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Brandenburg Cottbus ist Schwerpunkt der Anti-Flüchtlingsproteste
Brandenburg Cottbus ist Schwerpunkt der Anti-Flüchtlingsproteste
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00:21 21.01.2018
In Cottbus marschieren häufig Rechtsextreme auf.
In Cottbus marschieren häufig Rechtsextreme auf. Quelle: antifa cottbus
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Potsdam

Die gewalttätigen Vorfälle, in die minderjährige Flüchtlinge verwickelt waren, haben eine hitzige Debatte über die Sicherheitslage in Cottbus ausgelöst. Die Polizei hat ihre Präsenz erhöht, am Freitag soll es vor Ort ein Spitzentreffen mit Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) geben. „Ich erwarte von jungen Menschen, die hier bei uns Schutz und Aufnahme gefunden haben, dass sie sich an Recht und Gesetz halten, anstatt Bürgerinnen und Bürger auf offener Straße anzugreifen“, sagte er. „Es sind beschämende Vorfälle, die Konsequenzen haben müssen. Hier findet bei mir jede Toleranz ein Ende.“

Die Vorfälle dürften dem rechten Lager in Cottbus weiteren Auftrieb geben. Und das ist in Cottbus nach Einschätzung des Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrums bereits sehr aktiv. Die Stadt habe sich zum Schwerpunkt rechtsextremer und flüchtlingsfeindlicher Aktionen entwickelt. An rund 160 Protesten nahmen im vergangenen Jahr etwa 8000 Menschen teil. Die Hälfte davon ging in Cottbus auf die Straße, gefolgt vom Landkreis Havelland mit 940 Teilnehmern. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des Zentrums hervor.

Der „regelrechte Boom“ rassistischer und fremdenfeindlicher Proteste habe im vergangenen Jahr einen Dämpfer erhalten. Durch die Bundestagswahl sei es zwar zu einer kurzfristigen Wiederbelebung der Proteste gekommen. Im Vergleich zu den Vorjahren nahmen allerdings deutlich weniger Menschen an Demonstrationen, Kundgebungen und Fackelzügen teil, die sich gegen die Flüchtlingspolitik richteten. 2016 zählten die Wissenschaftler Protestmärsche mit 17 300 Menschen, 2015 waren es sogar mehr als 23 000.

„Verteidigt Cottbus“: nächtlicher Nazi-Umzug

Das Protestmilieu speist sich dabei aus ganz unterschiedlichen Lagern. Neben Bürgerinitiativen, die sich selbst als nicht extremistisch einstufen, habe vor allem die AfD mobil gemacht. Außerdem gingen offen rechtsextremistische Organisationen wie die NPD oder der „Dritte Weg“ auf die Straße. So zogen im Januar 2017 rund 120 teils vermummte Neonazis nachts durch die Stadt und forderten per Transparent: „verteidigt Cottbus“. Die Aktion sei mutmaßlich von rechtsextremen Fußballfans des FC Energie Cottbus organisiert worden.

Das Protestmilieu, so unterschiedlich es sein mag, rücke zusammen, schreiben die Forscher. So hätten Neonazis an AfD-Veranstaltungen teilgenommen, während AfD-Vertreter bei Kundgebungen von Bürgerinitiativen aufgetreten seien. Eine zunehmend prägende Rolle spielt demnach der Verein „Zukunft Heimat“, der seit Mai elf Kundgebungen auf dem zentral gelegenen Altmarkt durchgeführt habe. Der Verein wurde 2015 in Golßen (Dahme-Spreewald) gegründet und hat mehrere Kundgebungen mit der AfD organisiert.

Verbindungen zur Identitären Bewegung

Laut Mendelssohn-Zentrum gibt es Verbindungen zur Identitären Bewegung und zur neu-rechten Widerstandsbewegung „ein Prozent“. Auch stadtbekannte Neonazis wie der NPD-Funktionär Ronny Zasowk hätten an „Zukunft Heimat“-Demonstrationen teilgenommen.

Anfang der Woche hatte der CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben vor einem „Flächenbrand“ in der Lausitz gewarnt – ausgelöst von der AfD. Die Partei versuche mit dem Bündnis „Zukunft Heimat“ ein Bild zu vermitteln, wonach die Bewegung immer größer werde.

Von Torsten Gellner

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