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Brandenburg So müssen die Nauen-Brandstifter um Maik Schneider finanziell büßen
Brandenburg So müssen die Nauen-Brandstifter um Maik Schneider finanziell büßen
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11:24 10.01.2020
Die brennende Sporthalle in Nauen am 25. August 2015. 100 Flüchtlinge sollten dort unterkommen. Quelle: dpa/Julian Stähle
Potsdam

Die beiden mutmaßlichen Haupttäter der Brandstiftung an einer Nauener Turnhalle im Jahr 2015 müssen abermals vor Gericht: Die Ostdeutsche Kommunalversicherung fordert von dem ehemaligen NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider (32) und seinem ebenfalls dem rechtsextremen Lager zuzurechnenden Komplizen Dennis W. (32) 2,9 Millionen Euro Schadenersatz – zuzüglich Zinsen von fünf Prozent jährlich über dem Basiszinssatz. Der Zivilprozess ist für den 31. März vorm Potsdamer Landgericht angesetzt.

2,9 Euro Schadenersatz – plus Zinsen

Die beiden Männer sind vom Landgericht Potsdam verurteilt, die als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehene, frisch renovierte Sporthalle eines örtlichen Oberstufenzentrums mutwillig in Brand gesetzt zu haben. Dennis W. kassierte für diese und weitere Taten eine Strafe von sieben Jahren – sie ist mittlerweile rechtskräftig, W. sitzt im Gefängnis. Schneider wurde Anfang November 2019 wegen Brandstiftung zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Hinzu kommt eine Strafe wegen versuchter Nötigung in Höhe von ein Jahr und vier Monate. Seine Anwälte gehen gegen das Urteil vor.

Die 2,9 Millionen Euro ergeben sich aus den Kosten für den Wiederaufbau der Turnhalle. Sie war bis auf die Grundmauern niedergebrannt. Mittlerweile ist sie wieder in Betrieb.

Drei Täter haben finanzielle Schuld schon anerkannt

Zwei der wegen Beihilfe zu milderen Strafen verurteilte Mitglieder der Nauener Neonazi-Zelle haben bereits die zivilrechtliche Schuld anerkannt. Gegen einen erging ein Säumnisurteil, weil er nichts gegen die Forderung unternahm. Die Versicherung kann also jetzt mit einem Schuldtitel, der 30 Jahre lang gültig ist, von dem Einkommen der Verurteilten alles pfänden, was oberhalb der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze liegt.

So viel bleibt nach Pfändungen vom Einkommen

Da alle Männer als Gesamtschuldner für den Schaden gelten, kann sich die Versicherung die Summe immer bei jenen Tätern holen, die gerade pfändbare Einkünfte haben. Für Alleinstehende liegt der Freibetrag bei mindestens 1180 Euro. Haben sie – wie etwa Maik Schneider – ein Kind, dürfen sie mindestens 1630 Euro netto im Monat behalten. Bei einer weiteren Unterhaltsverpflichtung – etwa in einer Ehe – würde der Freibetrag auf 1870 Euro im Jahr steigen. Den Rest kann die Versicherung abschöpfen. Allerdings dürfen Bezieher hoher Nettoeinkünfte mehr von ihrem Einkommen behalten. Wer zum Beispiel 3500 Euro netto im Monat verdient, darf rund 2600 behalten.

Wird bei einem der Täter überproportional viel Einkommen gepfändet, kann er die anderen darauf verklagen, ihm einen Ausgleich zu bezahlen – hat er Glück, gibt es dort etwas zu holen.

Privatinsolvenz hilft nicht nach Straftaten

Verurteilte können bei einer Privatinsolvenz jene Schulden, die aus der Tat resultieren, nicht loswerden. Das heißt: Die jungen Männer, die für das Feuer in Nauen verantwortlich sind, dürften bis kurz vor der Rente für den Schaden zahlen – falls sie genug verdienen.

Schneider-Anwalt Oliver Milke sagte der MAZ, seiner Meinung nach müssten für den Zivilprozess erneut Beweise erhoben werden, denn sein Mandant bestreite die Tatbegehung. „Fakt ist, die Causa Maik Schneider wird die Gerichte zumindest das gesamte Jahr 2020 noch beschäftigen“, prophezeit der Jurist.

Schneiders Strafurteil noch nicht rechtskräftig

Im Strafverfahren gegen Maik Schneider ist den Anwälten nun das schriftliche Urteil zugestellt worden. Sie haben jetzt einen Monat Zeit, die angekündigte Revision zu begründen – der Bundesgerichtshof wird sich dann erneut mit der Sache befassen. Die Anwälte wollen das Urteil anfechten, weil das Landgericht Potsdam einige Beweisanträge abgelehnt hatte. Schneider behauptet, er habe das Gebäude nicht abbrennen, sondern lediglich „anschwärzen“ wollen.

Außerdem halten Schneiders Verteidiger den Strafanteil zu hoch, den der ehemalige NPD-Stadtverordnete von Nauen für die Störung einer Sitzung der Stadtverordneten ebenfalls im Jahr 2015 aufgebrummt bekam. Die Lokalpolitiker hatten damals über den Bau von Asylunterkünften entscheiden wollen. Nach lautstarken, durch das Trommeln an die Scheiben des Veranstaltungsraums untermalten Tumulten brach das Präsidium die Sitzung ab. Schneider wurde dafür wegen versuchter Nötigung verurteilt.

Von Ulrich Wangemann

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