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Brandenburg CDU fordert Stopp der Kreisreform
Brandenburg CDU fordert Stopp der Kreisreform
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14:07 11.10.2017
Unter anderem die kreisfreien Städte laufen Sturm gegen die Kreisreform.
Unter anderem die kreisfreien Städte laufen Sturm gegen die Kreisreform. Quelle: dpa
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Potsdam

Die CDU-Fraktion hat nach den ersten Anhörungen im Landtag zur Kreisreform einen Stopp des Vorhabens gefordert. Vielmehr solle ein Kommunalkonvent beginnen, bei dem Landesregierung, Landtag und Kommunen an einem Tisch säßen, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben am Mittwoch in Potsdam.

„Die Kreisreform ist gescheitert“, sagte der Oppositionsführer. Statt Zwangsfusionen müsse zum Beispiel über Anreize für Kooperationen und freiwillige Zusammenschlüsse geredet werden.

Die Landesregierung aus SPD und Linkspartei will im November das Projekt im Landtag verabschieden lassen. Am Montag und Dienstag hatten zahlreiche Vertreter der Kommunen bei einer Anhörung im Innenausschuss massive Bedenken geäußert.

Weitere Infos folgen.

Von Rochus Görgen

11.10.2017
10.10.2017