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Brandenburg DDR-Opfer trotz Rehabilitation von Justiz enttäuscht
Brandenburg DDR-Opfer trotz Rehabilitation von Justiz enttäuscht
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02:15 09.02.2017
War 1980 im Heim: Norda Krauel
War 1980 im Heim: Norda Krauel Quelle: dpa
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Potsdam

Nach einen jahrelangen Rechtsstreit, der sie bis nach Karlsruhe geführt hatte, ist eine ehemalige Insassin des DDR-Durchgangsheims Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland) rehabilitiert worden. Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) urteilte nun, dass Norda Krauel im Jahr 1980 zu Unrecht in dem Heim saß. Zufrieden ist die 52-Jährige mit der Entscheidung des Gerichts aber nicht. Das Gericht habe sich nur mit „Formalia“ befasst, so Krauel, anstatt „endlich die katastrophalen Bedingungen im Kindergefängnis Bad Freienwalde anzuerkennen.“

Nicht die menschenunwürdigen Bedingungen hätten bei der Entscheidung eine Rolle gespielt, sondern allein die Tatsache, dass Krauels Mutter seinerzeit nicht vom Jugendamt informiert worden sei, wo die Tochter untergebracht war. „Zwei Jahre wurde so lange an ein paar Sätzen gestrickt, bis am Ende ein Formfehler der DDR-Behörden übrig blieb“, kritisiert Krauel. Zuerst hatten die „PNN“ darüber berichtet.

Nur Jugendliche, die zu DDR-Zeiten im Jugendwerkhof Torgau einsaßen, hatten bisher Chancen auf eine Opferrente. Deren Unterbringung galt als „rechtsstaatswidrig“. Obwohl die Bedingungen in Heimen wie Bad Freienwalde ähnlich waren, blieb den Insassen die Anerkennung bisher verwehrt. Norda Krauel klagte sich deswegen durch die Instanzen.

Nachdem sie beim OLG zunächst keinen Erfolg hatte, zog sie vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Und das gab ihr Recht. Es gab den Fall zurück an das OLG mit der Begründung, die Richter hätten „die von Rechtsstaats wegen geforderte Überprüfung erheblicher Tatsachen verweigert“. Eine Ohrfeige für die märkische Justiz.

Zwar bekam Norda Krauel nun Recht und wurde rehabilitiert. Die Haftbedingungen seien aber erneut nicht thematisiert worden, kritisiert sie. Auch der Vorsitzende des Vereins „DDR-Kindergefängnis Bad Freienwalde“, Roland Herrmann, zeigte sich enttäuscht. „Wir hatten große Hoffnungen nach der Rüge aus Karlsruhe, dass mit dem erneuten Urteil endlich eine echte Rehabilitationsleistung beginnen kann“, sagte er.

Es müsse nun juristisch geprüft werden, ob das Urteil auch auf andere ehemalige Insassen anwendbar seien. Schließlich habe bisher noch keiner der ehemaligen Heimbewohner Recht erhalten. Außerdem dränge die Zeit: 2019 laufe das Bundesrehabilitationsgesetz für die Opfer der DDR aus.

Auch die Grünen zeigten sich enttäuscht. Die Landtagsabgeordnete Heide Schinowski zeigte sich enttäuscht, das dass OLG sich lediglich mit Formfehlern beschäftigt habe. „Die gerichtliche Rehabilitierung ist für die Betroffenen wichtig, kann für sich genommen aber nur einen kleinen Teil zur Heilung erlittenen Unrechts beitragen“, sagte sie. „Umso mehr kommt es darauf an, an den Schicksalen Anteil zu nehmen und die Erinnerung daran in der Gesellschaft lebendig zu halten.“

Von Torsten Gellner

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