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Brandenburg CDU: Rot-Roter Zoff schwächt Verhandlungsposition im Schlösser-Streit
Brandenburg CDU: Rot-Roter Zoff schwächt Verhandlungsposition im Schlösser-Streit
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12:07 09.08.2019
Der Hof von Schloss Cecilienhof in Potsdam. Quelle: Friedrich Bungert
Potsdam

Die Landesregierung ist im Streit mit den Hohenzollern über Entschädigungen und Rückgaben gespalten – und das gefährdet die Verhandlungsposition Brandenburgs. Zu dieser Einschätzung kommt die oppositionelle CDU mit Verweis auf ihre parlamentarische Anfrage zu dem Konflikt. Diese liegt der MAZ vor. „Der Regierung Woidke fehlt es an einer angemessenen Linie“, kommentiert CDU-Generalsekretär Steeven Bretz das Dokument. „Während das Kultur-Ministerium weiter klar auf Verhandlungen setzt, zieht die Linke – allen voran ihr Finanzminister – mit großspuriger Rhetorik in den Wahlkampf.“

Von Stillschweigen kann keine Rede sein

Das Kulturministerium spreche in der Antwort an die CDU-Fraktion davon, es sei Stillschweigen über die Verhandlungen vereinbart worden, zitiert Bretz die Stellungnahme des Ressorts. Davon könne aber keine Rede mehr sein, da die Linke im Rahmen ihrer Volksinitiative detailliert und inhaltlich zu den Verhandlungen Stellung nehme. Bretz weiter: „Ministerpräsident Woidke ist gefordert, seinen Koalitionspartner endlich zur Raison zu rufen.“

Linke auf Konfrontationskurs

Die Linke hatte am Donnerstag eine Unterschriftensammlung begonnen, die mit einer Mindestzahl von 20.000 Unterzeichnern in eine Volksinitiative münden soll. Ziel der Partei ist es, die Landesregierung auf den härtest möglichen Kurs gegenüber der früheren preußischen Herrscherfamilie zu verpflichten. Das heißt: Die Regierung soll den Rechtsweg durchfechten, Entschädigungen allenfalls nach letztinstanzlichem Urteil zahlen, keine Güteverhandlungen mehr über die Rückgabe von Objekten führen – und der Adelsfamilie unter keinen Umständen Wohnrecht in einem der Schlösser einräumen.

Großer Saal des Schlosses Cecilienhof von außen – dort tagten die „Großen Drei“ bei der Potsdamer Konferenz 1945. Quelle: Friedrich Bungert

Land bemüht sich um „dauerhafte Lösung“

Vor diesem Hintergrund lassen die Ausführungen des Fachministeriums in der Sache aufhorchen, denn sie lassen Kompromissbereitschaft erkennen. Bezogen auf Kunst- und Sammlungsgegenstände hätten „die Verhandlungen der öffentlichen Hand mit dem Hause Hohenzollern das Ziel, hierzu eine dauerhafte Lösung herbeizuführen“, heißt es in der parlamentarischen Antwort. Es gehe um die Präzisierung von „rechtlichen Unklarheiten“ im Vertrag von 1926, welcher Vermögensauseinandersetzungen zwischen dem Staat Preußen und der ehemaligen Königsfamilie eigentlich beilegen sollte.

Steeven Bretz, Generalsekretär der Brandenburger CDU, kritisiert die uneinheitliche Linie der Landesregierung. Quelle: Bernd Settnik/dpa

SPD auf Distanz zum Koalitionspartner

SPD-Generalsekretär Erik Stohn war bereits am Donnerstag auf Abstand zur Linken gegangen. Die Volksinitiative sei „geeignet, Missgunst zu schüren“, sagte er. Es sei im Rahmen der Verhandlungen um die Kunstwerke, von denen viele Dauerleihgaben seien, „nicht dienlich, Verhärtungen herbei zu führen“, so Stohn weiter.

CDU-Generalsekretär Bretz äußerte gegenüber der MAZ, die Linke solle sich „daran zurückerinnern, dass sozialistische Kompromisslosigkeit ein ganzes Land ruiniert hat“. Die unterschiedlichen Positionen gehörten auf den Verhandlungstisch, „Wahlkampfgetöse mit Klassenkampfcharakter hilft überhaupt nicht“, so der CDU-Mann.

Anspruch auf Anwesen in Bestlage

Einig sind sich CDU, SPD und Linke darin, Wohnrechtsansprüche der Familie Hohenzollern zurückzuweisen. Das Adelshaus fordert unter anderem für das Schloss Cecilienhof in Potsdam sowie Schloss Lindstedt und die Villa Liegnitz in Potsdam Einträge ins Grundbuch – die beiden letztgenannten Anwesen liegen am Rande des weltberühmten Parks Sanssouci. Die Verhandlungen waren lange hinter geschlossenen Türen geführt worden, bis Details vor einigen Wochen an die Öffentlichkeit kamen. Die Landesregierung räumt in ihrer Stellungnahme ein, dass „die Verhandlungspositionen immer noch sehr weit auseinander“ liegen.

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Von Ulrich Wangemann

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