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Brandenburg Corona-Regeln: Opposition im Landtag fordert vehement Mitbestimmung
Brandenburg

Corona-Regeln: Opposition im Landtag fordert vehement Mitbestimmung

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15:25 17.11.2020
Der Streit um die Folgen der Corona-Beschränkungen kocht im Brandenburger Landtag kurz vor einer geplanten Gesetzesänderung im Bund hoch. Quelle: Arne Dedert/dpa
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Potsdam

Vor der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat über einschneidende Änderungen im Infektionsschutzgesetz hat die Opposition im Brandenburger Landtag vehement die Beteiligung des Parlaments bei den Corona-Beschränkungen gefordert. Die Fraktionen von Linker und Freien Wählern kritisierten am Dienstag erneut, dass diese bislang allein über Verordnungen der Landesregierung geregelt würden. Die AfD-Fraktion lehnt die Beschränkungen grundsätzlich ab und will die Landesregierung am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags auffordern, das neue Gesetz im Bundesrat abzulehnen.

Union und SPD im Bund wollen Formulierungen in dem Gesetz präzisieren und genauer vorgeben, welche Beschränkungen möglich sind, etwa Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen oder die Maskenpflicht im öffentlichen Raum sowie die Schließungen von Geschäften. Die Gesetzesänderungen sollen am Mittwoch zunächst im Bundestag und dann im Bundesrat beschlossen werden.

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Parlaments-Beteiligung gefordert

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt nannte die Eingriffe in die Freiheits- und Grundrechte angesichts eines relativ mäßigen Infektionsgeschehens in Brandenburg unverhältnismäßig. Nur gut sechs Prozent der Intensivbetten im Land seien mit Covid-19-Patienten belegt, betonte er. Seine Fraktionskollegin Lena Duggen kritisierte ein eigenmächtiges Vorgehen der Landesregierung: „Der Landtag bleibt außen vor - die Maßnahmen werden in einer Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen und dann irgendwie in Landesrecht gegossen.“

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Linksfraktionschef Sebastian Walter begrüßte am Dienstag zwar, dass ein Gesetz geschaffen werde, in dem Grundrechts-Einschränkungen auch begründet würden. Das Gesetz sehe auch eine Beteiligung der Parlamente vor, sagte Walter. „Aber es geht gar nicht, dass ausgerechnet dieses Gesetz auf undemokratische Weise an einem Tag im Bundestag und Bundesrat durchgepeitscht werden soll.“ Mit einem eigenen Antrag will die Linke Änderungen an dem Gesetzentwurf durchsetzen. Ebenso fordert sie die Einsetzung eines Sachverständigen-Beirats zur Beratung von Landtag und Landesregierung.

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Gastro-Schließungen in der Kritik

Auch die Freien Wähler unterstützen grundsätzlich, dass die Regeln im Infektionsschutzgesetz präzisiert werden sollen. „Dies ist bei solchen Grundrechts-Einschränkungen unbedingt notwendig“, sagte Fraktionschef Péter Vida. Allerdings dringen die Freien Wähler darauf, dass die Parlamente künftig an den Entscheidungen über Corona-Beschränkungen beteiligt werden. „Wir kritisieren, dass die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen bislang kritiklos übernommen wurden, ohne Beachtung der Brandenburger Spezifikationen“, sagte Vida. Die Freien Wähler hatten insbesondere die erneuten Schließungen der Gastronomie heftig kritisiert.

Von RND/dpa

17.11.2020
17.11.2020