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Brandenburg Cottbus fürchtet „rechtsfreie Räume“
Brandenburg Cottbus fürchtet „rechtsfreie Räume“
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13:05 25.01.2018
In der Stadt Cottbus herrscht momentan eine angespannte Stimmung. Quelle: Patrick Pleul
Potsdam

Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Deutschen in Cottbus hat Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) von Land und Bund mehr Unterstützung gefordert.

Eltern von Flüchtlingskindern wüssten wegen Sprachbarrieren teils nicht, was in den Schulen vorgehe, bei der Polizei sei in den vergangenen Jahren Personal abgebaut worden, sagte Kelch am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Potsdam.

Der Oberbürgermeister von Cottbus Holger Kelch. Quelle: Patrick Pleul

Er bitte dringend um Unterstützung unter anderem bei der Schulsozialarbeit, der Immigrantenberatung oder auch bei den Erziehungsberatungsstellen. Sollte es zum Familiennachzug kommen, sei die Stadt der Aufgabe derzeit nicht gewachsen.

Kelch warnte zudem vor dem Entstehen von „rechtsfreien Räumen“ in der Stadt. Viele Flüchtlingsfamilien seien zudem für Behördenmitarbeiter kaum zugänglich. Eine „Kuschelpädagogik“ könne hier nicht fortgeführt werden, forderte Kelch, weil nur „Personen in Uniform“ ernst genommen würden.

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Das Land hatte zuvor bereits Unterstützung zugesagt, unter anderem für Schulen und mehr Polizeistreifen. Zudem wurde verfügt, dass bis auf weiteres keine weiteren Flüchtlinge aus der Ernstaufnahme nach Cottbus geschickt werden. Dies hatte die Stadt bereits im März 2017 ohne Erfolg beantragt.

Cottbus hatte im vergangenen Jahr deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen als viele andere Kommunen im Land. In den vergangenen Monaten war es in der Stadt wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen zumeist jugendlichen Deutschen und Syrern gekommen.

Große Herausforderungen

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), räumte ein, dass die Cottbusser Schulen vor erheblichen Herausforderungen stünden. Diese müssten allerdings nicht nur bei Flüchtlingskindern, sondern auch bei hier Geborenen bewältigt werden. Bei der überwiegenden Mehrheit der fremdsprachigen Schüler gebe ein keine Probleme. In wenigen Einzelfällen sei allerdings ein sehr auffälliges Verhalten von Schülern mit Fluchtgeschichte bekannt, sagte die Ministerin. Sie kündigte weitere Förderprogramme für die Schulsozialarbeit an.

Von Rochus Görgen

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