Bundesverfassungsgericht: Altanschließer-Anwältin warnt vor Wahl von Jes Möller

Die Altanschließer-Anwältin Vilma Niclas hat vor einer Berufung des Brandenburger Landessozialrichters Jes Möller an das höchste deutsche Gericht gewarnt. „Die Wahl von Jes Möller als Bundesverfassungsrichter wäre ein Schlag ins Gesicht vieler tausender Brandenburger Bürger, die vom Altanschließerskandal betroffen waren oder sind“, schrieb sie an Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Bovenschulte koordiniert die SPD-Länder bei der Verfassungsrichterwahl. Die SPD hat im Bundesrat das Vorschlagsrecht für die freiwerdende Richterstelle in Karlsruhe. Neben Möller, der der erste Ostdeutsche am obersten deutschen Gericht wäre, kandidiert auch der Berliner Rechtsprofessor Martin Eifert. Möller hat wegen seiner Vita zwar viele Unterstützer, nicht aber im Lager der Altanschließer. Denn in dem teuren Konflikt um die nachträglich erhobenen Kanal-Anschlussbeiträge hatte Möller als Präsident des Landesverfassungsgerichts 2012 ein höchst umstrittenes Urteil gefällt. Es billigte eine Gesetzesänderung, die nachträglich verhindern sollte, dass zahlreiche Kostenbescheide verjährten. 2015 entschied das Bundesverfassungsgericht anders: die Änderung des Kommunalabgabengesetzes führe zu einer rechtlich unzulässigen Rückwirkung. Möller verteidigte sein Urteil: Möller verteidigte damals seinen Richterspruch. „Ich kann nur sagen: Ich würde jeden Satz, jedes Wort noch einmal so schreiben. Ich stehe zu jedem Satz, zu jedem Wort, das wir geschrieben haben", hatte er damals den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ gesagt. Altanschließer-Anwältin Vilma Nicolas hält das für bedenklich: „Charakterlich ist es keine Stärke, offensichtliche verfassungswidrige Fehlentscheidungen nicht zugeben zu können“, schreibt sie. Auch Peter Vida, Fraktionschef der Freien Wähler, hält Möller deswegen für ungeeignet, nach Karlsruhe zu wechseln. Es sei ein Unding, dass Möller auch noch ausgerechnet jener dreiköpfigen Kammer angehören solle, die 2015 Möllers eigenes Urteil kassiert habe, meint er. Weitere Klagen anhängig: Zumal noch weitere Klagen anhängig sind. Klagen vor dem Bundesgerichtshof waren erfolglos. Bisher waren die Klagen bis zum Bundesgerichtshof erfolglos. Der Cottbusser Anwalt Frank Mittag hat deshalb bereits einige Dutzend Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingelegt. Die Brandenburger Staatskanzlei weist jedoch den Verdacht weit von sich, Möller solle in Karlsruhe die Interessen des Landes vertreten. „Das ist absurd und war nie Thema“, sagte Regierungssprecher Florian Engels auf Nachfrage, „es geht uns ausschließlich um die juristische Expertise und die besondere Lebenserfahrung von Jes Möller“. Einflussnahme kaum möglich: Tatsächlich wäre eine gezielte Einflussnahme Möllers auf die Altanschließer-Fälle auch nur schwer möglich. So werden die Dreier-Kammern immer wieder neu zusammengesetzt; und federführend für die Altanschließer-Klagen ist der erfahrene Verfassungsrichter Andreas Paulus. Richter, die am BVerfG Klientelinteressen vertreten, machen sich damit unmöglich und verlieren massiv an Respekt unter den Kollegen. Die Diskussion um Möller und die Kläranlagen zeigt aber zumindest eines: Es ist schwer, „den Osten“ Deutschlands zu repräsentieren. Die Wahl soll im Bundesrat am 5. Juni stattfinden – wenn sich die SPD bis dahin geeinigt hat. In den nächsten Tagen sind weitere vertrauliche Gespräche unter den SPD-Ministerpräsidenten geplant. Lesen Sie auch: Brandenburg will Jes Möller nach Karlsruhe schicken Bundesverfassungsgericht kippt Altanschließer-Gesetz Von Torsten Gellner und Christian Rath

Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht - Altanschließer-Anwältin warnt vor Wahl von Jes Möller