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Brandenburg Breiter Konsens für Reform des Abgeordnetengesetzes
Brandenburg Breiter Konsens für Reform des Abgeordnetengesetzes
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12:23 20.02.2013
Thomas Apelt. Quelle: dpa
Potsdam

Damit verbunden ist eine grundlegende Reform des Abgeordnetengesetzes. Alle steuerfreien Kostenpauschalen fallen weg. Änderungen gibt es bei der Altersversorgung, den Übergangsgeldern für ausgeschiedene Abgeordnete und den Amtszulagen für Funktionsträger in den Fraktionen.

Künftig erhalten die Abgeordneten monatlich zusätzlich zu den normalen Bezügen 1614 Euro, die nur für ihr Alter vorgesehen sind. Im Gegenzug entfallen alle Versorgungsleistungen, die bislang ab einem bestimmten Alter abhängig von der Dauer der Zugehörigkeit zum Parlament gezahlt wurden. Die neue Vorsorgeleistung solle direkt an ein Versorgungswerk fließen. Für den Landtagspräsidenten und die Fraktionsvorsitzenden sinken die Amtszulagen von jetzt 100 auf 80 Prozent ihrer Bezüge, für den Vizepräsidenten auf 40 Prozent. Ausgeschiedenen Abgeordneten stehen nur noch 18 Monate lang 80 Prozent ihrer Bezüge zu.

Die Einigung wurde unter den parlamentarischen Geschäftsführern erzielt. Grundlage sind Vorschläge einer Kommission unter Leitung von Ex-Landesrechnungshofpräsident Thomas Apelt. Der Entwurf gehöre zu den „fortschrittlichsten und bürgerfreundlichsten Abgeordnetengesetzen in Deutschland“, sagte Apelt. Es sei viel Transparenz geschaffen worden. Die Menschen im Land könnten sehen, was das Parlament und die Demokratie koste. Auch der Steuerzahlerbund Brandenburg unterstützt den Entwurf. Die erzielte Gleichbehandlung von Abgeordneten und Steuerzahlern sei ein Meilenstein in der Politikfinanzierung, sagte die Vorsitzende Angela Mai. (Von Igor Göldner)

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