Corona: Brandenburgs Koalition erhöht Rettungsschirm

Brandenburg wird wegen der Corona-Krise weitere Finanzmittel zur Verfügung stellen. Der geplante Rettungsschirm des Landes soll erneut verdoppelt werden - auf nunmehr zwei Milliarden Euro. Das teilte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag mit. Zuvor hatten sich die Koalitionsspitzen von SPD, CDU und Grünen in einer Telefonschaltkonferenz dazu verständigt. Der Landtag soll die Pläne am kommenden Mittwoch in der Plenarsitzung absegnen. Am Montag soll der Haushaltsausschuss dafür den Weg frei machen. Der Rettungsschirm soll Betriebe, Beschäftigte und Selbstständige unterstützen, aber auch dem Gesundheitswesen helfen. „Krisensituation nie dagewesenen Ausmaßes“: Woidke erklärte, die Corona-Pandemie werde weitreichende Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Lage im Land haben. SPD-Finanzministerin Katrin Lange hob hervor, dass das Land für alle Eventualitäten gerüstet sein müsse, „wie noch nie in seiner Geschichte seit 1990“. Sie hält die Erweiterung des „Rettungsschirms auch finanzpolitisch für „unabweisbar“. Ursprünglich sollten 500 Millionen Euro als Kreditermächtigung zur Verfügung gestellt werden. Das tägliche MAZ Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Brandenburg täglich gegen 17 Uhr im E-Mail-Postfach „Wir sind in einer Krisensituation nie dagewesenen Ausmaßes“, sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. Ziel der Erhöhung des Kreditvolumens auf zwei Milliarden Euro sei es, die Folgen der Krise für Unternehmen, Beschäftigte und vor allem das Gesundheitswesen abzumildern. WIRTSCHAFT: Kleine Unternehmen bis zu 100 Mitarbeitern, Solo-Selbstständige und Freiberufler können seit Mittwoch Soforthilfe beantragen. Für schnelle Hilfe sind 7,5 Millionen Euro vorgesehen, doch schon am zweiten Tag gingen rund 40 000 Anträge bei der Investitionsbank ein. Das zeigt, dass mehr Hilfen notwendig sind. KITA-BEITRÄGE: Sie sollen Eltern erstattet werden, die ihre Kinder wegen geschlossener Kitas selbst betreuen müssen und keine Notbetreuung in Anspruch nehmen können. Dazu kommt, dass das Land die Hälfte der Lohnzuschüsse für Eltern ohne Kita-Betreuung zahlt in Höhe eines Kurzarbeitergeldes bis zu sechs Wochen. KRANKENHÄUSER: Damit Kliniken auf eine steigende Zahl von Patienten vorbereitet sind, sollen sie besser ausgestattet werden. So ist geplant, mehr Beatmungsgeräte für Patienten und mehr Schutzausrüstung für Ärzte, Schwestern und Pfleger anzuschaffen. PENDLER: Polnische Berufspendler müssen nach Rückkehr in die Heimat 14 Tage in Quarantäne bleiben. Damit sie weiter in Deutschland arbeiten können, will Brandenburg eine Aufwandsentschädigung von 65 Euro pro Tag plus 20 Euro pro Tag für jedes Familienmitglied zahlen, das sich in Brandenburg aufhält. dpa SPD-Fraktionschef Erik Stohn sagte: „Wir müssen uns das leisten, um aus der Krise erfolgreich herauszukommen und das Land auf guten Kurs zu halten.“ Neben Hilfen für Unternehmen müssten auch Eltern unterstützt werden, deren Kinder nicht in die Kita gehen können. Summe soll binnen der nächsten 30 Jahre getilgt werden: Die CDU habe sich die Zustimmung zur Erhöhung nicht leicht gemacht, betonte Fraktionschef Jan Redmann. Vereinbart wurde, dass die jetzt zusätzlich aufgenommenen Kredite binnen der nächsten 30 Jahre zurückgezahlt werden sollen. Dieser Plan bedeute, dass pro Jahr 66 Millionen Euro pro Jahr getilgt werden müssten. Das werde politische Spielräume kosten, darüber müsse man sich klar sein, sagte Redmann. Welche Folgen das für geplante Projekte der Koalition hat, sei aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu sagen. Vor drei Tagen hatten sich die Koalitionsfraktionen geeinigt, diese Summe auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln. Ein entsprechender Beschluss wurde am Mittwoch vom Haushaltsausschuss des Landtags getroffen. Dem haben neben den Koalitionsfraktionen auch die Opposition aus AfD. Jede Ausgabe der zweiten Milliarde muss laut Redmann vom Haushaltsausschuss genehmigt werden – anders als die erste Milliarde. Über diese Ausgabe kann die Landesregierung selbst entscheiden. Lesen Sie auch: Der Corona-Liveblog für Brandenburg Corona in Brandenburg: Das ist die aktuelle Zahl der Infizierten Wer darf noch rein? Antworten zum Einreiseverbot in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin Von Igor Göldner

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