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Brandenburg CDU will die Dorfschule wiederbeleben
Brandenburg CDU will die Dorfschule wiederbeleben
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21:01 10.01.2017
CDU-Generalsekretär Steeven Bretz, Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben und der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann (v.l.) erläutern die Ergebnisse der Klausur. Quelle: dpa
Potsdam

Die brandenburgische CDU plädiert angesichts sinkender Schülerzahlen auf dem Lande für eine Rückbesinnung auf die Vorzüge der früheren „Dorfschule“. Kinder aller Jahrgänge sollen danach in einer Klasse unterrichtet werden. Damit sollen drohende Schulschließungen wegen zu weniger Kinder verhindert werden. Das sieht ein Strategiepapier der Fraktion unter dem Titel „Landlust statt Landfrust“ vor, das am Dienstag vorgestellt wurde. Damit sollen die sogenannten Kleinen Grundschulen erhalten bleiben. Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben betonte, dieser Schritt soll bedrohten Schulen helfen, durch Kooperationen ihre Standorte zu sichern. Zugleich soll Oberschulen ermöglicht werden, auch mit nur einer Klasse in einem Jahrgang weiter zu arbeiten.

Senftleben betonte, dies sei kein Schritt hin zur „Gemeinschaftsschule“, die von den Linken favorisiert wird. Bei der SPD heißt diese Schulform „Schulzentren“. Senftleben betonte: „Wir sind für Kooperationen, wo es Schülern, Eltern und Lehrern nützt.“ Ziel sei es, von einer Debatte über Schulschließungen in Brandenburg weg zu kommen. Schulen sollten vor Ort „Ruhe“ bewahren und nicht durch Debatten über neue Schulformen verunsichert werden. Gymnasien sollen nach den Vorstellungen der CDU bei Bedarf an mehreren Standorten Platz finden. Das heißt, dass sich die Schüler in den Klassen 7 bis 12 auf sogenannte Zweigstellen von Gymnasien verteilen sollen. Senftleben sprach von einer sogenannten Filial-Lösung, die sinnvoll sei. Ab Klasse 11 sollen die Schüler dann am Hauptort des Gymnasiums wieder zusammen kommen. Nicht jede Schule brauche unbedingt einen Direktor. In den Zweigstellen von Gymnasien beispielsweise sei das nicht nötig. Dafür behalte jeder Ort seine Schule. Um ausreichend Lehrer auf dem Dorf zu finden, soll es aus Sicht der CDU ein Landlehrerstipendium geben. 300 Euro im Monat soll es für denjenigen geben, der sich bereit erklärt, später auf dem Lande zu arbeiten.

In ihrem Konzept für den ländlichen Raum spricht sich die CDU auch für einen „Heimat-Euro“ aus. . Der soll den Dörfern zugute kommen, die als Ortsteil einer Gemeinde keine eigene Finanzhoheit haben. Sie sollen mindestens fünf Euro pro Einwohner bekommen. Diese Summe ist für freiwillige Feuerwehren, Dorffeste, das Pflegen lokaler Bräuche oder für Vereine gedacht, die die Gemeinschaft zusammenhalten. Dazu müsste die Ortsteilverfassung geändert werden.

Die CDU will in der Verkehrspolitik dafür sorgen, dass Berlin, Dresden und Hamburg aus Brandenburg schneller erreichbar ist. Dazu soll der Fahrplan des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg „angepasst“ werden, wie es hieß. Berlin beispielsweise soll aus allen Mittelzentren des Landes in maximal 90 Minuten erreichbar sein.

Ein Schwerpunkt der CDU bleibt der Kampf gegen die von SPD und Linke geplante Kreisgebietsreform. Die soll 2019 mit den Kommunalwahlen in Kraft treten. Die CDU unterstützt eine laufende Volksinitiative und hofft auf einen Volksentscheid. Auf Korrekturen im Entwurf der Landesregierung will sich die CDU offenbar nicht einlassen. „Die Kreisreform muss von der Tagesordnung genommen werden“, forderte Senftleben. Ministerpräsidident Dietmar Woidke (SPD) hatte in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ angekündigt, dass es „auch Veränderungen bei den Gebietszuschnitten geben“ könnte. Darauf will sich die CDU offenbar nicht einlassen. Die für die Reform eingeplanten Mittel – Senftleben sprach von 600 Millionen Euro – könnten aus seiner Sicht zur Erfüllung der Forderungen für den ländlichen Raum verwendet werden.

Für die Volksinitiative sind 20 000 Unterschriften nötig, die die Akteure dem Vernehmen nach zusammen haben und weit darüber liegen. Dann würde ein Volksbegehren folgen, für das 80 000 Unterschriften nötig sind. Lehnt Rot-Rot auch das ab, kommt es zum Volksentscheid. Da brauchen die Gegner rund 500 000 Stimmen.

Von Igor Göldner

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