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Brandenburg Städtebund-Präsident regt Hilfen für Kommunen an
Brandenburg Städtebund-Präsident regt Hilfen für Kommunen an
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20:18 29.03.2020
Der Platz vor den Geschäften des Designer Outlet Berlin in Wustermark (Havelland) an der B5 ist mit Gittern abgesperrt. Zur Eindämmung des Coronavirus sind auch hier Geschäfte und Restaurants geschlossen worden. Quelle: Soeren Stache/DPA
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Wittenberge

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Oliver Hermann, hat wegen der Corona-Krise mögliche Hilfen für Kommunen ins Gespräch gebracht. „Viele Städte und Gemeinden kommen auch finanziell in eine schwierige Lage“, sagte der parteilose Bürgermeister von Wittenberge. „Die Gewerbesteuer geht runter, die Zuweisungen von Bund und Land werden extrem sinken. Daher ist es auch notwendig, dass über eine Art ,Rettungsschirm’, insbesondere Liquiditätshilfen für Städte und Gemeinden, nachgedacht wird.“

Die Kenia-Koalition plant im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise einen Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro für Brandenburg. Am Montag wird der Haushaltsausschuss darüber beraten, am Mittwoch will der Landtag entscheiden. Die AfD im Landtag fordert, die Kommunen mit zusätzlichen Mitteln aus dem Zukunftsfonds des Landes für Investitionen zu unterstützen.

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Massensterben in den Innenstädten soll verhindert werden

Die Angebote des Landes für Wirtschaftshilfen an kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige werden nach Hermanns Einschätzung begierig aufgenommen. „Jetzt muss man gucken, ob die Wirkung so groß ist, um ein Massensterben von Läden in den Innenstädten zu verhindern“, sagte er. „Wenn wir einen Krisenschub bekämen, wäre das fatal.“

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Bei Verstößen gegen Beschränkungen in der Corona-Krise hofft Hermann auf bundesweite Bußgeld-Regeln. „Es wäre gut, wenn bald die angekündigte bundeseinheitliche Regelung in Kraft tritt“, sagte er. „Ich finde, dass die Bürger insgesamt ein sehr großes Verständnis für die Einschränkungen aufbringen und dass sehr diszipliniert und mit großer Rücksichtnahme agiert wird von den allermeisten. Sicherlich müssen wir an der einen oder anderen Stelle auch eingreifen.“ Er wisse von anderen Städten und Landkreisen, dass sich die Frage eines Bußgeldkatalogs stelle.

Gegen einen Flickenteppich aus Verboten

Seit Montag dürfen Brandenburger nur noch allein oder höchstens mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt oder mit einer anderen Person bei 1,5 Meter Abstand unterwegs sein. Nach dem Infektionsschutzgesetz kann bei Verstößen gegen die Einschränkungen Bußgeld bis zu 25 000 Euro sowie Geld- und Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren drohen. Die Polizei will über ein Bußgeld im Einzelfall entscheiden. Am Dienstag hatte Nordrhein-Westfalen Bußgeld-Regeln für Verstöße gegen Maßnahmen erlassen, am Freitag Bayern.

Der Städtebund-Präsident sieht wachsende Probleme, wenn die Ausgehbeschränkungen zu lange bestehen bleiben. „Man wird das nicht über Monate aufrechterhalten können, aber im Augenblick sind die Maßnahmen dringend notwendig, damit die erhoffte Wirkung eintreten kann“, sagte er. „Eventuelle Lockerungen sollten darüber hinaus nicht in Alleingängen, sondern einheitlich zwischen Bund und Ländern vereinbart werden.“

Ärger über den Alleingang von Ostprignitz-Ruppin

Hermann wandte sich gegen das Einreiseverbot für Touristen im Nachbarkreis Ostprignitz-Ruppin. Er finde große Unterschiede zwischen den Kreisen bei so erheblichen Eingriffen in Freiheitsrechte nicht gut, sagte der Bürgermeister aus dem Landkreis Prignitz. „Wenn dann Verschärfungen notwendig sind, dann bitte landeseinheitlich.“ Im Kreis Ostprignitz-Ruppin sind seit Donnerstag touristische Reisen aus privatem Anlass verboten, um das Gesundheitssystem wegen vieler Touristen nicht zu überfordern. Wer einen Zweitwohnsitz hat und schon im Kreis ist, soll aber bleiben können.

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