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Brandenburg Umstrittener Zukunft-Heimat-Chef Berndt soll den Kulturausschuss leiten
Brandenburg Umstrittener Zukunft-Heimat-Chef Berndt soll den Kulturausschuss leiten
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19:20 27.11.2019
Christoph Berndt (r.), Vorsitzender des Vereins „Zukunft Heimat“, mit Parteichef Andreas Kalbitz (l). Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
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Potsdam

Im Landtag haben sich die Fraktionen auf die Besetzung der 13 Fachausschüsse verständigt. Eine Personalie der AfD dürfte, ähnlich wie bei der kürzlichen Wahl der Mitglieder des Landtagspräsidiums, erneut die Gemüter in den anderen Fraktionen erregen. Der Abgeordnete Christoph Berndt (63) soll den Vorsitz im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur übernehmen. Dafür schlug ihn die AfD-Fraktion am Mittwoch vor, wie auf MAZ-Anfrage ein Sprecher mitteilte.

Berndt ist Gründer und Chef des Vereins „Zukunft Heimat“ in Cottbus. Der Verein gilt als fremdenfeindlich, wendet sich gegen Flüchtlinge und ist stark rechtsgerichtet. Der Verfassungsschutz hat bei dem Verein vor einiger Zeit eine organisatorische und personelle Überschneidung mit der rechtsextremistischen Identitären Bewegung festgestellt.

SPD-Fraktionschef Stohn: Ein Angriff auf unsere Art zu leben

Scharfe Kritik kam von SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Berndt tarne sich als Vorsitzender einer Bürgerinitiative, „um Grenzen auszuloten, rechtes Gedankengut zu verbreiten“. Stohn: „Mir wird schlecht bei der Vorstellung, Berndt wird zu Gedenkveranstaltungen wie in Sachsenhausen eingeladen und will dort reden.“ Aus Sicht des SPD-Politikers hat Berndt mit seinem Verein nicht das Interesse, dem kulturellen Geschehen beizuwohnen. „Er will die Geschichte umdeuten.“ Wenn Berndt den Vorsitz im Kultur- und Wissenschaftsausschuss übernehmen würde, bedeute dies „ein Angriff auf unsere Art zu leben“, betonte Stohn.

Berndt sitzt neu im Landtag und hatte in Dahme-Spreewald ein Direktmandat errungen. Neben etlichen anderen AfD-Abgeordneten gehörte Berndt zu denen, die sich für einen Platz im Landtagspräsidium bewarben, aber bei der Wahl Mitte November durchfielen.

Jeder Ausschuss-Chef muss erst vom Ausschuss gewählt werden

Insgesamt hat die AfD in drei Fachausschüssen und im Wahlprüfungsausschuss das Vorschlagsrecht für den Vorsitz. Jeder Vorsitzende muss vom Ausschuss gewählt werden. Den Infrastruktur-Ausschuss soll auf Wunsch der AfD der Abgeordnete Daniel Münschke leiten, den Wahlprüfungsausschuss Lars Hünich. Der Haushalts- und Finanzausschuss hatte sich bereits konstituiert. Zur Vorsitzenden war Alterspräsidentin Marianne Spring-Räumschüssel (AfD) gewählt worden.

Bei der Wahl des einen noch vakanten Sitzes für das Landtagspräsidium waren im Parlament 14 Kandidaten der AfD durchgefallen, erst Bewerber Nummer 15 wurde gewählt.

Von Igor Göldner

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