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Brandenburg Diese Maßnahmen gegen Corona gelten nun in Brandenburg
Brandenburg Diese Maßnahmen gegen Corona gelten nun in Brandenburg
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19:43 22.03.2020
Dietmar Woidke. Quelle: DPA
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Potsdam

Die Brandenburger Landesregierung hat am Sonntagabend bereits per Telefonschalte getagt und weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Die Verordnung tritt laut Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in der Nacht auf Montag in Kraft. Die neuen Maßnahmen gelten vorerst bis zum 5. April.

Betretungsverbot für öffentliche Plätze

Das Betreten öffentlicher Orte wird bis zum 5. April 2020 (24.00 Uhr) untersagt (Wege, Straßen, Plätze, Verkehrseinrichtungen, Grünanlagen und Parks). Es gibt aber Ausnahmen:

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Ausgenommenvon dem Betretungsverbot ist der Weg zum Einkaufen, zur Arbeit, zum Arzt oder Tierarzt, zur Physio- oder Psychotherapie, zur Blutspende, zum Besuch von Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen sowie zur Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich und zur Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen.

Außerdem darf man die Wohnung verlassen, um Sterbende zu begleiten oder um Beerdigungen im engsten Familienkreis beizuwohnen.

Sport und Gassigehen bleiben erlaubt

Spaziergänge und Sport (Joggen, Laufen), auch das Ausführen oder Versorgen von Tieren bleibt erlaubt. Ausnahmen gibt es auch für dringende Behördengänge oder Termine bei Notaren, Gerichten oder Rechtsanwälten.

Man darf jedoch nur allein oder in Begleitung der eigenen Familie bzw. Haushaltsangehörigen auf die Straße oder in Begleitung einer nicht im Haushalt lebenden Person. Dabei ist ein Abstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Restaurants müssen schließen, dürfen aber noch Essen ausliefern oder ausgeben (z.B. Drive-in) Verkaufsstellen müssen schließen, das gilt jetzt auch für körpernahe Dienstleistungen (Frisör, Massage, Tattoostudio, Kosmetikstudio), bei denen die 1,5 Meter nicht eingehalten werden können. Handwerker sind von diesen Einschränkungen nicht betroffen, teilte die Staatskanzlei mit. Es gibt weitere Ausnahmen:

Diese Verkaufsstellen dürfen öffnen:

Der Einkauf für den täglichen Bedarf bleibt gewährleistet. Ausgenommen vom Schließungsgebot sind deshalb der Lebensmitteleinzelhandel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau- und Gartenmärkte, Tierbedarfshandel und der Großhandel.

Dies gilt auch für Dienstleister im medizinischen- und Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, insbesondere Arztpraxen und Krankenhäuser. Soweit entsprechende Waren und Dienstleistungen angeboten werden, darf dies auch durch Kaufhäuser, Outlet-Center und in Einkaufszentren erfolgen. Sie dürfen auch Sonntags von 12 bis 18 Uhr öffnen.

Dabei gelten verschärfte Hygieneregeln. In Wartebereichen dürfen sich nicht mehr als 10 Personen gleichzeitig aufhalten. Zwischen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu einzuhalten.

Strengere Regeln für Krankenhäuser

Hotels oder Campingplatz dürfen Gäste nicht mehr zu touristischen Zwecken beherbergen. Ausnahmen gibt es für Dauercamper.

Krankenhäuser sollen alle notwendigen Maßnahmen treffen, um ihr ärztliches und pflegerisches Personal in der Intensivpflege mit Beatmungseinheiten und der Behandlung von Patientinnen und Patienten mit COVID-19 oder Verdacht hierauf zu schulen.

Von dem bereits geltenden Besuchsverbot in Krankenhäusern sind Hospize ausgenommen. Kinder unter 16 Jahren dürfen einmal am Tag von einer nahestehenden Person besucht werden.

Im Gegensatz zur bisherigen Regelung sind Besuche von Geburtsstationen durch werdende Väter und Väter von Neugeborenen in der Regel erlaubt. Dies gilt auch für Partnerinnen in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Die Landeshauptstadt Potsdam weicht von dieser Erlaubnis ab. Hier sollen werdende Väter keinen Zutritt mehr zum Kreißsaal erhalten.

Beschlüsse der Länder mit dem Bund

 Auf folgende Beschlüsse haben sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kampf gegen das Corona-Virus verständigt:

1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

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Von Torsten Gellner

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