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Brandenburg Darum war 2017 Dietmar Woidkes schwierigstes Jahr
Brandenburg Darum war 2017 Dietmar Woidkes schwierigstes Jahr
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00:19 25.12.2017
„Ein desaströses Ergebnis“ habe die Bundestagswahl für die Brandenburger SPD gebracht, sagt Ministerpräsident Dietmar Woidke selbstkritisch.
„Ein desaströses Ergebnis“ habe die Bundestagswahl für die Brandenburger SPD gebracht, sagt Ministerpräsident Dietmar Woidke selbstkritisch. Quelle: foto: imago
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Potsdam

Liefe es seinem märkisch-nüchternen Naturell nicht entgegen, würde Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drei Kreuze machen. Denn 2017 wird wohl als das schlimmste Jahr in die Geschichte seiner Amtszeit eingehen. Vor der Landespressekonferenz hat der Regierungs- und SPD-Chef jetzt Bilanz gezogen – und hat sich durchaus selbstkritisch gezeigt. Als Schlüsseldatum für das Verständnis des turbulenten Herbstes steht dabei die Bundestagswahl am 24. September: Da wird die SPD nur drittstärkste Kraft im Land – hinter CDU und AfD. Für die selbst ernannte „Brandenburgpartei“ (Woidke) ein desaströses Ergebnis, eine „bittere Niederlage“. Außerdem verfüge die AfD, so Woidke, nun „über eine Struktur mit Geld.“

Ein desaströses Wahlergebnis, das Ende des rot-roten Großprojekts Verwaltungsreform, schlechte Neuigkeiten vom BER – der Regierungschef würde 2017 wohl gern schnell abhaken. Wir blicken in der Bildergalerie auf sein schwieriges Jahr zurück.

Anfang November sagt Woidke die Kreisreform ab

Als Folge eines ähnlich miserablen Wahlergebnisses tritt in Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zurück. Der Druck auf Woidke wächst, längst hat das Bürgerbegehren gegen die Verwaltungsreform Zehntausende Stimmen gesammelt. Thüringen feuert kurz vor der Wahl den Innenminister und legte schließlich seine Verwaltungsreform zu den Akten. Anfang November sagt Woidke sein größtes Regierungsvorhaben ab. Die Reform, so sagt er, wäre als „Rückzug staatlicher Strukturen“ empfunden worden. Woidkes Lehre aus dem Wahlergebnis ist aber: „Ein starker Staat ist nötig, der überall präsent ist.“

Plötzlich ist vieles möglich. Hatten sich Innenminister und Ministerpräsident im Ringen mit den rund 8000 Polizisten um bessere Versorgung und Vergütung noch im Sommer hartnäckig gezeigt, lenken sie nach der Wahl ein: Es wird Hunderte Beförderungen geben, Zulagen, bessere Besoldung, Staatshilfe bei der Gesundheitsfürsorge. Weitreichende Zugeständnisse erstreiten sich auch die Lehrer – Einstiegsbesoldungen werden auf breiter Front angehoben. Aber wieder wirkt Woidkes Regierung getrieben, sie reagiert – Nachgeben ist keine Vision.

Mit Umweltschützern verdirbt es sich die Regierung, als sie im Sommer die Klimaziele kassiert, um den Braunkohlestandort Lausitz zu stützen. Bundesweit hagelt es Kritik.

Ein viel kritisierter Minister darf bleiben

Woidke „merkelt“ wie nie zuvor, will wie ein Moderator zwischen den Ressorts agieren. Selbst als er die Kreisreform absagt, tut er dies, als befreie er das Land von einem von fremder Hand zugefügten Leiden. Er habe viel Unterstützung erhalten für seine Entscheidung, sagt der Regierungschef. Dabei war es seine Reform. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), dessen Rückzug viele in der Krise erwarten, darf bleiben. Woidke, der oft zaudert, braucht den kantigen Sturkopf. Ähnlich liegt der Fall BER. Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider, mit 69 Jahren jenseits der Pensionsgrenze, zieht das Feuer auf sich. Woidke hat sich längst aus dem Aufsichtsrat des Pannen-Flughafens zurückgezogen. Berlin steckt regelmäßig die Prügel ein für das Projekt, das mittlerweile so teuer ist wie 45 Potsdamer Landtags-Schlösser. Im Dezember muss die Flughafenleitung die geplante Eröffnung auf 2020 verschieben. Eigentlich sollte der Flugbetrieb 2012 starten.

Ein anderer Minister wählt den freiwilligen Rückzug

Die Strategen fehlen. Die Lücke, die der im Dezember 2015 verstorbene SPD-Chefstratege Klaus Ness hinterlassen hat, macht sich bemerkbar. Die Fraktion wirkt getrieben. In Woidkes Machtzentrale fehlt der im August 2016 geschasste Staatskanzleichef und Polit-Vollprofi Rudolf Zeeb. Zwei Tage nach der Bundestagswahl tritt SPD-Urgestein und Bildungsminister Günter Baaske zurück. Nach dem Verwaltungsreform-Aus schmeißt SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz hin.

Die Erfolge der Regierung gehen unter in dem Tumult, sie werden außerdem erst mit Verspätung wirksam: Der Einstieg in die beitragsfreie Kita-Versorgung beginnt erst im Herbst 2018. Woidkes Regierung will die Zahl der Polizisten wieder hochfahren – den absoluten Tiefststand erreicht die Truppe aber im Jahr nach dem Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz. Zwar platzt die Polizeifachhochschule in Oranienburg aus allen Nähten – doch im Streifenwagen sitzen die Beamten erst in ein paar Jahren, wenn sie ausgebildet sind. Ob Woidke und seine Regierung die Früchte dieser Arbeit bis zum beginnenden Landtagswahlkampf 2019 schon ernten können – das ist die spannendste Frage für 2018.

Von Ulrich Wangemann

21.12.2017
21.12.2017