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Brandenburg „Die Kreativität der Abzocker ist unendlich groß“
Brandenburg „Die Kreativität der Abzocker ist unendlich groß“
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00:19 30.12.2018
„Die Kreativität der Abzocker ist unendlich groß“: Christian A. Rumpke von der Verbraucherzentrale Brandenburg im Gespräch mit der MAZ.
„Die Kreativität der Abzocker ist unendlich groß“: Christian A. Rumpke von der Verbraucherzentrale Brandenburg im Gespräch mit der MAZ. Quelle: Detlev Scheerbarth
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Potsdam

 

Herr Rumpke, die Verbraucherzentralen und der ADAC verklagen VW wegen des Dieselbetrugs. Sie nutzen erstmals die Möglichkeit der neuen Musterfeststellungsklage, eine Art Sammelklage. Ein neues juristisches Instrument und dann gleich der größte Autohersteller der Welt. Wie schätzen Sie die Chancen ein?

Christian A. Rumpke: Dieser Fall gehört juristisch gesehen sicher in die Königsklasse. Zum einen, weil wir es mit einem sehr mächtigen Gegner zu tun haben. Zum anderen ist es ein Fall, in dem es um viele technische Details geht. Mit der Musterfeststellungsklage haben wir erstmals die Möglichkeit, gleich gelagerte Fälle zusammenzufassen und tausenden Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen. Es ist ein großer Fall mit einem großen Gegner, aber in der Automobilindustrie vielleicht nur die Spitze des Eisbergs.

Die Wirtschaft kritisiert, dass damit einer Klageindustrie Tür und Tor geöffnet werde. Sind wir auf dem Weg zu amerikanischen Verhältnissen?

Nein. In den USA suchen Anwälte von großen Kanzleien nach dem einen, winzigen Haar in der Suppe. Dann verklagen sie die Hersteller auf absurd hohe Summen. Mit den Provisionen einer Vielzahl von Betroffenen ist alles dann ein einträgliches Geschäft. Das ist bei uns nicht so. Von amerikanischen Verhältnissen kann gar keine Rede sein.

Werden in Deutschland zu niedrige Entschädigungszahlungen gezahlt?

Nein, es mangelt hier eher an einer Durchsetzung des Rechts. Nehmen Sie den Luftverkehr. Es gibt in der EU eine Fluggastrechteverordnung, die glasklar regelt, was einem an Entschädigung zusteht, wenn das Flugzeug zu spät ist oder ganz ausfällt. Aber es gibt Fluglinien, die diese Regelungen immer wieder umgehen wollen. Zum Teil sind sie da sehr kreativ. Geschädigte Kunden erhalten zum Beispiel einen Scheck, der nur bei einer ausländischen Bank einlösbar ist. Wenn sich dieses Muster immer wiederholt, muss der Staat endlich einschreiten. Ich warte darauf, dass in Schönefeld erstmals ein Flugzeug festgesetzt wird, weil die Fluggesellschaft massenhaft gegen Fluggastrechte verstößt.

Wie hat das Internet Ihre Arbeit verändert? Kommen die Menschen heute besser informiert zu Ihnen?

Das ist auf jeden Fall so, aber das Internet hat noch etwas ganz anderes verstärkt: Es gibt große Unternehmen, die massenhaft online Verträge abschließen, und wenn etwas nicht stimmt, hat man plötzlich massenhaft Geschädigte. Bisher gab es da ein großes Ungleichgewicht: Jeder Betroffene musste sich selbst durch die Instanzen klagen. Jetzt versucht man mit der Musterfeststellungsklage die ungleichen Gegner auf Augenhöhe zu bringen. In einem Verfahren können sich viele Betroffene zusammenschließen und für ihr Recht kämpfen. Der Charme dabei: Es kostet nichts, sich der Klage anzuschließen. Recht ist praktisch nur einen Mausklick entfernt.

Mit welchen Problemen kommen die Menschen zu Ihnen in die Beratung? Gibt es so etwas wie Dauerbrenner?

Ich bin immer wieder erstaunt, mit welchen Winkelzügen einzelne Wirtschaftsakteure versuchen, Regeln zu umgehen. Die Kreativität der Abzocker ist unendlich groß, und manche Dinge scheinen sich nie zu ändern. Ein Dauerbrenner bei uns ist die Kaffeefahrt, die Verkaufsveranstaltung, bei der etwa Matratzen zu überteuerten Preisen unter die Leute gebracht werden. Kürzlich haben wir jemanden abgemahnt und verklagt, der hier eine ganz neue Geschäftsidee hatte. Er lieferte die Matratzen nach Hause und bot freundlich an, die Ware gleich auszupacken und aufs Bett zu legen. Das fanden die Verbraucher natürlich zuvorkommend. Dumm nur, dass mit dem Auspacken der Ware nach Meinung des Anbieters das Widerrufsrecht erloschen war. Das stand so in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir gehen davon aus, dass es schlicht das Geschäftsmodell war, um eine überteuerte Ware von der Rückgabe auszuschließen. Wir haben vor Gericht gesiegt, der Anbieter musste den Passus rausnehmen.

Sie warnen immer wieder vor Phishing-Mails, vor Identitätsdiebstahl im Netz, vor digitaler Erpressung durch ominöse Inkassoforderungen. Wie hat das Internet die Arbeit der Verbraucherzentrale verändert?

Schon der Vertragsschluss ist heute vielfach digital. Das erschwert die Beweisführung. Wenn ein Kind eine App kostenpflichtig auf sein Smartphone lädt: Wer ist dann verantwortlich – die geschäftsfähigen Eltern, die den Mobilvertrag geschlossen und das Handy weitergegeben haben, oder das Kind, das geklickt hat? Bei Geschäften über Vergleichsportale wird es auch immer schwerer, herauszufinden, mit wem man eigentlich einen Vertrag geschlossen hat. Wenn dann noch ein Zahlungsdienstleister im Spiel ist, stellt sich die Frage, wo das Geld eigentlich gerade ist und wie man es zurückbekommt. Dann kommt noch die Internationalisierung dazu, und sie müssen versuchen, im Ausland Ihr Recht geltend zu machen. Das macht die Lage oft unübersichtlich.

Es klingt nach dem Kampf David gegen Goliath…

Manchmal schon. Wir haben im vergangenen Jahr Easyjet verklagt. Wir alle wissen, dass sich Flugpreise je nach Zeitpunkt der Buchung ändern können. Ein Verbraucher meldete sich aber bei uns, weil der Gepäckpreis, der bei der Buchung angezeigt worden war, sich später bei Zubuchung geändert hat. Easyjet konnte, ohne die Kunden zu informieren, die Preise erhöhen. Das Gericht gab uns Recht: Jetzt weist Easyjet die Kunden darauf hin, dass auch Gepäckpreise schwanken können.

Über das Internet können Verbraucher sogenannte Legal-Tech-Unternehmen beauftragen, ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Wenn mein Flug verspätet ist, muss ich praktisch nur meine Flugnummer angeben, der Rest läuft automatisch. Ist das eine Konkurrenz für die Verbraucherzentrale?

Alles, was der Durchsetzung von Verbraucherrechten hilft, ist zu begrüßen. Wir haben selbst ein Legal-Tech-Tool entwickelt. Dabei geht es um unberechtigte Inkassogebühren. Verbraucher werden oft mit absurd hohen Inkassogebühren konfrontiert. Das lässt sich über unsere Seite www.inkasso-check.de leicht prüfen. Man erhält kostenlos einen Musterbrief, um Widerspruch einzulegen. Wir hatten bundesweit bislang rund 100 000 Zugriffe.

Ist die Inkassobranche unseriös?

Ein Fünftel der Nutzer des Tools sagt: Ich kenne die erhobene Forderung gar nicht, das ist frei erfunden. Dann glaube ich, dass wir es zumindest mit einer riesigen Maschinerie zu tun haben, die auch noch großes Drohpotential besitzt. Wenn nur ein Prozent der konfrontierten Kunden die unberechtigte Forderung bezahlt, dann ist das ein lukratives Geschäftsmodell.

Von Torsten Gellner