Corona-Regeln in Brandenburg ab 9. Januar: Das gilt für Geschäfte, Kontakte, Bewegungsradius

Die Brandenburger müssen sich weiter auf drastische Einschnitte im öffentlichen und privaten Leben einstellen – mindestens bis 31. Januar. Solange hat die Brandenburger Landesregierung am Freitag die harten Lockdown-Regeln verlängert und verschärft. „Es ist ein Eingriff, der erfolgt, um der Pandemie entgegenzutreten“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei der Vorstellung der neuen Verordnung. Die neue Verordnung trat am Samstag, 9. Januar, in Kraft und umfasst den Zeitraum bis zum 31. Januar. Grundlage sind die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde der 16 Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel, die sich am 5. Januar per Videoschalte auf weitere Maßnahmen verständigten. Kontakte und Bewegungsfreiheit sollen weiter reduziert werden: Die Kontakte der Menschen sollen weiter reduziert und „auf ein absolut nötiges Minimum“ beschränkt werden. Brandenburg übernimmt die Bund-Länder-Regelung, wonach private Zusammenkünfte nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet sind. Der Entwurf weicht allerdings im Detail von den Bund-Länder-Beschlüssen ab: Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bleiben unberücksichtigt. „Das hat einfach etwas mit der Lebenswirklichkeit zu tun“, sagte Woidke und verwies auf Alleinerziehende, die sich mit ihren unter 14 Jahre alten Kindern weiter bewegen dürfen sollen. Auch die 15-Kilometer-Regelung für Corona-Hotspots, die im Vorfeld für viel Gesprächsstoff gesorgt hatte, ist Teil der verschärften Eindämmungsverordnung für Brandenburg. Der Bewegungsradius beginnt demnach an der Grenze des jeweiligen Landkreises oder der jeweiligen kreisfreien Stadt – also nicht am genauen Wohnort der Bürger selbst. Wo gilt der Bewegungsradius in Brandenburg? Dies trägt den Gegebenheiten im Flächenland Brandenburg Rechnung. So können also Bewohner von an Berlin angrenzenden Kreisen oder aus Potsdam noch ein Stück nach Berlin hinein fahren. Berliner allerdings können – sollte der kritische Grenzwert von Neuinfektionen in der Bundeshauptstadt überschritten sein – nur einen schmalen Streifen Brandenburg rund um Berlin besuchen. Die Einschränkung auf den 15-Kilometer-Bewegungsradius gilt für Sport und Bewegung an der frischen Luft, wenn ein Kreis oder eine Stadt innerhalb der letzten sieben Tage pro 100.000 Bewohnern mehr als 200 Corona-Neuinfektionen aufweist. Maßgeblich ist die Feststellung des Gesundheitsministeriums. Die Sperre gilt ab öffentlicher Bekanntmachung. Wird die 200er-Inzidenz binnen eines Gesamtzeitraums von fünf Tagen unterschritten, führt das noch nicht zur Aufhebung. „Es geht im wesentlichen darum, touristische Ausflüge, Sport- und Wintersportausflüge zu vermeiden“, sagte Woidke. „Notwendige Fahrten über diesen Radius hinaus sind aber weiter möglich.“ „Wir setzen bei diesen Regelungen darauf, dass die Brandenburger sich weiter maßvoll verhalten“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU). Die Polizei werde Stichproben durchführen, eine flächendeckende Kontrolle sei aber nicht möglich. Die Schulen bleiben weiter geschlossen: In den Schulen wird der Präsenzunterricht weiter ausgesetzt – zunächst um zwei Wochen bis zum 22. Januar. In der Woche ab dem 18. Januar soll die Situation neu bewertet und entschieden werden, ob es aufgrund eines deutlich gesunkenen Infektionsgeschehens die Möglichkeit für eine Öffnung an Grundschulen mit einem Wechsel aus Präsenz- und Distanzunterricht in der Woche vor den Winterferien (ab dem 25. Januar) gibt. Die Ferien beginnen am 1. Februar. „Wir werden so schnell es geht, den Präsenzunterricht wieder aufnehmen“, sagte Woidke und verwies auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens. Ausnahme bleiben wie bisher die Abschlussklassen der Jahrgänge 10 an allen Schulen, 12 an Gymnasien und 13 an Gesamtschulen, Oberstufenzentren (OSZ) sowie Schulen des Zweiten Bildungswegs. Die Förderschulen mit dem Schwerpunkt „geistige Entwicklung“ bleiben geöffnet, hier entscheiden die Eltern über den Schulbesuch. Es soll eine Notbetreuung für Kinder der Klassen 1 bis 4 geben, deren beide Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten. Für Kinder, deren Eltern in medizinisch und pflegerischen Berufen tätig sind, gibt es eine Notbetreuung bis Jahrgangsstufe 6, auch wenn nur ein Elternteil in diesem Beruf arbeitet. Eine Neuerung: Ab dem 18. Januar soll es auch eine Erleichterung für Alleinerziehende geben. Alleinerziehende haben ab dann einen Anspruch auf Notbetreuung für ihre Kinder – unabhängig, ob sie in systemrelevanten Berufen wie im Gesundheitswesen oder der Polizei tätig sind. Darüber wird weiter verhandelt. Kitas bleiben geöffnet: Kitas und Krippen bleiben wie bisher weiter geöffnet. Eltern sind aber angehalten, die Kinder nach Möglichkeit zu Hause zu betreuen und für den Zeitraum die Lohnersatzleistungen des Bundes und die Ausweitung der Anspruchsdauer des Kinderkrankengelds zu nutzen. Und das Bildungsministerium betont: Abhängig von der lokalen Situation können Kitas jedoch geschlossen sein. Ein Beispiel dafür ist die Landeshauptstadt Potsdam, wo die Kitas seit dem 4. Januar geschlossen sind. Lesen Sie dazu auch: Diesen Vier-Stufen-Plan für Schulen und Sonderschulen in Brandenburg plant die Bildungsministerin Einzelhandel bleibt geschlossen: Keine Veränderung beim Handel: Geschäfte bleiben geschlossen – bis auf Läden für den täglichen Bedarf. Dazu gehören bislang Supermärkte, Apotheken, Drogerien, Banken, Postfilialen, Reinigungen, Buchhandlungen, Zeitungskioske, Tankstellen, sowie Kfz- und Fahrradwerkstätten. Kantinen müssen schließen: Brandenburg übernimmt den Bund-Länder-Beschluss, wonach Kantinen schließen müssen. Einzig die Abgabe zubereiteter Speisen oder Getränke zur Mitnahme ist gestattet – analog zu den Regelungen für Gaststätten. Alkoholverbot und Ausgangsbeschränkungen: Es gibt in der Öffentlichkeit ein landesweites Alkoholverbot – auch das gilt mit der neuen Verordnung weiter. Ebenfalls gilt weiter: Das Haus verlassen darf nur, wer einen triftigen Grund hat. Das sind zum Beispiel Arztbesuche, Lebensmitteleinkauf, der Weg zur Arbeit, Schule oder Kita, der Besuch von Ehe- oder Lebenspartnern, die Begleitung Sterbender, die Versorgung von Tieren, des weiteren Sport oder Bewegung an der frischen Luft (alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands). Die bisher geltende nächtliche Ausgangssperre fällt weg, es gibt ab sofort nur noch die bekannten Ausgangsbeschränkungen, die rund um die Uhr gelten. Auf Reisen soll verzichtet werden: Von „nicht zwingend erforderlichen“ Reisen wird weiter abgeraten. Hotels und Pensionen dürfen keine Gäste zu touristischen Zwecken aufnehmen. Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote bleiben untersagt. Friseursalons bleiben zu: Neben Friseursalons sollen auch Anbieter von körpernahen Dienstleistungen, wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios weiter geschlossen bleiben. Von Schließungen betroffen sind weiterhin auch Baumärkte (ausgenommen sind Handwerker mit Gewerbeschein). Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich, wie Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege. Einkaufen in Polen bleibt erschwert: Nach einem Grenzübertritt aus „nicht triftigen Gründen“ in ein ausländisches Risikogebiet (konkret: Polen) müssen sich die Brandenburger für zehn Tage in häusliche Isolation begeben. Das steht in der Quarantäneverordnung des Landes. Dies gilt zum Beispiel für das Einkaufen oder Tanken im Nachbarland. Berufspendler oder Schüler, die zum Arbeiten oder Unterricht über die Grenze müssen, dürfen das nach wie vor tun. Keine Versammlungen: Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt sind Demonstrationen grundsätzlich verboten. Daran wird auch im Entwurf der neuen Eindämmungsverordnung festgehalten. Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen: Ebenfalls geschlossen bleiben laut Verordnungsentwurf weiterhin Kultur- und Freitzeiteinrichtungen: Theater, Konzert- und Opernhäuser (außer Autotheater und Autokonzerte), Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäuser, Planetarien, Archive und Bibliotheken (außer wissenschaftliche Bibliotheken), . Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Jahrmärkte, Volksfeste, Clubs, Diskotheken, Musikclubs, Kinos (außer Autokinos), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Tierparks, Zoologische und Botanische Gärten, Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder, Saunen, Dampfbäder, Thermen, Wellnesszentren, Solarien und Freizeitparks. Von Igor Göldner