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Brandenburg Das ändert sich mit dem Gute-Kita-Gesetz in Brandenburg
Brandenburg Das ändert sich mit dem Gute-Kita-Gesetz in Brandenburg
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00:26 27.05.2019
Mit den Bundesmitteln sollen die Kitas in Brandenburg gestärkt und Eltern entlastet werden. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
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Potsdam

Brandenburg ist das dritte Bundesland, das in einem Vertrag mit dem Bund festlegt hat, wie das Gute-Kita-Gesetz umsetzt werden soll. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (beide SPD) unterschrieben am Freitag in der Potsdamer Staatskanzlei den entsprechenden Vertrag.

Bis einschließlich 2022 erhält das Land vom Bund insgesamt 165 Millionen Euro. Bundesministerin Giffey betonte, dass das Geld ausschließlich zur Verbesserung an Kitas und nicht für für bereits laufende Ausgaben verwendet werden darf.

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Von den zehn im Gesetz vorgeschlagenen Einsatzmöglichkeiten der Bundesmittel zur Verbesserung der Qualität an Kitas und für mehr Teilhabe an frühkindlicher Bildung hat sich Brandenburg auf vier Felder spezialisiert. Ein Überblick

Beitragsentlastung

Schon ab erstem August dieses Jahres können gering verdienende Eltern damit rechnen, komplett vom Elternbeitrag für die Kita befreit zu werden. Dies betrifft Familien, deren Einkommen bei höchsten 20.000 Euro im Jahr liegt. Daneben sollen auch Eltern, die soziale Transferleistungen wie Wohngeld oder Arbeitslosenhilfe erhalten vom Kita-Beitrag befreit werden.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Jugendministerin Britta Ernst (SPD), v.l., unterzeichnen im Beisein von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Kindern (teilweise kostümiert als kleine Lange Kerls) sowie Mitgliedern der Potsdamer Traditionsgarde der Langen Kerls den Vertrag zum Gute-Kita-Gesetz für Brandenburg. Quelle: Imago

Damit würde dann insgesamt rund ein Drittel aller 185.000 Kita-Kinder keine Beiträge mehr zahlen. „Das sind große Schritte hin zu mehr Gerechtigkeit und zur Gebührenfreiheit“, sagt Bildungsministerin Ernst. Jährlich will die Landesregierung auf Grundlage des Gute-Kita-Gesetzes bis einschließlich 2022 diese Beitragsfreiheit mit gut 4,5 Millionen Euro fördern.

Längere Betreuungszeiten

Ab diesem Jahr können Kitas, die Kinder über acht Stunden betreuen, mit Extrazuweisungen vom Land rechnen. Das Land finanziert den Stundenlohn von Erzieherinnen und Erzieher von Kitas mit langen Betreuungszeiten anteilig mit.

Dieses Jahr sollen die Kitas schon knapp neun Millionen Euro erhalten, kommendes Jahr gut 20 Millionen Euro. „Das ist ein langersehnter Wunsch der Kita-Träger“, sagt Ministerin Ernst. Es gäbe viele Kitas, die inzwischen schon an ihre Grenzen stießen, weil die Eltern lange Arbeitszeiten hätten oder weil sie so beliebt seien.

Bessere Ausbildung

Brandenburg will auch die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern verbessern. Künftig sollen die Kitas der Schulung ihrer Azubis drei Stunden statt nur einer Stunde pro Woche zu widmen. Die Form der berufsbegleitenden Weiterbildung mit Berufsschule und gleichzeitigen Dienst in der Kita ist aus Sicht von Ministerin Ernst ein vorbildliches Modell für die Erzieherausbildung.

Durch die Zuweisungen des Landes würden die Träger ermutigt, ihre eigenen Fachkräfte gut auszubilden. Für die Extra-Betreuung der Azubis soll es dieses Jahr schon 1,3 Millionen Euro geben, kommendes Jahr drei Millionen Euro.

Mehr Elternbeteiligung

In einem vierten Punkt des Gesamtpakets will das Land Brandenburg die Beteiligung von Eltern an der konkreten Kita-Gestaltung stärken. „Wir haben hier sehr engagierte Eltern“, betont Ernst. Im Juni vergangenen Jahres war der Kita-Landeselternbeirat gegründet worden. Das Beratergremium will sich unter anderem für die Verbesserung der Betreuungsqualität, einheitliche Elternbeiträge und die Ausweitung der Gebührenfreiheit einsetzen. Es gebe aber auch Elterngruppen, die bislang keine Unterstützung bekämen. „Die wollen wir einbinden“, so Ernst.

Außerdem werde im Ministerium eine Servicestelle eingerichtet, an die sich Eltern wenden können. Für die Einbindung der Eltern in die Kita-Arbeit gibt das Land dieses Jahr 200.000 Euro, das kommende Jahr 279.000 Euro aus.

Lob von Kita-Trägern

Stefan Spieker, Geschäftsführer des freien Kita-Trägers Fröbel freut sich, dass die „Gute-Kita“-Mittel nicht ausschließlich in die Beitragsentlastungen fließt. Die vielfältige Schwerpunktsetzung sei ein starkes Bekenntnis der Landesregierung zur Qualitätsverbesserungen in der frühkindlichen Bildung.

„Wir hoffen, dass Brandenburg diesen richtigen Weg weiterverfolgt“, sagt Spieker. Fröbel begrüße zugleich die gezielte Abschaffung der Kitabeiträge für geringverdienende Eltern. „Dadurch werden viele Familien spürbar entlastet und Hürden beim Zugang zur Kita besonders für unter Dreijährige abgebaut“, so Spieker.

Im Februar hatte Spieker noch vor dem „falschen Ansatz“ gewarnt, die „Gute-Kita“-Mittel nur in die Beitragsentlastung zu stecken. Er hatte gefordert, ebenso am Betreuungsschlüssel zu arbeiten. Für steigenden Betreuungsbedarf in den Randzeiten müssten Ressourcen kalkuliert werden. Dem kommt das Land mit den Zuweisungen an Kitas mit langen Betreuungszeiten jetzt entgegen.

Von Rüdiger Braun