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Brandenburg Bußgeld für Falschangaben: Was halten Sie von den neuen Corona-Beschlüssen?
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Bußgeld für Falschangaben: Was halten Sie von den Corona-Beschlüssen?

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20:01 29.09.2020
Bürgerinnen und Bürger, die in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu ihrer Person machen, müssen künftig mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro rechnen. (Symbolbild) Quelle: Marijan Murat/dpa
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Stadt/Berlin

Am Ende kam es nicht so drastisch wie erwartet: Zwar beschlossen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag ein Bußgeld für Falschangaben in Restaurants, eine Beschränkung für private Feiern auf 25 Gäste kommt jedoch nicht. Denn Bund und Länder konnten sich nicht auf eine gemeinsame Obergrenze einigen. Stattdessen soll eine Höchstzahl von 50 Teilnehmern gelten, wenn die Feier in einer Hotspot-Region stattfindet – und im öffentlichen oder angemietetem Raum. Für Partys im privaten Raum gibt es nur eine Empfehlung, nicht mehr als 25 Gäste einzuladen.

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Seit Wochen schon steigt die Zahl der mit Corona Infizierten in Deutschland wieder. In einigen Regionen sogar so stark, dass der als kritisch eingestufte Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten wurde. Das betrifft derzeit Hamm (Nordrhein-Westfalen), Cloppenburg (Niedersachsen), Rhön-Grabfeld (Bayern), Remscheid (Nordrhein-Westfalen) sowie Dingolfing-Landau (Bayern). Ein Hauptgrund für die starke Ausbreitung des Virus in diesen Regionen wird in privaten Familienfeiern mit teils über Hundert Gästen gesehen.

Im Vorfeld war bereits durchgedrungen, dass es ein Mindestbußgeld für Bürgerinnen und Bürger, die in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu ihrer Person machen, geben soll. Derartige Falschangaben können künftig mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro geahndet werden.

Zudem sollen in Regionen, in denen die Infektionen stark ansteigen, “zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol” erlassen werden, um Ansteckungen in der Gastronomie einzudämmen.

Von RND