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Brandenburg Bundestagswahl: Landeswahlleiter erwartet mehr Briefwähler – werden kleinere Wahllokale geschlossen?
Brandenburg

Bundestagswahl: Landeswahlleiter erwartet mehr Briefwähler – werden kleinere Wahllokale geschlossen?

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15:26 26.04.2021
Der Landeswahlleiter in Brandenburg geht davon aus, dass deutlich mehr Menschen bei der Bundestagswahl im September ihre Stimme per Briefwahl abgeben.
Der Landeswahlleiter in Brandenburg geht davon aus, dass deutlich mehr Menschen bei der Bundestagswahl im September ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Quelle: Patrick Pleul/dpa
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Potsdam

​Bei der Bundestagswahl im Herbst rechnet der Brandenburger Landeswahlleiter Bruno Küpper mit einer deutlich steigenden Zahl an Briefwählern. Dies könne zur Folge haben, dass mehr Briefwahlbezirke geschaffen und im Gegenzug kleinere Wahllokale geschlossen werden müssten. Das könnte insbesondere auf dem Land zu weiteren Wegen für die Wähler führen, die in einem Wahllokal wählen möchten und möglicherweise damit auch den Anteil der Briefwähler weiter hochtreiben.

Den Verantwortlichen vor Ort hat Küpper bereits dringend empfohlen, keine Wahllokale mit weniger als 250 Wahlberechtigten zu eröffnen. Dies betreffe etwa 1000 der rund 3800 Wahlbezirke bei der vergangenen Landtagswahl. Dies hänge auch damit zusammen, dass nach dem Bundeswahlgesetz in Wahllokalen mit weniger als 50 abgegebenen Stimmen nicht mehr ausgezählt werden dürfe, weil die Geheimhaltung bei der Stimmabgabe gefährdet sein könnte. Die Wahlurne müsste dann in einem größeren Bezirk ausgezählt werden. Dadurch entstünde voraussichtlich eine Zeitverzögerung – so müssten die Urnen aus diesen kleinen Wahllokalen zum Auszählungsort eines anderen Lokals gefahren werden.

Die Probleme der Mini-Wahllokale

Hintergrund: Wenn nur wenige Stimmzettel in einer Urne liegen und die Wahlkommission vor Ort die wenigen Wähler persönlich kennt – als Nachbarn aus dem Dorf zum Beispiel –, lassen sich unter Umständen Rückschlüsse auf das Wahlverhalten Einzelner ziehen. Das widerspricht dem Grundsatz geheimer Wahlen.

Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im März habe sich der Anteil der Briefwähler verdoppelt, erläuterte Küpper. Dort habe deren Anteil bei 66,9 Prozent beziehungsweise 51,5 Prozent gelegen. In Brandenburg hatte bei der Bundestagswahl 2017 der Anteil der Briefwähler bei 21,5 Prozent gelegen. Der Landeswahlleiter erwartet auch hierzulande eine Verdopplung des Briefwähleranteils.

Mindestens 330 Briefwahlbezirke mehrVor dem Hintergrund dieser Erfahrungen rechnet Küpper damit, dass die Zahl der Briefwahlbezirke in Brandenburg auf 800 bis 1000 steigt. Bei der Landtagswahl 2019 hatte es rund 500 Briefwahlbezirke gegeben. Das heißt: Im September sollen nach Küppers Worten „mindestens 330 Briefwahlbezirke mehr eingerichtet werden als bei der Landtagswahl 2019.“

Brandenburg wird nach Einschätzung des Wahlleiters mehr Wahlhelferinnen und -helfer benötigen als in anderen Jahren. Der Job ist in diesem Jahr besonders attraktiv. Denn diese Freiwilligen kommen – Stand Montagvormittag – in den Genuss einer vorzeitigen Impfung gegen das Corona-Virus. Sie werden laut Küpper in die Impfprioritäts-Gruppe drei einsortiert, so wie Polizisten, Supermarktverkäuferinnen und Feuerwehrleute. Von einem Run auf die ehrenamtlichen Posten als Wahlhelfer könne derzeit keine Rede sein, sagte Küpper. Der Landeswahlleiter erklärte: „Wer als Wahlhelfer bestellt ist, erhält eine Urkunde. Die kann er vorlegen, um sich als Berechtigter der Gruppe drei auszuweisen und in den Genuss der beiden Impfungen zu kommen.“

In Potsdam ist nach Aussagen der Stadtverwaltung der Ansturm auf das Amt des Wahlhelfers bisher ausgeblieben. In der Landeshauptstadt haben sich nach derzeitigem Stand 1000 Freiwillige angemeldet. „Insgesamt benötigen wir zur ordnungsgemäßen Absicherung der Bundestagswahl am 26. September und der anschließenden Auszählung etwa 1500 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer“, so Stadtsprecher Markus Klier auf MAZ-Anfrage.

Wahlhelfer erhalten bei der Bundestagswahl ein sogenanntes Erfrischungsgeld. Es beträgt 35 Euro für den Leiter des Wahllokals und 25 Euro für jeden Helfer. Die Höhe dieser Vergütung hat der Bund festgelegt. Berlin zahlt etwa doppelt so viel, jedoch finden in der Bundeshauptstadt zeitgleich zu den Bundestagswahlen jene zum Abgeordnetenhaus statt.

Größere Probleme mit Maskenverweigerern hat es nach Angaben des Landeswahlleiters bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht gegeben. Das hätten seine Kollegen in diesen beiden Ländern berichtet, sagte Bruno Küpper. 

Wahlleiter Küpper geht nicht davon aus, dass die Sicherheits- und anderen Vorkehrungen bis zum Herbst wegen des Impffortschritts überflüssig werden. „Es ist davon auszugehen, dass die Bundestagswahl unter den Bedingungen der Pandemie stattfinden wird“, so Küpper. Niemand wisse, ob nicht noch Mutationen des Virus die Lage veränderten.

Hackerangriffe auf Wahl-Rechner nehmen zu

Der Leiter des Landesamts für Statistik Berlin Brandenburg, Jörg Fidorra, berichtete von einer steigenden Zahl von Hackerangriffen auf die Wahlsysteme. „Je mehr wir digitalisieren, desto mehr werden Angriffsmöglichkeiten teilweise ausgenutzt“, sagte er. Das Risiko sei groß, dass Hacker versuchen könnten, bei der Wahl die Stimmabgabe zu sabotieren. „Ich kann Ihnen versichern, dass das Landesamt für Statistik von dieser Entwicklung nicht überrascht ist - sondern wir sind gut vorbereitet darauf“, betonte Fidorra. Bei der Bundestagswahl werde auch eine neue Software zum Einsatz kommen.

Erstmals wird im September die Wahlsoftware „Elect“ in Brandenburg eingesetzt. Im November 2020 hatte eine landesweite Probewahl mit dem neuen System stattgefunden. Fürs laufende Jahr sind noch drei Großtests geplant, kündigte das Land an.

Diese Software läuft laut Fidorra über einen sicheren Server beim landeseigenen IT-Dienstleister, für den das Innenministerium zuständig ist. Die Datenübermittlung laufe über das Landesverwaltungsnetz. Zum Einsatz kommt eine sogenannte Zwei-Faktor-Authorisierung. Wer das Netzwerk nutzen will, muss also zweimal auf unterschiedliche Weise seine Identität bestätigen

Klaus Peters und Ulrich Wangemann