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Brandenburg Noch keine Einigung in der SPD auf Kandidat für Karlsruhe – DDR-Bürgerrechtler werben für Jes Möller
Brandenburg Noch keine Einigung in der SPD auf Kandidat für Karlsruhe – DDR-Bürgerrechtler werben für Jes Möller
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16:51 15.05.2020
Kandidat für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Jes Möller Quelle: Peter Geisler
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Potsdam

Warten auf eine Entscheidung: Die SPD konnte sich noch nicht einigen, wer ihr Kandidat für die Nachfolge einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht ist. Die eigentlich für Freitag geplante Wahl im Bundesrat wurde auf den 5. Juni verschoben. Die SPD hat das Vorschlagsrecht für diesen Posten.

Derzeit liefen weitere Gespräche für einen gemeinsamen Wahlvorschlag, sagte Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels am Freitag.

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Ostdeutsche SPD-, aber auch CDU-Politiker werben für Brandenburgs früheren Verfassungsgerichts-Präsidenten Jes Möller, den Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vorgeschlagen hatte. Die SPD-geführten Länder Berlin und Rheinland-Pfalz haben aber ihre eigenen Kandidaten. So hat Berlin Martin Eifert vorgeschlagen, Jura-Professor an der Humboldt-Universität.

Frühere DDR-Bürgerrechtler werben für den Brandenburger Jes Möller als neuen Richter am Bundesverfassungsgericht. Möller besitze als erfahrener und angesehener Jurist alle fachlichen Voraussetzungen für das hohe Amt, heißt es in einem Offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Länder. Auch sein Werdegang sei eine Empfehlung, denn er habe für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu einer Zeit eingestanden, als dies mit hohen Risiken verbunden gewesen sei und Bildungswege versperrt habe.

Auch Marianne Birthler unterstützt Jes Möller

„Zum Glück war er 1990 noch jung genug, ein neues Studium zu beginnen und dann im Osten unseres Landes als Jurist dazu beizutragen, dem Rechtsstaat zu Ansehen und Wirksamkeit zu verhelfen“, heißt es in dem Brief der einstigen Mitglieder aus DDR-Bürgerrechtsgruppen weiter.

Zu den Unterzeichnern gehören die frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler, die einstige Aufarbeitungsbeauftragte in Brandenburg Ulrike Poppe und ihre Nachfolgerin Maria Nooke sowie die einstigen Oppositionellen in der DDR, Freya Klier, Ralf Hirsch und Werner Schulz.

Die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Sabine Schudoma, hatte erklärt, Jes Möller sei wiederholt für seine Leistungen mit der Höchstnote „herausragend“ beurteilt worden. Die Freien Wähler in Brandenburg sind gegen Möller, weil das Verfassungsgericht 2012 unter seiner Leitung beschlossen hatte, man müsse für später gebaute Abwasseranlagen zahlen, auch wenn der Anschluss aus DDR-Zeiten ist.

Der Bundesrat wählte am Freitag den CDU-Politiker Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts als Nachfolger von Andreas Voßkuhle. Dessen Nachfolgerin als Richterin im Zweiten Senat wird auf Vorschlag der Grünen die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein.

Von Igor Göldner

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