Corona-Rettungsschirm: Brandenburg will Kommunen mit 550 Millionen Euro helfen

Der Rettungsschirm für die Brandenburger Kommunen soll nach dem Vorschlag von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) knapp 550 Millionen Euro umfassen. Das geht aus einem Dokument hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. Davon ist mit rund 267 Millionen Euro knapp die Hälfte als Ausgleich für Steuerausfälle der Gemeinden vorgesehen. Das Land will nach dem Vorschlag der Ministerin in diesem Jahr die Hälfte der Ausfälle übernehmen, im kommenden Jahr zwei Drittel. Etwa 212 Millionen Euro aus dem Kommunalen Rettungsschirm sollen nach diesen Plänen Mindereinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich abfedern, die infolge sinkender Steuern entstehen. Knapp 71 Millionen Euro sind als Ausgleich für kommunale Mehrausgaben und Einnahmeausfälle gedacht. Dabei geht es um einen Ausgleichsfonds für Einzelfallhilfe insbesondere für Gemeinden sowie um einen pauschalen Ausgleich für Kreise und kreisfreie Städte. Schirm wird bis 2022 aufgespannt: Der Schutzschirm für Kommunen soll von diesem Jahr bis 2022 reichen. Das Kabinett und der Landtag beraten erst noch über den Vorschlag. Die Hilfen sollen nach den bisherigen Plänen in diesem Jahr aus dem Rettungsschirm in Höhe von zwei Milliarden Euro finanziert werden, im nächsten und übernächsten Jahr aus dem Landeshaushalt. Nach der aktuellen Steuerschätzung fehlen dem Land wegen der Folgen der Corona-Krise bis 2024 mehr als 3 Milliarden Euro Einnahmen. Allein in diesem Jahr fließen fast 1,15 Milliarden Euro weniger in die Landeskasse. Die Städte und Gemeinden hatten im April Mindereinnahmen von bis zu 913 Millionen Euro errechnet. Scholz plant Familienbonus: Auch der Bund plant eine finanzielle Unterstützung der Kommunen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigte am Freitag in Potsdam seinen Vorschlag für einen Schutzschirm für Kommunen. Er will sie auch von Altschulden entlasten – das ist bei der Union allerdings umstritten. Scholz skizzierte bei einem Pressegespräch in Potsdam das geplante Konjunkturprogramm des Bundes, das Mitte nächster Woche in Eckpunkten vorgelegt werden soll. Es sieht neben Hilfen für die Kommunen vor allem Unterstützung für die Wirtschaft und für Familien vor. Dazu gehört ein einmaliger Familienbonus in Höhe von 300 Euro. „Es muss weiterhin Einkommen stabilisieren, wie das mit der Kurzarbeit zum Beispiel der Fall ist“, sagte Scholz. „Es geht aus meiner Sicht auch darum, dass wir etwas für Familien tun, die ja nun in einer ganz besonders schwierigen Situation sind.“ Hilfen für Reisebüros und Gaststätten: Die Bundesregierung habe vor, das Programm nächsten Mittwoch zu beschließen, sagte Scholz. Es solle für 2020 und 2021 gelten und komme zur richtigen Zeit, weil der größte Teil an Beschränkungen dann beendet sei. Mit dem Konjunkturprogramm müsse auch die Wirtschaft stabilisiert werden, sagte der Minister. Bestimmte Branchen sollten gezielt Hilfe erhalten: Scholz verwies etwa auf Hotels und Gaststätten, auf Reisebüros, Schausteller, Kunst, Kultur und die Veranstaltungsbranche. Das Programm sollte nach seiner Ansicht auch für mehr Klimaschutz und Digitalisierung sorgen. Wie der „Spiegel“ unter Berufung eine Koalitionsvorlage berichtet plant Scholz außerdem die Zahlung des Kurzarbeitergeld von maximal einem auf zwei Jahre. Auf eine Abwrackprämie für die Automobilbranche in Deutschland findet sich demnach kein Hinweis. Kommende Woche soll auch kein Autogipfel stattfinden. Von Oliver von Riegen und Torsten Gellner

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