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Brandenburg „Es ist fünf vor zwölf“
Brandenburg „Es ist fünf vor zwölf“
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01:15 17.05.2019
Akten inoffizieller Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagenbehörde. Quelle: Foto: dpa
Potsdam

Opfer politischer Willkür in der DDR sollen mehr Unterstützung bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vor, der an diesem Mittwoch im Kabinett beraten wird. So sollen ehemalige DDR-Heimkinder ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können, zudem sind neue Hilfsleistungen geplant. Außerdem soll die Möglichkeit, Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auf eine frühere Stasi-Tätigkeit zu überprüfen, verlängert werden.

„Die juristische Aufarbeitung des SED-Unrechts und die Rehabilitierung der Opfer politischer Verfolgung sind noch immer nicht abgeschlossen“, sagte Barley dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, den Opfern zur Seite zu stehen. Auch wenn eine finanzielle Unterstützung das Leid dieser Opfer nicht wiedergutmachen kann, ist sie ein wichtiges Zeichen der Anerkennung und Gerechtigkeit.“

Barley zufolge sollen die Antragsfristen für Opfer staatlicher Verfolgung in der DDR komplett gestrichen werden. Solche Anträge wären nach geltendem Recht nur noch bis Jahresende möglich. Der Anspruch auf Unterstützung soll künftig auch auf jene Menschen erweitert werden, die in ein Heim kamen, weil deren Eltern politisch verfolgt und inhaftiert wurden.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, begrüßte die geplanten Erleichterungen, zeigte sich aber enttäuscht darüber, dass Justizministerin Barley den Gesetzentwurf erst jetzt vorlegt. Es gebe in dieser Frage weder unter den Bundesländern noch unter den Fraktionen im Bundestag einen Dissens.

„Ich frage mich, warum der Entwurf erst jetzt auf den letzten Drücker vorgelegt wird. Es ist fünf vor zwölf“, sagte Dombrowski. „Frau Barley hätte das längst angehen können. Vermutlich war sie in Gedanken schon in Europa.“ Barley ist Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahlen.

Die ebenfalls zum Jahresende auslaufende Regelung zur Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst auf eine Stasi-Tätigkeit soll bis 2030 verlängert werden. Brandenburg hatte seine Überprüfungsvorschriften zuletzt 2012 aktualisiert. Dem waren teils heftige Debatten um ehemalige Stasi-Spitzel bei der Polizei und innerhalb der Richterschaft vorausgegangen.

Nach der Regelung müssen alle Minister, Staatssekretäre und politische Beamte vor der Amtsübernahme auf eine mögliche Tätigkeit für die ehemalige DDR-Staatssicherheit überprüft werden. Das gilt auch für Beamte, Richter und andere Beschäftigte, die erstmals eine Leitungsfunktion übernehmen. Auch angehende Abteilungsleiter in Ministerien müssen sich einer entsprechenden Überprüfung unterziehen.

Das Verfahren sei noch aktuell und habe sich bewährt, teilte das Brandenburger Innenministerium mit. Ob die Regelungen aktualisiert werden müssen, hänge davon ab, was der Bund konkret beschließe. „Das wird sicherlich keine Frage mehr für diese Wahlperiode sein“, hieß es auf Anfrage.

Von Markus Decker und Torsten Gellner

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