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Brandenburg Bad-Freienwalde-Opfer kämpft um Entschädigung
Brandenburg Bad-Freienwalde-Opfer kämpft um Entschädigung
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00:33 30.06.2019
Drei Ex-Häftlinge enthüllten 2017 eine Gedenktafel vor dem ehemaligen DDR-Kindergefängnis. Links im Bild Norda Krauel, die sich bis zum Bundesverfassungsgericht durchklagte. Quelle: Patrick Pleul/dpa
Frankfurt (Oder)

Ein Fan-T-Shirt der amerikanischen Rockband Metallica sieht man in deutschen Gerichtssälen eher selten. Dass Andrè Pahl dieses Shirt mit dem Bandnamen und dem Albumtitel „And Justice For All“ trägt, als er im Saal 404 das Landgerichts Frankfurt (Oder) Platz nimmt, ergibt aber aus seiner Sicht durchaus Sinn. Pahls Kampf um Gerechtigkeit und Genugtuung dauert nämlich schon mehr als zehn Jahre. Es geht ihm um einen richterlichen Beschluss, dass er als Heranwachsender zu Unrecht in Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland) eingesperrt war. Mit diesem Beschluss ginge ein Anspruch auf eine symbolische Entschädigung von 306 Euro im Monat einher.

„Ich bin total angespannt“, sagt der 53-Jährige Lkw-Fahrer vor Beginn seiner Anhörung. Zum ersten Mal überhaupt soll er vor einem Gericht erzählen, was er zwischen Anfang September 1979 und Ende April 1980 als Insasse in dem berüchtigten Kinder- und Jugendgefängnis erlebt hat, nachdem er mit 13 mehrmals aus einem Kinderheim in Eisenhüttenstadt weggelaufen war. Die DDR hatte den 1912 noch im Deutschen Kaiserreich erbauten Knast zunächst als Frauengefängnis genutzt und ihn 1968 an die Jugendhilfe Frankfurt (Oder) übergeben. Auf dem Papier handelte es sich um ein „Übergangsheim“, in dem niemand länger als drei Wochen bleiben sollte.

Andrè Pahl will rehablitiert werden. Quelle: THORSTEN KELLER

Tatsächlich blieben vor allem ältere Jugendliche länger dort, im Extremfall bis zu zwei Jahren. Das hing auch damit zusammen, dass die VEB Leuchtenbau in Bad Freienwalde eine Außenwerkstatt für Lampenfassungen betrieb – und die Insassen als Gratis-Arbeitskräfte schuften ließ. Wer einmal eingearbeitet war, der sollte nicht so schnell wieder weg.

Sechs Quadratmeter für vier Leute

„Vergitterte Zellen, drei mal zwei Meter, zwei Stockbetten und ein Eimer für die Notdurft.“ So beschreibt Pahl die Haftbedingungen. Das Regime in Bad Freienwalde sei sehr hart gewesen, selbst Grundschulkinder seien mit Einzelhaft bestraft worden, der jüngste Insasse war drei Jahre jung. „Die haben uns da wirklich gebrochen“, erzählt Norda Krauel, die 1980 als 14-Jährige ebenfalls in Bad Freienwalde eingesperrt war und bei Pahls Anhörung am Donnerstag als Zeugin aussagt.

Krauel ist unter den Ex-Insassen diejenige mit dem längstem Atem. Sie musste für ihre erfolgreiche Rehabilitierung zwischen 2010 und 2016 viermal vor Gericht ziehen, in dieser Reihenfolge: Landgericht Frankfurt, Oberlandesgericht Brandenburg, Bundesverfassungsgericht und nochmal Oberlandesgericht Brandenburg (Revisionsverfahren).

Die Richter in Karlsruhe hatten die Rechtsauffassung der Vorinstanzen komplett zerlegt – und damit den im Land Brandenburg gängigen Umgang mit Bad-Freienwalde-Opfern die Grundlage entzogen: Über die Anträge auf Rehabilitierung wurde jahrelang nur nach Aktenlage entschieden und die Antragsteller nicht persönlich angehört.

„Unwürdige Zustände“

Auch Andrè Pahl hat schon zwei verlorene Verfahren ohne Anhörung hinter sich. Er beantragte die Wiederaufnahme, nachdem 2018 in einem ähnlichen Verfahren ein Opfer rehabilitiert worden war. Auch die Vorsitzende Richterin Solveig Seidel verwies auf die geänderte Rechtsprechung. Sie sagte bei der Anhörung, eine Beweisaufnahme über „die unwürdigen Zustände“ in Bad Freienwalde sei nicht mehr nötig. „Das ist dem Gericht hinlänglich bekannt.“

Es gehe vielmehr darum, im konkreten Fall nachzuvollziehen, wann und wie lange Andrè Pahl eingesessen hat – daher auch die Zeugenbefragungen von Krauel und Roland Herrmann, der mit Pahl einige Monate lang in derselben Sechs-Quadratmeter-Zelle saß. Die DDR-Jugendamtsakten in dem Fall wurden vernichtet und auf eine Entschädigung kann Pahl nur hoffen, wenn das Gericht ihm eine Haftdauer von mindestens 180 Tagen bescheinigt. Der Beschluss wird in einigen Wochen erwartet.

Unterstützung aus der Landespolitik hatte die Opfer-Initiative „Kindergefängnis Bad Freienwalde e.V.“ vor allem von der Grünen-Abgeordneten Heide Schinowsky bekommen. Sie forderte sie am Donnerstag, öffentliche Verhandlungen müssten in solchen Fällen „von der Ausnahme zur Regel werden“. Die in der Vergangenheit zumeist abschlägig erteilten Urteile nach Aktenlage seien für die Betroffenen „ein herber Schlag“ gewesen, so Schinowsky weiter, „oft verbunden mit Zweifeln am heutigen Rechtsstaat.“

Von Thorsten Keller

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