD. Im Land würde ich gern bei der Bekämpfung von Kinderarmut in Brandenburg die sogenannte Aufsuchende Elternberatung als Pilotprojekt vorantreiben - gemeinsam mit den Kommunen. Dazu gehört auch, dass jede Familie nach der Geburt eines Kindes von einer Sozialarbeiterin besucht wird.

Zur Person

Susanna Karawanskij (38) ist seit dem 19. September neue Ministerin in Brandenburg für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen. Die Linken-Politikerin war von 2013 bis 2017 Bundestagsabgeordnete. Danach war sie Mitarbeiterin der Bundestagsfraktion. Sie hat in Leipzig, wo sie auch geboren ist, Politik- und Kulturwissenschaften studiert.

 

Sie kam nach dem Rücktritt von Diana Golze ins Amt, die über den Pharma-Skandal stürzte. Es stellte sich heraus, dass das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit schon frühzeitig über den Verdacht des Handels mit gestohlenen und möglicherweise wirkungslosen Medikamenten im Bilde war, aber nicht reagierte.

Wie oft am Tag holen sie sich Tipps von ihrer Vorgängerin Diana Golze?

Also ich bin mit ihr im Kontakt, wir kennen uns ja aus dem Bundestag. Wir sehen uns auch regelmäßig in den Gremien. Aber es ist schon klar, dass ich jetzt dieses Amt innehabe.

Die größte Hypothek, die Sie von ihr geerbt haben, ist der Pharma-Skandal um im Ausland gestohlene Medikamente und das Versagen Brandenburger Behörden. Sehen Sie in diesem komplexen Geflecht überhaupt schon einigermaßen Land?

Ich denke schon. Die Zeit zur Aufklärung ist aber knapp. Das Wichtigste für mich ist, mit den betroffenen Patienten zu sprechen und ihnen die Sicherheit zu geben, dass ihre Medikamente sicher und wirksam sind. Die Task Force hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, den wir jetzt abarbeiten.

Schweres Erbe Pharmaskandal

Welche Konsequenzen haben Sie bislang gezogen?

Es gibt 12 neue Stellen für die Medikamentenaufsicht. Die Ausschreibungen laufen, ich hoffe mit einer möglichst schnellen Besetzung. Wir werden die interne Kommunikation verbessern, damit sich solche Fehler nicht wiederholen. Ich habe die Abteilung Gesundheit in Wünsdorf besucht und mich intensiv mit den Beschäftigten ausgetauscht. Es wird eine Arbeitsgruppe zur stärkeren Vernetzung von Ministerium und Landesamt gebildet.

In die öffentliche Kritik war der Präsident des Landesamts Detlev Mohr geraten. Er hatte im Gesundheitsausschuss des Landtags erklärt, von allem nichts mitbekommen zu haben. Werden Sie ihn entlassen?

Nein, Herr Mohr bleibt Präsident. Auch mit ihm habe ich mehrere Gespräche geführt. Es gab eine zwischenzeitliche Beurlaubung, die aber wieder aufgehoben wurde. Das Landesamt steht aktuell vor einer Reihe von Herausforderungen und damit meine ich nicht nur die Bearbeitung des Falls Lunapharm. Der Bereich Arbeitsschutz wird neu konzipiert, dazu liegt ein umfassendes Fachkonzept vor. Das umzusetzen wird seine Aufgabe sein. Fakt ist, dass Herr Mohr gerade im Arbeitsschutz große Kompetenzen hat. Für den Bereich Gesundheit wird er nicht mehr verantwortlich sein. Wir werden eine Stabsstelle einrichten, die sowohl für die organisatorischen und strukturellen Überprüfungen des Landesamtes aber insbesondere der Abteilung Gesundheit zuständig sein wird. Die Stabsstelle untersteht direkt dem Ministerium und hat ein direktes Vortragsrecht beim Staatssekretär.

„Ich halte nichts von Schnellschüssen“

Das Landesamt wird also einen Präsidenten mit eingeschränkten Kompetenzen haben. Ist das nicht halbherzig?

Sicherlich sind Fehler gemacht worden. Mir ist es aber wichtig, dass wir die Bearbeitung des Themas Lunapharm zum einen unbefangen nach innen und außen vornehmen. Zum anderen wird diese Aufgabe viel Zeit in Anspruch nehmen, was ebenfalls für eine Loslösung von ihm direkt als Person spricht. Und ich bin auch der Meinung, dass jeder eine zweite Chance verdient.

Der große personelle Schnitt nach dem Skandal ist das nicht. Rechnen Sie mit Kritik an Ihrer Entscheidung?

Natürlich kann ich mich jetzt hinstellen und Tabula rasa machen. Sie müssen dann aber sicherstellen, dass die laufenden Aufgaben des Landesamtes gelöst werden. Und da ist mir der Schutz der Menschen wichtiger. Ich kenne die öffentliche Debatte über den Präsidenten. Ich kann auch verstehen, dass man mit Blick auf den Fall zu einem anderen Urteil kommen könnte. Ich halte aber von Schnellschüssen nichts. Ich will jetzt den Blick nach vorn richten, die Vorgänge aufklären und auch dafür sorgen, dass Beschäftige im Landesamt ihre Arbeit unter ruhigen und guten Bedingungen wahrnehmen.

Wollen Sie über 2019 hinaus gern im Amt bleiben?

Ja. Wenn es meine Partei will, stehe ich bereit.

Und bewerben Sie sich um einen Sitz im Landtag?

Nein. Ich habe meinen Lebensmittelpunkt weiterhin in Leipzig.

Von Igor Göldner

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