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Brandenburg Chef-Tierschützer Heidrich legt ersten Jahresbericht vor
Brandenburg Chef-Tierschützer Heidrich legt ersten Jahresbericht vor
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00:23 16.05.2019
Schweine in einem Brandenburger Mastbetrieb Quelle: picture alliance / dpa
Potsdam

 Brandenburgs Landestierschutzbeauftragter Stefan Heidrich hat seinen ersten Jahresbericht vorgelegt. Der Veterinär hatte den neu geschaffenen Posten (amtliches Kürzel: LTSB) im Frühjahr 2017 angetreten, seine Stelle ist beim Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz angedockt. Wie im Jahresbericht heißt, hat Heidrich in erster Linie einen „Beratungsauftrag“, und soll an der „Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen durch die Behörden und Einrichtungen des Landes mitwirken“. Der zuständige Minister Stefan Ludwig (Linke) sieht auch keine Notwendigkeit, den LTSB mit einer größeren Machtfülle auszustatten. Die Kontrollen durch die Veterinärämter funktionierten in Brandenburg gut, sagte er.

Heidrich betonte, den Schwerpunkt seiner Arbeit sehe er in der Nutztierhaltung. Es gehe ihm darum, Schweine- und Geflügelmastbetriebe dabei zu unterstützen, ihre Anlagen tierfreundlicher zu gestalten. Intensiv zusammengearbeitet hat Heidrich mit einem Schweinemastbetrieb in der Prignitz mit insgesamt mehr als 13.000 Tieren. Der Landwirt baut in diesem Jahr, subventioniert vom Land, einen neuen Modellstall, der Maßstäbe für die Schweinehaltung in Brandenburg setzen soll, unter anderem mit der sogenannten Familienhaltung von Sauen mit ihren Ferkeln, einem „Ruhebereich mit Fußbodenheizung“ und dem Verzicht auf Spaltenböden. Auch sollen die Mastschweine dort mehr Platz bekommen (mindestens 1,2 Quadratmeter pro Tier) als gesetzlich vorgeschrieben.

Der BUND ist unzufrieden

Die Grünen forderten als Reaktion auf den Jahresbericht mehr Befugnisse für den Tierschutzbeauftragten. „Die rein beratende Funktion gestattet ihm gerade in den schwierigen Fällen nicht ausreichend Beinfreiheit“, sagte Grünen-Agrarexperte Benjamin Raschke. Ähnlich äußerte sich Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND. Die „schwierigen Fälle“ seien die Betriebe der Massentierhaltung, so Kruschat weiter. Hier benötige Heidrich ein robustes Mandat – ein Recht, diese Agrarfabriken auch unangemeldet zu besuchen. „So könnte er im Landtag klar machen, wie katastrophal die Zustände dort sind, damit die Politiker entsprechend gesetzgeberisch reagieren.“ Heidrich sagte dazu, er wünsche sich ebenfalls kleinere Mastbetriebe. Ein Kampf gegen bereits genehmigte Anlagen sei aber aus seiner Sicht nicht zielführend.

Den Job verdankt Heidrich einem Volksbegehren

Anfang 2016 gab es in Brandenburg ein erfolgreiches Volksbegehren gegen die Massentierhaltung. Die Initiatoren vom Aktionsbündnis Agrarwende hätten 80.000 Unterschriften sammeln müssen –und übertrafen dieses Ergebnis mit knapp 104.000 Stimmen deutlich.

Zu den Forderungen des Volksbegehren gehörte, in Brandenburg nur noch die „artgerechte Tierhaltung“ mit öffentlichen Mitteln zu fördern, das Kupieren von Schwänzen und Schnäbeln zu verbieten sowie ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einzuführen. Außerdem soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für den Stopp von Mega-Mastanlagen einsetzen.

Als eine Reaktion auf das Volksbegehren beschloss der Landtag im April 2016, den Posten eines hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten einzurichten. Auf Landesebene gibt es das außer in Brandenburg bereits in Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Ein Teil der Verantwortung liegt laut Heidrich in Berlin. Über eine deutschlandweite „Tierhaltungsverordnung“ werde seit Jahren diskutiert, ohne nennenswerten Fortschritt. Seine diskret formulierte Kritik an Agrarministerin Julia Klöckner (CDU): „Ich wünschte mir mehr Aktivitäten auf Bundesebene. Da ist bisher sehr wenig gekommen.“

Als neuen Service plant Heidrich für 2019 einen unengeltlichen Tierschutzberatungsdienst. Dafür stehen ihm zunächst drei Vollzeitstellen zur Verfügung. Seit längerem verhandelt er zudem mit Ebay-Kleinanzeigen, dem Marktführer für den Online-Handel mit Haustieren. Weitere Gespräche mit dem Unternehmen in Kleinmachnow sind für nächste Woche geplant, die Ebay-Leute seien bislang recht kooperativ gewesen. Heidrich möchte den Handel mit Hundewelpen und der damit oft einhergehenden Qualzucht eindämmen. „Dazu würde ich gerne Zugriff auf die Daten der Anbieter haben.“ Ob sich das auf freiwilliger Basis regeln lasse, werde man sehen. Auch eine gesetzliche Regelung schloss er nicht aus.

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Dr. Stefan Heidrich ist Tierschutzbeauftragter des Landes Quelle: THORSTEN KELLER

Von Thorsten Keller

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