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Brandenburg Brandenburg drängt Kommunen zu gerechterer Verteilung von Flüchtlingen
Brandenburg Brandenburg drängt Kommunen zu gerechterer Verteilung von Flüchtlingen
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00:22 28.11.2018
Brandenburgs zentrale Erstaufnahmeeinrichtung  in Eisenhüttenstadt.
Brandenburgs zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. Quelle: epd
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Potsdam

In Brandenburg soll die Verteilung von Flüchtlingen in die Landkreise und kreisfreien Städte neu geregelt werden. Hintergrund sind Beschwerden aus Kommunen, die das „Gebot einer gerechten Verteilung“ verletzt sehen. Fünf Landkreise haben in diesem Jahr die sogenannten Aufnahmequoten nicht eingehalten. Das heißt: Sie haben weniger Flüchtlinge aufgenommen als sie nach dem Verteilungsschlüssel eigentlich müssten. Das gelang auch, weil sie einfach weniger Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen in ihren Kommunen der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) „frei“ meldeten.

Das soll sich nun ändern. Das Sozialministerium, das nach dem Landesaufnahmegesetz für die Unterbringung zuständig ist, hat in einem Schreiben angewiesen, dass spätestens am Monatsende die belegbaren Plätze gemeldet werden müssen. Rund 700 von derzeit 2000 Asylbewerbern in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes könnten danach längst auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt sein, heißt es in dem Schreiben des Sozialministeriums.

Zuweisung auf ohne Freimeldung

Neu ist, dass künftig auch Zuweisungen an die Kommunen ohne Freimeldung erfolgen. Dafür erhielt die Erstaufnahmeeinrichtung grünes Licht vom für diesen Bereich zuständigen Innenministerium.

Die betroffenen Flüchtlinge kommen zunächst in eine Gemeinschaftsunterkunft oder einen Wohnverbund, je nachdem, wo die meisten freien Plätze sind. Die Kreise können aber auch andere Orte festlegen, müssen dies aber rechtzeitig nach Eisenhüttenstadt melden.

Wer sich weigert, dem wurden schon einmal vorsorglich „sonderaufsichtsrechtliche Maßnahmen“ angedroht. Dem Ministerium ist es offenbar auch wichtig zu betonen, dass das Ziel die Herstellung „interkommunaler Gerechtigkeit“und nicht das Sanktionieren der bisherigen Freimelde-Verpflichtung ist.

Potsdam-Mittelmark hat den größten Rückstand

Bei den säumigen Kreisen handelt es sich um Barnim, Märkisch-Oderland, Teltow-Fläming, Havelland und Potsdam-Mittelmark. Den größten Rückstand hat mit über 700 Flüchtlingen der Landkreis Potsdam-Mittelmark. Dagegen haben mit Cottbus und Frankfurt (Oder) zwei kreisfreie Städte sowie mit der Uckermark und der Prignitz zwei Landkreise mehr Flüchtlinge aufgenommen als sie eigentlich verpflichtet waren.

Mehrere Landkreise, darunter Märkisch-Oderland und Potsdam-Mittelmark, weigern sich schon länger, Flüchtlinge ohne geklärten Aufenthaltsstatus aufzunehmen. Landkreise, aber auch das Innenministerium und die SPD sind dafür, dass Flüchtlinge länger als die bisher möglichen sechs Monate in der Erstaufnahme verbleiben. Das lehnt die Linke allerdings nach wie vor als viel zu lange ab.

Von Igor Göldner