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Brandenburg Bundesschiedsgericht bestätigt Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD
Brandenburg

Bundesschiedsgericht bestätigt Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD

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10:14 27.07.2020
Der Bundesvorstand hat Andreas Kalbitz aus der Partei geworfen. Quelle: Patrick Pleul/dpa
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Stuttgart

Der Rechtsaußen-Politiker Andreas Kalbitz muss die AfD endgültig verlassen. Das Bundesschiedsgericht habe die vom Bundesvorstand im Mai beschlossene Annullierung der Mitgliedschaft im Hauptsacheverfahren bestätigt, teilte die AfD am Samstag mit.

Andreas Kalbitz kündigte in einer ersten Reaktion an, weiter auf den Rechtsweg zu setzen. „Das Urteil war erwartbar, wenn man die politischen Mehrheitsverhältnisse im Schiedsgericht kennt, und überrascht nicht wirklich“, so der 47-Jährige. Er bedaure, „dass politische Erwägungen hier den Vorrang hatten“ und bezweifle, dass der Parteiausschluss „zivilrechtlich Bestand haben wird“. Kalbitz sagte weiter, er bleibe „im schlussendlichen Ausgang des kommenden Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin zuversichtlich“.

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Folge des Schiedsgerichtsspruchs ist unter anderem, dass Kalbitz derzeit nicht mehr Vorsitzender der Landespartei in Brandenburg ist. Allerdings kann er weiter Vorsitzender der Landtagsfraktion im Potsdamer Parlament bleiben, da die Fraktion eigens für diesen Fall ihre Regularien geändert hatte. Die nächste turnusgemäße Wahl zum Fraktionschef finde in anderthalb Jahren statt. „Als Fraktionschef bleibe ich regulär im Amt – auch nach dieser Entscheidung“, sagte Kalbitz der MAZ.

Bis auf weiteres führen nun die Parteistellvertreter Daniel von Lützow und Birgit Bessin den Landesverband. Von Lützow sagte der MAZ: „Die Arbeit im Landesverband läuft weiter, der Landesverband steht stabil.“ Und weiter: „Kalbitz ist eine Person, nicht die ganze Partei.“ Ein neuer Vorstand werde im April 2021 gewählt.

SPD: AfD wird Geister nicht los

SPD-Generalsekretär Erik Stohn kommentierte den Vorgang so: „Die AfD wird die Geister, die sie rief, nicht los. Ein Rauswurf ändert da noch nichts. Das wird man in Brandenburg jetzt beobachten können.“ In der Mark hielten der AfD-Landesverband und die Fraktion bis heute zu ihrem „rechten Führer“, so Stohn. „Sie versammelten sich stets hinter ihm.“ Dabei lägen „alle Fakten auf dem Tisch“. 40 Prozent der Mitglieder zählten zum rechtsnationalen Flügel, der zwar formal aufgelöst, ideologisch „noch wirksam“ sei. Die Partei bleibe gefährlich, sagte Stohn, und „es ist gut, dass der Verfassungsschutz die AFD im Fokus hat“.

Ähnlich werten es die Grünen. „Teile der Bundes-AfD sind offensichtlich bemüht, zumindest eine wacklige Fassade der Abgrenzung gegen Rechtsaußen aufrecht zu erhalten“, sagte die Grünen-Co-Vorsitzende Alexandra Pichl. „Das ist jedoch mehr Schein als Sein, denn gleichzeitig werden dem Rechtsextremismus die Hintertüren bewusst sperrangelweit offen gehalten.“ Der Brandenburger Landesverband sei „von den halbgaren Abgrenzungsmanövern von Teilen der Bundesebene weit entfernt.“ Stattdessen werde in Brandenburg Andreas Kalbitz als „erwiesener Rechtsextremist zum Partei- und Fraktionschef.“ Die Brandenburger AfD trage „Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit stolz auf der Standarte vor sich her“, so Pichl, und stehe „in Nibelungentreue“ zu ihrem Vormann.

Linken-Fraktionschef Sebastian Walter befand: „Diese Entscheidung ändert nichts am Charakter der AfD . Der Wolf hat nur Kreide gefressen.“ Die AfD bleibe „eine rechtsextreme Partei: ob mit oder ohne Kalbitz.“ Die Entscheidung vom Samstag schwäche weder die Bundespartei noch den rechte Flügel. Walter sagte weiter: „Das Manöver der Meuthen-Truppe ist durchschaubar. Man will einer weiteren Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen und versucht, unter dem Radar durchzukommen.“ Die Landesvorsitzende der Linken, Anja Mayer, bezeichnete die Entscheidung über den Ausschluss als „Kosmetik“. „Die AfD ist und bleibt eine rechtsextreme Partei“. Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Sebastian Walter. „Der Wolf hat nur Kreide gefressen“, sagte er.

Ob der Ausschluss rechtskräftig werde, sei noch offen, sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur zur Entscheidung des Schiedsgerichts. Nicht mehr offen sei dagegen, dass es der Brandenburger AfD egal sei, ob ihr Chef noch Mitglied der Partei oder ein Nazi sei. „Sie halten einfach an ihm fest.“

Kalbitz erschien persönlich zu der Sitzung in Stuttgart. Vor Beginn versammelten sich vor der Tür rund ein Dutzend Anhänger, um ihm den Rücken zu stärken. „Wir sind alle bei dir“ und „Kopf hoch!“ riefen sie ihm auf dem Weg zur Sitzung zu und reckten die Daumen nach oben. Zwei Männer trugen Schilder mit den Sprüchen: „Kalbitz ist gut“ sowie „Kalbitz soll bleiben, Meuthen muß weg!“.

Kommentar zum Kalbitz-Ausschluss: Die AfD distanziert sich trotz Schiedsspruch nicht von Radikalen

Auch Parteichef Jörg Meuthen nahm an der Sitzung in Stuttgart teil, die um 12 Uhr begann. Er zeigte sich nach der mündlichen Verhandlung am Nachmittag zuversichtlich, dass das Schiedsgericht der Position des Bundesvorstandes folgen werde: „Wir sind uns unserer Rechtsposition sehr sicher.“

Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz aus der Partei geworfen. Als Grund gab er an, Kalbitz habe bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ.

„Die Annullierung ist rechtsgültig“

Das Berliner Landgericht hatte später in einem Eilverfahren die Annullierung der Parteimitgliedschaft für unzulässig erklärt. Es begründete dies damit, dass nach dem Parteiengesetz für die Beendigung einer Mitgliedschaft das Schiedsgericht der Partei und nicht der Bundesvorstand zuständig sei.

Das Gericht hatte Kalbitz seine Mitgliedsrechte bis zu einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes in der Hauptsache zurückgegeben. „Diese Entscheidung ist mit dem heutigen Tag erfolgt. Die Annullierung ist rechtsgültig“, teilte die Partei am Samstag mit.

Von Ulrich Wangemann und RND/dpa