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Brandenburg Linke-Fraktionschef Christoffers schließt Golze-Rücktritt derzeit aus
Brandenburg Linke-Fraktionschef Christoffers schließt Golze-Rücktritt derzeit aus
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15:37 19.08.2018
Ralf Christoffers, Vorsitzender der Linksfraktion in Brandenburg, steht nicht komplett hinter Diana Golze. Quelle: Reichel/dpa
Potsdam

Der brandenburgische Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers macht die politische Zukunft von Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) von der Aufklärung des Medikamentenskandals abhängig. „Ich schließe einen Rücktritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig aus“, sagte Christoffers dem Fernsehsender rbb. „Eine Entscheidung wird getroffen werden, das hat die Ministerin mehrfach deutlich gesagt, wenn alle Sachverhalte auf dem Tisch liegen.“

Die brandenburgischen Behörden sollen trotz vorliegender Hinweise auf einen illegalen Medikamentenhandel des Brandenburger Unternehmens Lunapharm jahrelang nicht durchgegriffen haben. CDU und AfD hatten deshalb die Entlassung von Golze gefordert.

Unklar ist, ob Medikamente voll wirksam waren

Lunapharm soll Krebsmedikamente aus Griechenland vertrieben haben, die dort gestohlen und wegen hoher Gewinnmargen nach Deutschland geliefert wurden. Unklar ist, ob die Medikamente wegen unsachgemäßer Lagerung möglicherweise nicht mehr voll wirksam waren. Im Raum Berlin-Brandenburg haben mindestens 220 Patienten solche Medikamente erhalten - über drei auf Krebs spezialisierte Berliner Apotheken, die von Lunapharm beliefert wurden. Das gesamte Ausmaß des Skandals ist aber noch unklar.

„Frau Golze wird aufklären, es wird einen Abschlussbericht geben, dann werden wir wissen, in welchem Verhältnis mögliches Behördenversagen, kriminelle Machenschaften und mögliche politische Verantwortung stehen - und dann wird es Entscheidungen geben“, kündigte Christoffers an.

„Momentan hat Frau Golze mein vollstes Vertrauen.“

Es müsse festgestellt werden, wie die interne Organisation zwischen dem Landesgesundheitsamt und dem Ministerium ausgesehen habe, sagte der Chef der Landtagsfraktion. Dafür seien Golze und ihre Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt zuständig. Die Ministerin will den Bericht einer Taskforce zum Handel mit gestohlenen Krebsmedikamenten in Brandenburg Ende August vorlegen.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hatte in der vergangenen Woche im Gesundheitsausschuss des Landtags eine umfassende Aufklärung zugesagt. „Momentan hat Frau Golze mein vollstes Vertrauen“, sagte er. Wenige Tage zuvor hatte er allerdings auch eine Umbildung des Kabinetts nach Vorliegen des Expertenberichts nicht ausgeschlossen.

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Dafür seien Golze und ihre Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt zuständig. Die Ministerin will den Bericht einer Taskforce zum Handel mit gestohlenen Krebsmedikamenten in Brandenburg Ende August vorlegen.

Von MAZonline

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