Corona-Krise: Was Brandenburgs Kommunen brauchen

Oliver Hermann (54, parteilos) ist seit November 2018 Präsident des Städte- und Gemeindebundes in Brandenburg. Im Hauptberuf ist er Bürgermeister der Prignitz-Stadt Wittenberge und das seit 2008. Der promovierte Historiker wohnt in Perleberg. (Prignitz), ist verheiratet und hat drei Kinder.Herr Hermann, seit fünf Wochen herrscht im Land Ausnahmezustand. Wie verkraften das die Kommunen, in denen das Leben praktisch zum Stillstand gekommen ist. Es ging ja rasend schnell los. In nur kurzer Zeit musste die Arbeit in den Rathäusern völlig neu organisiert werden. Es wurden Krisenstäbe gebildet, Internetauftritte neu gestaltet, Hotlines für die Bürger geschaltet, Telefonkonferenzen abgehalten. Es mussten auch schwierige Entscheidungen getroffen werden, die massiv in den Alltag der Menschen eingreifen. Anders als beim Hochwasser, das wir gut kennen und wo in erster Linie der Schutz von Eigentum eine Rolle spielt, geht es bei dieser Krise um Leben und Tod. Das war bisher eine sehr intensive Zeit, in der so viel passiert ist. Ich habe manchmal das Gefühl, dass das nicht fünf Wochen, sondern sechs Monate waren.Es gibt jetzt die ersten Lockerungen in Brandenburg. Reichen die aus, oder kommt alles zu schnell? Die bisherige Schrittfolge der Landesregierung ist angemessen. Dieser unaufgeregte Kurs der Mitte mit einem leicht liberalen Einschlag wird von den Kommunen begrüßt. Für die vielen kleinen Einzelhändler im Land, vor allem in den Innenstädten, war es hochnotwendig, dass jetzt geöffnet werden darf. Allerdings müssen wir darauf achten, dass wir das Erreichte nicht leichtfertig aufs Spiel setzen und zu sorglos werden. Und das wird gar nicht so einfach. Viele Bürger sind verunsichert. Die Lage ist unübersichtlich. Was darf man, was ist verboten? Jedes Land hat eigene Regeln. Nicht einmal Berlin und Brandenburg haben es geschafft, eine gemeinsame Linie zu finden. Ja, vor allem bei der Frage der Maskenpflicht in ÖPNV und Einzelhandel. Mir ist aber auch wichtig, dass nicht nur nach Berlin geschaut wird. Wir haben auch Grenzen zu Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie jetzt intensiv Gespräche mit diesen Ländern führt, um möglichst einheitliche Regeln zu finden. Es kann doch nicht sein, dass jemandem aus Brandenburg, der mit dem Rad über die Elbebrücke in Wittenberge fährt, ein veritables Bußgeld droht, weil in Sachsen-Anhalt das Radfahren aus touristischen Gründen untersagt ist. Andersherum aber nicht. Das verstehen die Menschen nicht. Das überfordert auch die Gemeinden, die das vermitteln müssen. In Corona-Zeiten lebt es sich auf dem Lande offenbar sicherer, es gibt weniger Ansteckungen. In ihrem Landkreis Prignitz gibt mit nur 23 Covid-19-Fällen die wenigsten in ganz Brandenburg. Sollten dort die Beschränkungen schneller gelockert werden? In der Tat sind im ländlichen Raum die Infiziertenzahlen geringer als in den größeren Städten. Das ist nicht verwunderlich. Es leben einfach weniger Menschen auf einer großen Fläche. Aber es gibt auch urbane Verdichtungen sowie auch Risikobereiche, wie Senioren- und Pflegeheime und Kliniken. Da kann die Lage schnell außer Kontrolle geraten. Eine Person reicht aus, um ganz schnell eine Infektionskette auszulösen. Im benachbarten Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt war es offenbar nur eine Person, die Ausgangspunkt einer größeren Infektionskette war. Wir dürfen uns nicht sorglos zurücklehnen. Die Krise reißt riesige Finanzlöcher in die Kassen der Städte und Gemeinden. Einnahmen brechen weg, die laufenden Kosten müssen trotzdem bezahlt werden. Wie lange sind die Kommunen noch handlungsfähig? Zunächst war es richtig, mit staatlichen Soforthilfen die besonders betroffenen kleinen Firmen kurzfristig zu unterstützen. Allerdings merken wir nun, dass auch die Kommunen Hilfe brauchen. Denn da rollt einiges auf uns zu. Wir haben uns die Zahlen aus der Zeit der Finanzkrise 2009/2010 angeschaut. Da gab es einen Rückgang an kommunalen Gewerbesteuern von rund einem Drittel. Jetzt rechnen wir in diesem Bereich mit einem Minus von einem Viertel bis zur Hälfte im laufenden Jahr, das können bis zu 500 Millionen Euro sein. Einnahmeausfälle bis zu einer Milliarde EuroWas muss das Land tun, um einen Kollaps der Städte und Gemeinden zu verhindern? Wir brauchen, um handlungsfähig zu bleiben, drei Dinge. Zum einen schnelle Liquiditätshilfen, damit einige besonders betroffene kommunale Strukturen nicht zusammenbrechen. Es wird Engpässe geben, wie im öffentlichen Nahverkehr oder bei freiwilligen Leistungen. Einrichtungen sind jetzt geschlossen und haben keine Einnahmen, wie Schwimmhallen, Theater oder Kulturhäuser. Es muss zum anderen einen kommunalen Rettungsschirm des Landes geben. Die Städte und Gemeinden erwarten nach unseren Berechnungen insgesamt Einnahmeausfälle bis zu einer Milliarde Euro. Wir brauchen drittens ein Programm zur Vitalisierung für die Zeit nach der Krise. Die Europäische Union hat ein Wiederaufbau-Programm eingeleitet. So etwas erhoffen wir uns in Brandenburg auch. Wenn wir nicht im Stillstand verharren wollen, müssen Investitionen im kommunalen Raum stattfinden. Wie zuversichtlich sind Sie, dass das gelingt? Wir sind mit der Landesregierung in Potsdam im Gespräch. Wir erwarten keine Wunder, müssen uns aber jetzt darum kümmern. Sonst besteht die Gefahr, dass sich ein kommunaler „Lockdown“ nicht nur auf zwei oder drei Kommunen ausbreitet, sondern flächenhaft wird. Es wird nur gelingen, die Wirtschaft neu zu beleben, wenn Städte und Gemeinden in ihre Entwicklung investieren können. Von Igor Göldner

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