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Brandenburg Gewerkschaftschef: Miserable bauliche Zustände in Potsdamer Polizeigebäude
Brandenburg Gewerkschaftschef: Miserable bauliche Zustände in Potsdamer Polizeigebäude
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11:42 03.02.2020
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Brandenburg, Andreas Schuster Quelle: GdP
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Potsdam

In Brandenburg ist die Hälfte aller Polizeidienststellen dringend sanierungsbedürftig. Das sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster, der MAZ. Besonders gravierend sei die Lage im Potsdamer Polizeigebäude in der Henning-von-Tresckow-Straße, wo unter anderem die Kriminalpolizei und der Wach- und Wechseldienst sitzen.

Schuster: „Das ist den Kollegen nicht mehr zumutbar“

Dort regne es in das Gebäude herein. An vielen Stellen habe sich Schimmel gebildet und es rieche unangenehm. „Das ist eine absolute Katastrophe und den Kollegen nicht mehr zumutbar.“

Schuster begrüßte die Ankündigung von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) im MAZ-Interview, zügiger als bislang die Missstände bei der Polizei beseitigen zu wollen. Er hoffe, dass die in den Koalitionsverhandlungen aus SPD, CDU und Grüne versprochenen Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro auch wirklich zur Verfügung stehen, sagte Schuster.

Die Finanzministerin will, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre für alle Dienststellen der Polizei im Land angemessene Arbeitsbedingungen herrschen. Die Situation in vielen Gebäuden und Wachen der Polizei sei nicht zufriedenstellend. „Dort herrschen Arbeitsbedingungen, die 30 Jahre nach der Einheit nicht mehr tragbar und zu rechtfertigen sind“, sagte Lange in dem Interview.

GdP-Chef fordert auch Ausbauten bestehender Gebäude

Schuster betonte, in den vergangenen Jahren sei zwar einiges passiert, aber das reiche nicht aus. Nötig seien auch Ausbauten bestehender Polizeigebäude, da diese – wie in Potsdam-Eiche – „aus allen Nähten platzen“. Es seien auch zusätzliche Objekte für Polizei-Teams zur sogenannten Erstintervention im Fall von Amok- und Terrorlagen erforderlich. Doch Planung und Umsetzung der Baumaßnahmen dauerten seit Jahren viel zu lange.

Ein Schlüssel ist nach Ansicht von Schuster der zuständige Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen. Dieser baut, saniert und unterhält alle Landesbehörden, darunter auch Polizeidienststellen und ist dem Finanzministerium zentral zugeordnet. Der Landesbetrieb baue zu langsam, kritisierte der GdP-Chef.

Es sei für ihn überdies „ein Unding“, dass der Betrieb nicht nur baut, sondern auch für die selbst fertiggestellten Gebäude die Mietzahlung festlegt und dann einkassiert. Besser wäre eine dezentrale Zuständigkeit beispielsweise des Innenministeriums für den Bau und die Sanierung der eigenen Polizeidienststellen.

Von Igor Göldner

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