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Brandenburg Rot-Rot verständigt sich auf „Retter-Prämie“
Brandenburg Rot-Rot verständigt sich auf „Retter-Prämie“
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17:27 17.10.2018
Feuerwehr im Einsatz in der Lieberoser Heide: Das Land will den freiwilligen Helfern Prämien zahlen. Quelle: dpa
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Potsdam

In Brandenburg sollen freiwillige Hilfskräfte im Brand- und Katastrophenschutz einheitlich eine sogenannte Retter-Prämie erhalten. Darauf verständigten sich die rot-roten Koalitionsfraktionen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020. Danach soll jeder ehrenamtliche Helfer ab dem kommenden Jahr 200 Euro im Jahr erhalten.

Alle Helfer profitieren von der Prämie

Neben den Freiwilligen Feuerwehren sollen auch alle anderen Hilfskräfte von der Prämie profitieren, wie das Technische Hilfswerk, das Deutsche Rote Kreuz (DRK), Samariter oder die Johanniter-Hilfe. Langjährige Ehrenamtler sollen nach zehn Jahren zudem einmalig 500 Euro erhalten. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sagte, diese Retter-Prämie diene der Ehrung und dem Dank der Helfer, die in ihre Freizeit sich um Leib und Leben anderer Menschen kümmerten.

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Rot-Rot reagiert damit auf sinkende Mitgliederzahlen unter anderem bei den Freiwilligen Feuerwehren im Land. Laut Innenministerium sind in 200 Freiwilligen Feuerwehren mit 1770 Ortswehren rund 38000 Feuerwehrangehörige ehrenamtlich engagiert. Im Jahr 2010 waren es noch rund 45 600. Zuletzt hatten Hilfsorganisationen wie das DRK davor gewarnt, gegenüber Feuerwehren bei der Auszahlung von Prämien benachteiligt zu werden. Feuerwehren sollten doppelt so hohe Prämien erhalten.

Bis 2025 sollen 100 neue Kitas entstehen

Mittel für Investitionen in Kitas und den Straßenbau sowie die gesundheitliche Versorgung will Rot-Rot zusätzlich über den 25,3 Milliarden Euro schweren Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt bereitstellen. Dabei handelt es sich um eine Gesamtsumme „in dreistelliger Millionenzahl“, sagte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. Brandenburg werde mit dem neuen Doppelhaushalt sozialer und moderner, betonte er. Von 2020 an sollen jährlich fünf Millionen Euro zusätzlich in den Neubau von Kitas und Horte fließen. Damit sollen in den folgenden fünf Jahren 100 neue Kitas im Land mit je 100 Plätzen entstehen.

Angehende Ärzte sollen mit einem Extra-Stipendium in Höhe von 1000 Euro monatlich animiert werden, sich für fünf Jahre zur Arbeit in Landarztpraxen zu verpflichten. Im Fall einer Verpflichtung zur Arbeit in brandenburgischen Krankenhäusern und Kliniken sollen es 500 Euro monatlich sein. Zusätzlich 20 Millionen Euro werden für Investitionen in Krankenhäusern bereitgestellt werden. Auch dem Mangel an Hebammen will Rot-Rot entgegenwirken. Es soll eine Prämie zum Bleiben in Brandenburg ausgelobt werden – die Höhe ist noch offen. Für die praktische Ausbildung von Hebammen werden zusätzlich 900000 Euro bereitgestellt. Auch die Ausbildung von Altenpflegekräften soll finanziell stärker gefördert werden.

Filmorchester erhält Zusatz-Geld

Das Filmorchester Babelsberg, das sich aufgrund von lärmenden Bauarbeiten in seiner Existenz bedroht sah, erhält zusätzliche Landesgelder. 2019 und 2020 werden jeweils 300000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Voraussetzung ist ein Nachweis über baubedingte Einnahmeausfälle, hieß es. Das Orchester wird pro Jahr mit rund 1,7 Millionen Euro gefördert.

Der Doppelhaushalt 2019/2020 soll im Dezember vom Landtag verabschiedet werden.

Die Grünen im Landtag kritisierten die Pläne der rot-roten Koalition. Die Änderungswünsche würden sich auf „Schönheitsreparaturen ohne substanzielle Änderungen“ beschränken, so Fraktionschef Axel Vogel.

Von Igor Göldner