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Brandenburg Brandenburgs Polizei: Null Toleranz gegenüber Tagebau-Blockaden
Brandenburg Brandenburgs Polizei: Null Toleranz gegenüber Tagebau-Blockaden
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17:57 27.11.2019
Im Mai 2016 blockieren Umweltaktivisten die Bahngleise am Tagebau Welzow Süd. Quelle: dpa
Potsdam/Cottbus

Im Stadion der Freundschaft wurde am vergangenen Samstag beim Heimspiel von Energie Cottbus gegen Halberstadt ein Transparenz gehisst, dass für kommenden Sonnabend wenig freundschaftliche Begegnungen erwarten lässt.

„Wann Ende im Gelände ist, bestimmt nicht ihr! Unsere Heimat – unsere Zukunft! Ende Gelände zerschlagen!“, stand auf dem Banner im FC-Fanblock. Der Verein Opferperspektive sieht darin eine klare Kampfansage an das Bündnis „Ende Gelände“, das am kommenden Sonnabend für einen früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung demonstrieren will und dabei auch die Besetzung von Kraftwerken und Tagebauen plant.

Aufgeheizte Stimmung

Die Stimmung ist also aufgeheizt vor diesem Protestwochenende. Die Organisatoren, darunter ist diesmal auf „Fridays for Future“, erwarten mehrere tausend Demonstranten. Sie wollen mit Bussen aus Berlin in die Lausitz fahren. Ihre Forderung: ein früherer Ausstieg aus der Kohleverstromung, als er von der Kohlekommission festgelegt wurde. Statt 2038 soll schon 2030 schluss sein. Oder am besten sofort.

Nike Mahlhaus, Pressesprecherin des Anti-Kohle-Aktionsbündnis „Ende Gelände", kündigt „zivilen Ungehorsam“ an. Quelle: Gregor Fischer/dpa

„Am Samstag fahren wir in die Lausitz und blockieren die Orte der Zerstörung“, sagte Nike Mahlhaus, Sprecherin des Bündnisses „Ende Gelände“. „Wir leiten den Kohleausstieg selbst ein. In drei Tagen ist Ende im Gelände.“

Schon jetzt ist klar, dass es bei Mahnwachen nicht bleiben wird. Mahlhaus kündigte „zivilen Ungehorsam“ an. „Unser Protest wird Gesetze überschreiten“, sagte sie. Was die Aktivisten konkret planen, wollen sie nicht verraten. Es wird aber auf die Blockade von Zufahrtswegen und Schienen hinauslaufen, die zum Gelände des Bergbaubetreibers Leag führen. Außerdem werden die Aktivisten versuchen, in die Tagebaue einzudringen und dort Bagger zu besetzen.

Rechte planen Gegenkundgebungen

Die Polizei bereitet sich seit Tagen auf das Protestwochenende vor, das bereits am Freitag mit Gegenkundgebungen eingeläutet wird. Während in Berlin die „Fridays for Future“-Bewegung zum globalen Klimastreik aufruft, will das fremdenfeindliche Bündnis „Zukunft Heimat“ in Spremberg den Kohlegegnern die „Grenzen aufzeigen“ – fantasievoll, ernsthaft und gewaltfrei, wie es in einem Aufruf heißt.

Doch ob es am ganzen Wochenende gewaltfrei bleibt, darf bezweifelt werden. Cottbus ist für seine Neonazi-Szene berüchtigt. Als Aktivisten von „Ende Gelände“ vor drei Jahren in der Lausitz gegen Kohlestrom demonstrierten und Schienen blockierten, wurden sie von Vermummten mit Baseballschlägern angegriffen.

Polizei fordert Unterstützung an

Mehr als 20 Veranstaltungen seien von Freitag bis Sonntag angemeldet worden und der Polizei bekannt, sagte Torsten Herbst, Sprecher des Potsdamer Polizeipräsidiums. Die Sicherheitskräfte werden mit einem Großaufgebot im Einsatz sein. Unterstützung kommt aus Berlin, Thüringen, Baden-Würtemberg und von der Bundespolizei. Die Einsatzstärke nannte Herbst nicht.

Nach einer ersten Einschätzung würden die Veranstaltung zur Hälfte von Kohle-Gegnern und Kohle-Befürwortern organisiert, so Herbst. „Wir schützen die Versammlungsfreiheit, unabhängig vom Inhalt der Versammlung, das ist unsere Aufgabe“, sagte er.

Die Aktivisten müssen aber mit einer Null-Toleranz-Strategie der Polizei rechnen. Kraftwerks- oder Tagebaublockaden würden nicht toleriert, so Herbst. „Bei gewalttätigen Aktionen wie Blockaden werden wir konsequent einschreiten. Und wir warnen alle Teilnehmer ausdrücklich vor dem Betreten der Tagebaue und Kraftwerke. Sie begeben sich damit in Lebensgefahr“, sagte Herbst.

Aktivisten bieten Vorbereitungskurse an

Die Aktivisten geben sich gelassen, wollen alle Teilnehmer in Vorbereitungskursen auf die Besetzungen, die Risiken in den Gruben und den „gewaltfreien Widerstand“ vorbereiten.

Auch die Klimaaktivisten von „Fridays for Future“ wollen sich erstmals an den Protesten in der Lausitz beteiligen. Die Bewegung werde am Kraftwerk Jänschwalde demonstrieren, sagte Sprecherin Carla Reemtsma.

Innerhalb der Bewegung habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die freitäglichen Proteste alleine nicht ausreichen. Trotz der Proteste habe die Bundesregierung nur ein „Klimapäckchen“ vorgelegt. „Deswegen gehen wir am Samstag noch einen Schritt weiter.“

DGB geht auf Distanz

Der DGB-Bezirksvorsitzende Christian Hoßbach ging im „Tagesspiegel“ auf Distanz zu „Ende Gelände“. Es gebe mit 2038 ein Ausstiegsdatum und einen Kohlekompromiss, „der nun erneut recht radikal angelegte Protest von Ende Gelände ist vor diesem Hintergrund eine große Zumutung“, sagte er. Dagegen schlugen sich die Jugendorganisationen der Grünen und der Linkspartei auf die Seite der mutmaßlichen Tagebaubesetzer. „Wir gehen mit Ende Gelände am 30.11. in die Lausitzer Braunkohlegrube und wollen die Zerstörung unserer Zukunft beenden“, sagte Hanna Steiner, Landessprecherin der Linksjugend Solid.

Von Torsten Gellner

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