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Brandenburg CDU: Landesregierung spielt beim BER auf Zeit
Brandenburg CDU: Landesregierung spielt beim BER auf Zeit
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01:15 20.05.2019
Rege Bautätigkeit am Nord-Pier des BER Quelle: Patrick Pleul/dpa
Potsdam

Die CDU wirft der Landesregierung vor, aus wahltaktischen Gründen an einem unrealistischen Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen BER festzuhalten. Die Oppositionspartei hatte gefordert, dass die Landesregierung dem Parlament bis Ende Juli –also noch vor der Landtagswahl am 1. September – einen Bericht vorlegt, der „volle Transparenz über den Baufortschritt und den Zeitplan“ am BER schafft und für „definitive Klarheit“ hinsichtlich des Eröffnungstermins sorgt.

Unterstützung gab es dafür am Freitagnachmittag aber nur von der AfD. Die Regierungsmehrheit aus SPD und Linken stimmten gegen den CDU-Antrag, ebenso die Grünen. In der Debatte machten aber auch Vertreter von Linken und Grünen ihrem Unmut über die Informationspolitik der Flughafengesellschaft FBB Luft.

Für die CDU verlangte Rainer Genilke, dass die Politiker im Potsdamer Landtag und im Berliner Abgeordnetenhaus „endlich über die tatsächlichen Schwierigkeiten dieses Flughafens informiert werden und man uns nicht länger weismacht, hier sei alles in Ordnung“. Genilke zitierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der im März gesagt hatte, eine Eröffnung des BER im Oktober 2020 sei „sehr sehr wahrscheinlich“ – und den Flughafen-Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup, der im April geschrieben hatte, er könne diesen Termin „nicht mehr uneingeschränkt garantieren“. Am Freitag beschäftigte sich in Tegel auch der BER-Aufsichtsrat mit den Problemen auf der Baustelle.

„Erhebliche Fortschritte“

Helmut Barthel von der SPD sagte im Landtag, das Plenum sei der falsche Ort für diese Debatte –darüber sollte im Sonderausschuss BER gesprochen werden. Der Chef der Staatskanzlei, Martin Gorholt, beteuerte, in diesem Ausschuss (nächste Sitzung am 27. Mai) würden alle Fraktionen regelmäßig und transparent informiert, das Ansinnen der CDU sei ein reiner „Show-Antrag“. In den vergangenen Monaten seien am BER „erhebliche Fortschritte erzielt worden“, so Gorholt weiter.

Axel Vogel (Grüne) nannte den CDU-Antrag illusorisch: „Die Flughafengesellschaft wird weder heute noch in drei Monaten einen Eröffnungstermin nennen können.“ Vogel kritisierte, dass die FBB Informationen unter dem Vorwand zurückhalte, es handele sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Exemplarisch nannte er den jüngsten TÜV-Bericht, der ohne Begründung als „vertraulich“ gestempelt worden sei, zugleich aber ausführlich in den Medien zitiert wurde.

Ähnlich äußerte sich der Linken-Politiker Matthias Loehr. Er habe große Zweifel, „inwieweit wir den Informationen zum Baufortschritt Glauben schenken dürfen. Ich bin mir nicht sicher, dass den Abgeordneten alles gesagt wird.“ Er plädierte allerdings wie die SPD für eine Verlagerung der Debatte in den BER-Ausschuss. Dort sollten die offenen Fragen geklärt werden, „so sachlich wie möglich“.

Von Thorsten Keller

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