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Brandenburg Durch die Landesregierung geht ein Riss
Brandenburg Durch die Landesregierung geht ein Riss
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20:39 12.12.2013
Der Braunkohletagebau ruft nicht nur innerhalb der brandenburgischen Landesregierung Widerspruch hervor. Das zeigte der Protest von Greenpeace am Dienstag in Cottbus. Quelle: dpa
Cottbus

Das Anhörungsverfahren zum Ausbau der Lausitzer Braunkohleförderung in Cottbus offenbart erneut einen Riss, der sich in dieser Frage durch die Landesregierung zieht. Das von Anita Tack (Linke) geführte Umweltministerium ist der Erörterung für den geplanten Tagebau Welzow Süd II demonstrativ ferngeblieben. „Eine Anwesenheit ist nicht zwingend notwendig“, hieß es gestern aus ihrem Haus. Eine schriftliche Stellungnahme liege aber in Cottbus vor. Darin wird die energiepolitische Notwendigkeit des Ausbaus grundsätzlich infrage gestellt. Zugleich wird auf eine Gefährdung eigener Klimaschutzziele des Landes durch Welzow II hingewiesen.

Bei der Anhörung in Cottbus wird das Für und Wider der vom Energiekonzern Vattenfall geplanten Abbaggerung des 1900 Hektar großen Teilfelds II in Welzow erörtert.

Der Pro-Braunkohle-Kurs von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) und Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) wird indes laut Umweltverbänden in Cottbus nur allzu deutlich. Vogelsängers Staatssekretärin Kathrin Schneider hat ihre Amtskollegin Almuth Hartwig-Tiedt im Umweltressort schriftlich aufgefordert, die Stellungnahme zu revidieren und Unterstützung bei der Anhörung erbeten.

Der durch ein Gutachten eines Wissenschaftlers des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gestützten Linie Tacks steht eine vom Wirtschaftsressort in Auftrag gegebene Studie entgegen, die ohne Welzow II die Ernergieversorgung Deutschlands in der Zukunft gefährdet sieht.
Umweltverbände vor Ort stufen den Boykott Tacks nicht als hilfreich ein. „Das Umweltministerium sollte die kritische Linie hier vertreten, damit sie ein Gesicht bekommt“, sagte der Landesgeschäftsführer des BUND, Axel Kruschat.

Auch Gerald Neubauer, Energieexperte von Greenpeace, bedauerte das Fernbleiben. Neubauer rechnet mit Klagen vor dem Verwaltungsgericht gegen den Tagebau. Die Stadt Welzow (Spree-Neiße) hat gestern zudem Nachbesserungen der Entschädigungen der durch den geplanten Tagebauabschnitt betroffenen Einwohner gefordert.

Von Gerald Dietz

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