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Brandenburg CDU und SPD in Brandenburg hadern mit der Bundespolitik
Brandenburg CDU und SPD in Brandenburg hadern mit der Bundespolitik
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19:03 12.06.2019
Steeven Bretz, Generalsekretär der Brandenburger CDU. Quelle: Peter Geisler
Potsdam

Nach schlechten Umfragewerten zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl fordern die Brandenburger Christ- und Sozialdemokraten mehr Unterstützung von ihren Parteizentralen auf Bundesebene. „Wenn in Berlin nicht umgehend das Ruder auf ordentliche Arbeit gedreht wird, wird es für die CDU in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein schwerer Wahlkampf“, warnte der märkische CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. „Personaldebatten und inhaltliche Fehler der vergangenen Wochen“ hätten die Zustimmungswerte für die Parteien in der politischen Mitte schrumpfen lassen. „Wer sich mit sich selbst beschäftigt, wird nicht gewählt“, sagte Bretz.

Wenig hilfreiche Personalquerelen

Der Brandenburger SPD-Generalsekretär Erik Stohn kritisierte, es sei „nicht hilfreich, andauernd die Vorsitzenden auszutauschen. Zu Spekulationen um eine Kandidatur des GroKo-Kritikers und Bundes-Chefs der Jusos Kevin Kühnert sagte Stohn: „Kevin Kühnert ist Juso-Vorsitzender und vertritt die Jusos medial ganz gut“. Ansonsten habe eine Mehrheit der Parteimitglieder sich nach der Bundestagswahl für die Große Koalition ausgesprochen – und die habe, so Stohn, von Kita über Pflege bis hin zum Rückkehr- und Zuwanderungsgesetz einiges hinbekommen.

Ein Grund für die Nervosität in den märkischen Parteizentralen ist eine dimap-Umfrage im Auftrag des RBB, welche die AfD als stärkste Kraft im Land bei 21 Prozent sieht, die SPD nur noch bei 18, die CDU bei 17 Prozent –gleichauf mit den Grünen. Die im Land mitregierende Linke landet bei 14 Prozent.

CDU-Chef: AfD-Stärke ist Protest-Zeichen

CDU-Landes-Chef Ingo Senftleben sagte, er sehe das starke Abschneiden der AfD als Zeichen des Protests. Er bekräftigte seine Absage an eine Koalition mit der AfD, aber wiederholte zugleich seine Offenheit für Gespräche: „Reden ja, aber Regierungshandeln mit der AfD definitiv nein.“ SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sagte auf die Frage zu Konsequenzen aus den schlechten Zustimmungswerten: „Arbeiten, arbeiten, arbeiten - und rechtspopulistischen Kräften jederzeit die Stirn bieten!“

In einer Aktuellen Stunde im Landtag über die Bilanz der rot-roten Koalition lieferten sich am Mittwoch Regierung und Opposition einen Schlagabtausch. Redner der Opposition beklagten mangelhafte Zugverbindungen für Pendler, zu wenig Personal bei Polizei und Gerichten, fehlende technische Ausstattung der Feuerwehr und einen teils katastrophalen Zustand der Landesstraßen. AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz warf der Landesregierung zudem vor, sich mit dem Landesentwicklungsplan nur auf den Metropolenraum zu konzentrieren und die übrigen Regionen zu vernachlässigen.

Regierungschef: Brandenburg geht es so gut wie nie

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) widersprach: „So gut wie heute stand Brandenburg noch nie da“, sagte er. Die Arbeitslosigkeit habe sich seit dem Amtsantritt der zweiten, rot-roten Regierung 2014 von damals 9,4 Prozent auf derzeit 5,7 Prozent fast halbiert. Zudem seien deutlich mehr Polizisten als im Koalitionsvertrag beschlossen eingestellt worden, und 35 Millionen Euro seien in die Ausstattung für den Brand- und Katastrophenschutz geflossen.

Von Ulrich Wangemannund Igor Göldner

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