Corona: Bei gefälschtem Masken-Attest ermittelt in Brandenburg der Staatsanwalt

Wer auf Demonstrationen beim Thema Maskenpflicht tricksen will, muss mit empfindlichen Konsequenzen rechnen. Das hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) der MAZ gesagt. Die Polizei werde künftig nur noch Original-Atteste von Ärzten akzeptieren, wenn jemand aus medizinischen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen wolle. „Die Diagnose muss draufstehen und außerdem muss begründet sein, weshalb bei der speziellen Diagnose ein Stofflappen vor dem Gesicht nicht zumutbar sein soll“, so Stübgen. „Natürlich gibt es Leute mit Phobien, die darf man nicht zwingen. Das ist aber eine Seltenheit“, so der Innenminister. Der ausstellende Arzt muss ersichtlich sein: Zudem müsse klar auf dem Original erkennbar sein, welcher Arzt das Attest ausgestellt hat. Das werde die Polizei aufnehmen und an Gesundheitsämter weiterleiten. „Wer glaubt, man könne all dies auf die leichte Schulter nehmen, den warne ich: Urkundenfälschung ist ein Offizialdelikt“, so Stübgen. Ein Offizialdelikt ist eine Straftat, die von einer Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt wird. Die Polizei sei am Thema gefälschter Atteste „seit Anfang an dran“, sagt Stübgen. „Ein Polizist ist aber kein Arzt.“ Aufgrund dieser Erfahrung haben das Kabinett jetzt sehr detaillierte Regelungen beschlossen. Innenminister: Schutz der Bevölkerung hat Vorrang: In dieser Phase der Pandemie sei die Landesverwaltung „verpflichtet, Leib und Leben der Menschen zu schützen. Der Schutz der Bevölkerung habe Vorrang vor dem Versammlungsrecht – das aber nur befristet. „Unkontrollierte Versammlungen erhöhen massiv das Infektionsrisiko. In der Folge der Entwicklung sind die Intensivstationen voll, es droht ein Szenario, in dem Kranke nicht mehr angemessen versorgt werden könne“, argumentiert Stübgen. Deshalb seien Versammlungen bei hohen Ansteckungswerten untersagt. Die Querdenker-Organisatoren hat nach Auffassung des Ministers in Brandenburg noch keine eigenständige organisatorische Form gefunden. Sie komme aus Süddeutschland und melde deutschlandweit Veranstaltungen an. „In Brandenburg sind die Querdenker-Organisatoren weniger aktiv, was daran liegt, dass hier die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen oft gleich von der AfD oder dem ihr nahestehenden rechtsextremistischen Verein ,Zukunft Heimat‘ betrieben werden“, so Stübgen. Beide befinden sich bekanntlich unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Deshalb würde „Querdenken“ selbst in der Mark auch nicht beobachtet. Neben Kritikern der aktuellen Corona-Maßnahmen suchten Rechtsextremisten, Reichsbürger und QAnon-Anhänger solche Versammlungen auf. Von Ulrich Wangemann