Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Das Volk rückt dem Parlament auf die Pelle
Brandenburg Das Volk rückt dem Parlament auf die Pelle
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
Jetzt kostenlos Testen Zur Anmeldung
02:22 26.04.2018
Gerichtlich setzten Fluglärmgegner diese Beleuchtungsaktion im März durch. Quelle: foto: christel Köster
Anzeige
Potsdam

Wie nah dürfen Demonstranten ihren Volksvertretern auf die Pelle rücken? Fluglärmgegner wollen – ermuntert durch eine vor Gericht durchgefochtene Diashow auf der Potsdamer Stadtschlossfassade am 7. März – im Innenhof des Brandenburger Parlaments demonstrieren. Es wäre eine Premiere, der Hof gilt bislang als Tabu-Zone. Für den Tag der Plenarsitzung am kommenden Mittwoch ist die Kundgebung angemeldet. Es geht um die Forderung nach einem ausgeweiteten Nachtflugverbots am BER.

Im Landtag ist man alarmiert. Die Parlamentsspitze will notfalls gerichtlich verbieten lassen, dass der Prachthof für politische Volksaufläufe geöffnet werden. Parlamentspräsidentin Britta Stark (SPD) sagt auf MAZ-Nachfrage: „Für den Fall, dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, haben wir die Polizei gebeten, den Rechtsweg auszuschöpfen.“

Anzeige
Britta Stark Präsidentin des Brandenburger Landtages, will die Aktion untersagen. Quelle: Tanja M. Marotzke

Ein Präzedenzfall droht: Erlaubt das Präsidium die Kundgebung in dem umbauten Hof, werden auch andere Demo-Anmelder künftig darauf pochen, vor dem Haupteingang zum Plenargebäude auflaufen zu dürfen. Denkbar wäre etwa, dass die Flüchtlingsgegner wie „Zukunft Heimat“ regelmäßig mit Trillerpfeifen und „Schnauze voll“-Transparenten vor der guten Stube des Parlaments auftauchen.

Demonstrationen dürfen vor dem Fortunaportal stattfinden – aber nicht im Innenhof. Quelle: Friedrich Bungert

Bislang brandet der „Druck der Straße“ nur an die Außenmauern des historischen Areals. Ob Anti-Kreisreform-Volksfest mit Bratwurst und Bier oder der Zug der überlasteten Richter und Staatsanwälte – alles spielte sich auf Potsdam Altem Markt ab, einem von der Nikolaikirche, Landtag, Fachhochschul-Ruine und Museum Barberini gerahmten Schmuck-Platz.

„Der Landtag ist ein sehr offenes Haus“

„Der Landtag ist ein sehr offenes Haus, jeder kann ihn besuchen – dieses Recht hat jedoch Grenzen“, sagt Landtagspräsidentin Stark. Landtagsjuristen argumentieren, der Platz sei Teil des Gebäudes ähnlich wie ein Ausschusssaal – die Hausordnung untersage dort politische Aktionen. Ein öffentliches Forum, ein stark frequentierter Ort zum Flanieren sei der Hof nicht. Vor allem müssten die Abgeordneten ohne den direkten Druck der Bevölkerung arbeiten können.

Ärger um einen Bock im Schafspelz

Einen Vorgeschmack auf die Auseinandersetzung lieferte ein Geplänkel am 12. April. Ein paar protestierende Schäfer zogen einen lebendigen Schafsbock mit ziemlich beeindruckendem Gehörn in den Innenhof des Parlamentsbaus. Dort übergaben sie eine Liste mit 120 000 Unterschriften. Ziel: ein Notprogramm für die Rettung der Schäferzunft. Der Wachdienst des Parlaments schlug Alarm, ein leitender Landtagsmitarbeiter drängte das Grüppchen nach draußen.

Schäfer demonstrieren am 12. April im Innenhof – der Wachschutz schreitet ein. Quelle: Bernd Gartenschläger

Eine Bannmeile um das Landtagsgebäude gibt es in Potsdam im Gegensatz zum Berliner Parlament nicht. Dort sind Aufzüge im direkten Umfeld des Abgeordnetenhauses untersagt – außer an sitzungsfreien Tagen. In Potsdam hat man bei den Planungen zum Landtagsbau ausdrücklich auf diese Pufferzone verzichtet, da sie zu diesem Zeitpunkt die einzige in einem ostdeutschen Bundesland gewesen wäre. In der Tradition der friedlichen Revolution wünschten sich die Parlamentarier ein offenes Haus. Die Polizei allerdings hatte 2013 erfolglos eine Bannmeile gefordert.

Demonstranten fordern striktes Nachtflugverbot am BER ein

Die Fluglärmgegner wittern jetzt eine Chance: Am 7. März hatten sie in der Dämmerung mit Projektoren Politikerköpfe an die Fassade geworfen und ihnen Zitate zugeordnet. Matthias Platzecks Konterfei war zwei Stockwerke hoch. Demonstranten hielten Transparente hoch mit Sprüchen wie: „Schönefeld: das Politverbrechen an Steuerzahler und Naherholung“.

Die Aktion soll die Parlamentarier an das 2012 erfolgreich durchgeführte Volksbegehren erinnern, das dem Landtag im Februar 2013 übergeben wurde. Das Votum von 106 000 Brandenburgern forderte die Landesregierung auf, das Nachtflugverbot am Flughafen von 22 bis 6 Uhr in Verhandlungen mit Berlin durchzusetzen. Das ist bislang nicht passiert. Gesellschafter des Airports sind die beiden Bundesländer und der Bund.

Gericht urteilte zu Gunsten der Demonstranten

Landtagspräsidentin Stark hatte die Beleuchtungs-Aktion mit Verweis auf das Hausrecht untersagt. Denn dieses untersagt das Anbringen von Schriften an der Fassade. Das Verwaltungsgericht Potsdam kassierte diese Anordnung mit Verweis auf das „hohe Gut der Versammlungsfreiheit“. Die Lichtprojektion sei nicht geeignet, „die Funktionsfähigkeit des Landtags zu beeinträchtigen“, so die Richter.

Umstrittene Polit-Aktion 2015: Styroporsteine fliegen gegen die Landtagsfassade. Quelle: Christel Köster

Im Jahr 2015 hatte die links-alternative Potsdamer Politgruppe „Die Andere“ die Grenzen des Zulässigen getestet, als sie im Gedenken an die niedergeschlagene Revolution von 1848 Styroporsteine an die Landtagsfassade werfen lassen wollte. Derart hatten zum Ende der Märzrevolution verzweifelte Bürger ihrer Wut auf die Monarchie Luft gemacht. Die Polizei verbot die Aktion. Vor dem Verwaltungsgericht Potsdam jedoch setzte sich die Styroporfraktion durch. 40 Demonstranten in langen Mänteln und Hüten schmissen dann tatsächlich 300 Würfel in Richtung Barockfassade. Der MAZ-Bericht vermerkt: „Mehrere Dutzend Polizisten in Mannschaftswagen hielten sich im Hintergrund.“ Niemand wurde verletzt.

Von Ulrich Wangemann

Anzeige