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Brandenburg Woidke begrüßt Kohle-Fahrplan: Jänschwalde geht 2028 vom Netz
Brandenburg Woidke begrüßt Kohle-Fahrplan: Jänschwalde geht 2028 vom Netz
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17:38 16.01.2020
Braunkohle-Kraftwerk Jänschwalde in der Lausitz. Quelle: Patrick Pleul/dpa
Potsdam

Der Ausstieg aus der Braunkohle rückt näher: Der Bund und die betroffenen Länder, darunter auch Brandenburg, haben sich auf einen Fahrplan für das Ende der klimaschädlichen Verstromung von Kohle verständigt. Das Kraftwerk Jänschwalde (Spree-Neiße) soll demnach als erstes in Ostdeutschland 2028 vom Netz gehen, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Schwarze Pumpe (Spree-Neiße) hingegen ist deutlich später dran – Ende 2038. Das Konzept ist mit den Kraftwerksbetreibern abgestimmt.

An der Vereinbarung gibt es allerdings auch massive Kritik – von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden und der Opposition. Brandenburgs Grüne geht der Abschied von der Kohle zu langsam, das bringe zu wenig für den Klimaschutz.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte die Einigung als einen guten Kompromiss. „Ich bin froh, dass jetzt Klarheit herrscht“, sagte Woidke in der Staatskanzlei in Potsdam. Sicherheit sei ein ganz, ganz wichtiger Punkt nicht nur für die Schritte, die wir im Klimaschutz gehen müssen, sondern auch für den Strukturwandel in der Region und die Beschäftigten. Zugleich betonte Woidke, dass zu viel Zeit verstrichen sei, die auch Vertrauen in den Regionen gekostet habe.

Woidke teilte zugleich mit, dass die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der künftigen Mediziner-Ausbildung in Cottbus gesichert sei. Für Schienen- und Straßenprojekte gebe es zusätzliche Planungskapazitäten, so für den zweigleisigen Ausbau der Strecke CottbusLübbenau.

Die Grünen in Brandenburg kritisierten den Zeitplan für die Abschaltungen. Große Strommengen würden erst zwischen 2035 und 2038 abgeschaltet, das sei ein falsches Signal für den Klimaschutz, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin und Sozialministerin Ursula Nonnemacher. Noch fataler sei der Start für das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen.

Stufenweise Stilllegung

In Jänschwalde soll der Block A nun Ende 2025 stillgelegt werden, Block B Ende 2027, beide sollen in Sicherheitsbereitschaft gehalten werden. Für Block C und D soll Ende 2028 Schluss sein. Im Kraftwerk sind bereits in den vergangenen zwei Jahren zwei von sechs Blöcken mit je 500 Megawatt vom Stromnetz genommen worden. Sie befinden sich seitdem in einer vierjährigen Sicherheitsbereitschaft. Dann soll Schluss sein.

Die Kraftwerksblöcke in Sicherheitsbereitschaft dürfen nicht mehr regulär laufen. Sie sollen bereitstehen, wenn zum Beispiel bei extremen Witterungslagen die Stromproduktion nicht ausreichen sollte, um den Verbrauch zu decken. Die Abschaltung der Blöcke war im Energiewirtschaftsgesetz der Bundesregierung geplant. Demnach soll mit dem Ausstoß von weniger Kohlendioxid aufgrund der Abschaltung von Kraftwerkseinheiten die Erderwärmung verlangsamt werden. Gleichzeitig ist die Energiesicherheit im Notfall festgelegt.

Entschädigung für Betreiber

Betreiber von Kohlekraftwerken sollen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen entschädigt werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte in Berlin, die Betreiber von Anlagen in Ostdeutschland sollten 1,75 Milliarden Euro erhalten.

Für Jänschwalde enthält die Einigung eine gewisse Standortgarantie: Dort soll anstelle des Braunkohlekraftwerks ein Gaskraftwerk entstehen. Wie viel Arbeitsplätze es dort geben wird, ist noch nicht klar.

Anpassungsgeld“ für betroffene Beschäftigte

Die Leag als Betreiber der Braunkohleanlagen in Brandenburg teilte in einer ersten Reaktion auf die Einigung mit, sie begrüße „das Einverständnis und den Willen der Bundesregierung zur sozialen Flankierung des politisch vereinbarten Kohleausstiegs für die betroffenen Mitarbeiter“. Man führe dazu Gespräche mit der Gewerkschaft und Mitbestimmungsorganen. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass Kumpel und Kraftwerksmitarbeiter, deren Arbeitsplätze wegfallen, Anpassungsgeld erhalten. Damit können sie die Lücke bis zum Eintritt in den Vorruhestand überbrücken.

Brandenburgs CDU-Fraktions-Chef Jan Redmann sagte, das vereinbarte Anpassungsgeld werde „sicherstellen, dass die Betroffenen vor Ort nicht allein gelassen werden“. Der Strukturwandel sei „für die Lausitz und ganz Brandenburg eine historische und einmalige Chance, zur Technologieregion der Zukunft zu werden“.

Die Einigung enthält außerdem die feste Zusage von 40 Milliarden Euro Strukturhilfe für die betroffenen Regionen. Brandenburg soll davon gut zehn Millionen erhalten.

Festgelegt ist auch dies: Die Lausitz erhält an der Uni Cottbus eine medizinische Fakultät. Dafür gibt der Bund 50 Millionen Euro jährlich.

Es geht um 20.000 Industrie-Arbeitsplätze

Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), sagte: „Der Ausstieg aus der Braunkohle bedeutet für die Lausitz trotz allem einen enormen Kraftakt. Unsere Messlatte für einen erfolgreichen Strukturwandel bleibt der dauerhafte Erhalt von 20.000 Industrie-Arbeitsplätzen.“ Am geplanten Ausstiegsfahrplan aus der Kohleverstromung dürfe nur festgehalten werden, wenn die Stromversorgung gesichert und für die Unternehmen bezahlbar sei, so Amsinck.

Linke im Bund: Entschädigungen sind unangemessen

Oppositionsfraktionen im Bundestag haben die Einigung von Bundesregierung, Ländern und Betreibern auf einen Fahrplan zum Kohleausstieg kritisiert. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte: „Die Entschädigungen sind völlig unangemessen. Die Konzerne sind die Gewinner des Kohle-Kompromisses auf Kosten der Regionen und Arbeitnehmer.“

Der FDP-Energiepolitiker Lukas Köhler sagte: „Die planwirtschaftlichen Abschaltpläne sind nichts als sinnlose Milliardengeschenke für die Kraftwerksbetreiber auf Kosten der Steuerzahler. Denn durch den CO2-Preis im Emissionshandel ist der Kohleausstieg ohnehin längst in vollem Gange.“

Von Ulrich Wangemann und Igor Göldner

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