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Brandenburg Ein Hausboot wird zum Politikum
Brandenburg Ein Hausboot wird zum Politikum
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16:36 13.05.2019
Das Hausboot von Ralf Günther. Quelle: Privat
Potsdam

Ralf Günthers Hausboot sieht auf den ersten Blick eher nach einer Datsche aus als nach einem Schiff. Das Ding ist zusammengebaut aus einem langen Wohnwagen, der auf einer Holzplattform montiert ist, Schwimmer tragen die Konstruktion. Eine rustikale Veranda auf Holzstützen dient als Regenschutz – im Sommer kann man auf dem Dach ein Sonnenbad nehmen. Am Heck ist ein Außenbordmotor montiert. Seit mehr als 30 Jahren schaukelt der Kahn auf dem Ruppiner See.

„Bauliche Anlage“?

Das Gefährt ist mittlerweile ein Politikum. Ende 2017 erhielt der 42 Jahre alte Freizeitkapitän Günther eine „Beseitigungsverfügung“ des Landkreises Ostprignitz-Ruppin. Er möge das Schiff beseitigen, es handele sich um eine „bauliche Anlage“, für die Günther keine Baugenehmigung habe. Weigere sich Günther, drohten mehrere Million Euro Strafe.

Haus oder Boot? Darüber wird vor Gericht gestritten. Quelle: E-Mail-MVD

Mehrere Widersprüche und Gerichtstermine später sitzt Ralf Günther am Montagvormittag im Presseraum des Landtags, neben ihm die Abgeordneten Rainer Genilke (CDU) und Matthias Loehr (Linke). Genilke will mit seinen Fraktionskollegen Björn Lakenmacher und Frank Bommert sowie dem Linken-Politiker erreichen, dass Sportboote in Brandenburg künftig explizit von der Bauordnung ausgenommen werden. Einen gemeinsamen Antrag haben sie formuliert.

CDU: Tourismusbranche verunsichert

Der Fall Günther sei geeignet, die Tourismusbranche zu verunsichern, sagt Genilke. „Kein Boot von einer Länge bis zu 24 Metern ist sicher – jeder Eigentümer muss mit einer Abrissverfügung rechnen.“ Darunter leide im Zweifel der Wassertourismus im Land. „Die Hälfte der Touristen kommt wegen unserer Wasserlandschaft“, so Genilke.

Politisch heikel daran: Es ist das erste Mal, dass ein Linken-Abgeordneter, also Fraktionsmitglied einer Regierungspartei, gemeinsam mit CDU-Abgeordneten eine Gesetzesänderung ins Parlament bringt, um die eigene Regierung unter Druck zu setzen.

Denn der Vorstoß dieser kleinen Hausboot-Koalition richtet sich klar gegen Bauministerin Kathrin Schneider. Die Sozialdemokratin tut nach Auffassung von Genilke und Loehr nicht genug für den Bootsmann vom Ruppiner See – und riskiere damit eine jahrelange Hängepartie für die ganze Bootsbranche. Linken-Politiker Loehr unterstellt der Ministerin sogar eine „gewisse Arbeitsverweigerung“.

Ralf Günther, Besitzer des umstrittenen Hausboots. Quelle: Andreas Vogel

Im Bau- und Verkehrsministerium sieht man keinen Handlungsbedarf. „Wasserfahrzeuge, Sport- und Charterboote benötigen keine Baugenehmigung“, sagt Ministeriumssprecher Steffen Streu. „Dagegen unterliegen dauerhaft festgemachte schwimmende Anlagen der Bauordnung und brauchen eine Genehmigung.“ Zu dem laufenden juristischen Verfahren wollte sich der Sprecher nicht äußern. Das heißt: Man will abwarten, was die Gerichte urteilen. Dagegen fordern die Antragsteller entweder eine Klarstellung in der Brandenburgischen Bauordnung oder Vollzugshinweise für die unteren Behörden.

Jahrelanger Rechtsstreit

Bootsbesitzer Ralf Günther war mit seinem Widerspruch gegen die Abrissverfügung im ersten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte diese Entscheidung jedoch aufgehoben. Nun liegt der Fall wieder in Potsdam.

„Der ganze Vorgang ist teuer und absurd“, meinte Günther. „Nach der Argumentation der Behörde bräuchte ich eine Baugenehmigung, sobald ich an meinem genehmigten Steg festmache - und eine Abrissgenehmigung, sobald ich die Leinen löse.“ Günther sagt: Das Wassergefährt werde ganz klar als Boot genutzt, als schwimmende Trainingsplattform für Wassersport. Mehr als 300 Betriebsstunden könne er vorweisen.

Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über die Frage, was nun Haus und was Boot ist, könnte es Jahre dauern, befürchten Loehr und Genilke. Schuld ist laut Skipper Günther auch „die Richterlage“ in Brandenburg – zur Erinnerung: Das Justizministerium befindet sich in der Hand der Linken.

Brisante Parteien-Konstellation

Koalitionstechnisch birgt die Hausboot-Episode Sprengstoff. Sollten tatsächlich Linke und CDU im Parlament gegen die SPD votieren, wäre das ein Koalitionsbruch. Denn im Vertrag zwischen SPD und Linken steht: Keine Fraktion darf die andere überstimmen. Linken-Politiker Loehr betont, der Antrag sei von einzelnen Abgeordneten eingebracht worden, nicht im Namen der Fraktion. Dennoch erkennt auch Loehr einen „Konflikt, den ich heute nicht auflösen kann“. Er setze auf einen gemeinsamen Antrag mit CDU und SPD. „Wir sind Gesetzgeber und entscheiden, was passiert“, sagt Loehr.

Bei der SPD ist man gar nicht amüsiert über das Vorpreschen des Linken-Politikers. Aus Fraktionskreisen heißt es, ein Entschließungsantrag für den Landtag sei längst erarbeitet. Dieses Papier stelle klar, dass Hausboote auch künftig nicht unter Baurecht fallen.

Die Linken-Fraktion erklärte auf Nachfrage, der Abgeordnete habe „keinen Antrag der Fraktion“ präsentiert.

Von Ulrich Wangemann

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