Corona-Auflagen: Mit wie vielen Menschen darf ich Weihnachten feiern?

Massive Corona-Einschränkungen im Dezember, aber eine Sonderregel für Familientreffen an Weihnachten und Silvester. Mit dieser Linie gehen die Ministerpräsidenten der Länder in die Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch. Ob sie darüber einen Konsens mit dem Kanzleramt erzielen werden, ist aber ungewiss. Was ist mit dem Teil-Lockdown? Die seit dem 2. November geltende Schließung von Kneipen und Restaurants sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen soll bis mindestens Sonntag, 20. Dezember verlängert werden. Das ist offenbar Konsens zwischen Bund und Ländern, ebenso wie verschärfte Kontaktbeschränkungen. Zur Zeit liegt die Obergrenze noch bei zehn Menschen aus zwei Haushalten. Mit wie vielen Menschen darf ich mich dann noch treffen? „Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken“, heißt es in der Beschlussvorlage der Länder, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sein sollen. Zwei Familien mit jeweils zwei Kindern dürften sich also nur treffen, wenn drei der vier Kinder jünger als 14 sind. Welche Ausnahmen gelten Weihnachten? Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar sollen nach dem Willen der Länder Treffen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden –unabhängig davon, aus wie vielen Haushalten sie kommen. Kinder bis 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt, man muss mit den anderen Besuchern auch nicht zwingend verwandt. Damit sollten „Feste im Kreise von Familie und Freunden, wenn auch im kleineren Rahmen, möglich sein“, schreiben die Länderchefs. Welche Konstellationen wären denkbar? Ein kinderloses Paar könnte zum Beispiel die Eltern oder Schwiegereltern besuchen, dazu dürften sich zwei Geschwister mit Partner und jeweils zwei Kindern gesellen. Vorausgesetzt, zwei der vier Kinder sind unter 14. Wenn das Paar sich mit Eltern UND Schwiegereltern treffen möchte, dürften noch vier weitere Personen über 14 mitfeiern. Das Paar dürfte auch mit maximal vier weiteren Freundespaaren oder acht einzelnen Freunden Weihnachten feiern. Die Länderchefs appellieren aber an die Bürger, „jeden nicht notwendigen Kontakt zu vermeiden“; ebenso alle „nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen“. Welche Vorsichtsmaßnahmen werden empfohlen? In der Beschlussvorlage der Länder wird zu einer Vor-Quarantäne geraten, die zuvor auch von Virologen ins Gespräch gebracht wurde. Wer Weihnachten Familie oder Freunde treffen will, soll sich in den Tagen davor in häusliche Isolation begeben. In Brandenburg war nach den bisherigen Planungen Freitag, der 18. Dezember der letzte Schultag vor den Weihnachtsferien. Bis zum ersten Weihnachtstag bliebe so eine knappe Woche für diese Vor-Quarantäne – vorausgesetzt, die Erwachsenen können auch frei nehmen beziehungsweise im Home-Office arbeiten. Arbeitgeber sollen nach dem Willen der Länder prüfen, ob Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen im Zeitraum vom 23. Dezember bis Neujahr geschlossen werden können. Was passiert im neuen Jahr? Die Länder gehen in ihrer Beschlussvorlage davon aus, „dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen auch über den Jahreswechsel hinaus erforderlich sein werden“. Angela Merkel kündigte am Dienstag in der Unionsfraktion an, sie werde sich am 14. oder 15. Dezember nochmals mit den Ministerpräsidenten zusammenschalten. Trägt Brandenburg die Vorschläge mit? Davon ist nach Worten von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auszugehen: „Uns eint der klare Wille, die Pandemie zurückzudrängen, ohne die Menschen dabei über Gebühr zu belasten“, sagte er am Dienstag über die Gespräche mit seinen Länderkollegen am Montagabend. „Die konstruktiven Gespräche aller Ministerpräsidenten machen mich zuversichtlich, dass wir morgen mit der Bundesregierung zu einem guten Ergebnis kommen“, so Woidke weiter. Dagegen spricht allerdings die jüngste Einlassung von –wem sonst? – Markus Söder (CSU). Er nannte die Beschlussvorlage der Länder einen „Zwischenschritt“ und erklärte, man müsse an einigen Stellen „nachschärfen und ergänzen“. Unter anderem missfällt Bayerns Ministerpräsident, dass die für Weihnachten angestrebte Lockerung, die er nicht infrage stellt, bis einschließlich Neujahr gelten soll. Und was hört man aus dem Kanzleramt? Angela Merkel (CDU) hat die Vorschläge der Ministerpräsidenten begrüßt: Sie fänden „zum großen Teil“ die Unterstützung des Bundes. Zugleich kündigte die Kanzlerin aber eigene Vorschläge zur Kontaktbeschränkung für die Verhandlungen am Mittwoch an. Unter anderem wolle sie einen noch weiter vorgezogenen Beginn der Weihnachtsferien (16. Dezember) zur Diskussion stellen, hieß es. Was sagen eigentlich die Regierten dazu? Eine Mehrheit der Bundesbürger hält es für gerechtfertigt, wenn Bund und Länder angesichts der private Feiern in der Weihnachtszeit begrenzen. Bei einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ sagten 57 Prozent der Befragten, es sei richtig, dass der Staat eine Höchstteilnehmerzahl für Feiern an Weihnachten in der Pandemie vorschreibt. Dagegen halten 36,5 Prozent der Bundesbürger diese Einschränkungen für unangebracht – frei nach Friedrich Merz (CDU), der in einem Interview erklärt gesagt hatte: „Es geht den Staat nichts an, wie ich mit meiner Familie Weihnachten feiere.“ Den meisten Zuspruch finden die Maßnahmen der Politik in der Altersgruppe der über 65-Jährigen. Civey hat die Antworten von 5.017 Teilnehmern berücksichtigt. Die Umfrage wurde am Montag und Dienstag durchgeführt. Von Thorsten Keller