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Brandenburg Das ist Gaulands umstrittener Nachrücker
Brandenburg Das ist Gaulands umstrittener Nachrücker
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11:06 28.01.2017
Tätowierung von AfD-Mann Jan-Ulrich Weiß
Potsdam

Wenn die Brandenburger AfD am Wochenende in Rangsdorf (Teltow-Fläming) zusammentritt, um ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl zusammenzustellen, steht ein Gewinner bereits fest: Der uckermärkische AfD-Kreisparteichef Jan-Ulrich Weiß (41). Er würde in den Brandenburger Landtag nachrücken, sollte Alexander Gauland (76) den Sprung ins bundesdeutsche Parlament schaffen.

Antisemitismus-Verwurf: Gauland sieht Weiß „persönlich nicht kritisch“

Gauland bestätigte gestern, er werde in keinem Fall die Mandate beider Parlamente wahrnehmen. Dies habe er nur für eine Übergangszeit erwogen. Nach seiner gescheiterten Wahl in die Parlamentarische Kontrollkommission des Brandenburger Landtags zur Überwachung des Verfassungsschutzes habe sich die Sache erledigt, so Gauland.

Jan-Ulrich Weiß vor Gericht. Quelle: dpa-Zentralbild

Nachrücker Weiß ist umstritten, weil er auf Facebook eine Bildmontage mit antisemitischen Klischees gepostet hatte. Gauland als märkischer AfD-Chef hatte 2014 gesagt, die Darstellung habe „Stürmer-Niveau. Das dulden wir nicht.“ Doch scheiterte er Ende 2014 vor einem Schiedsgericht der Partei mit dem Antrag, Weiß auszuschließen. Das Amtsgericht Prenzlau sprach Weiß Mitte 2016 vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Mittlerweile beurteilt Gauland die Causa Weiß wohl anders. Auf MAZ-Nachfrage sagte Gauland: „Es ist lange her, die Sache muss auch mal erledigt sein. Man kann nicht immer dasselbe Pferd reiten.“ Er selbst sehe „Weiß nicht persönlich kritisch“, die Justiz habe nichts Strafbares entdeckt.

AfD-Kreischef Weiß, der auf den linken Arm den Spruch „Der Gott, der Eisen wachsen ließ, wollte keine Knechte“ tätowiert hat – ein Vers aus den Befreiungskriegen gegen Napoleon, der im Ersten und Zweiten Weltkrieg besonders populär war – hatte eine Bildermontage im Netz verbreitet. Zu sehen ist der jüdische Bankier Jacob Rothschild, der in der Darstellung damit angibt, er kontrolliere Wirtschaft, Politiker und Medien – in der Pose der Comicfigur Mr. Burns, eines gierigen Kernkraftwerks-Betreibers aus der TV-Serie „Die Simpsons“.

Ermittlungsverfahren wegen Zigarettenschmuggels

Gegen Weiß läuft zudem bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit Zigarettenschmuggel.

Gauland hatte kürzlich erst den in der AfD extrem rechts stehenden Thüringischen Parteivorsitzenden Björn Höcke in Schutz genommen. Der hatte in Anspielung auf das Berliner Holocaust-Mahnmal von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen und war dafür auch innerparteilich kritisiert worden. Daraufhin nannte Gauland Höcke im „Tagesspiegel“ einen „sehr klugen Mann“ und bezeichnete den Rüffel der Parteivorsitzenden Frauke Petry als „Schnellschuss“. Höcke wird auf dem Brandenburger Parteitag nicht als Gast erwartet, dafür kommen laut Parteisprecher Daniel Friese Bundes-Vize Beatrix von Storch und der anhaltinische Parteivorsitzende André Poggenburg, der ebenfalls dem nationalistisch-völkischen Flügel zugeordnet wird.

AfD rechnet mit vier bis fünf Bundestagsmandaten im Herbst 2017

Nach der jüngsten Forsa-Umfrage der MAZ käme die AfD bei der Bundestagswahl brandenburgweit auf 20 Prozent der Stimmen – wie viele Sitze im Reichstagsrund das wären, ist noch unklar. „Vier sind sicher, fünf möglich – je nach Ausgleichs- und Überhangmandaten“, sagt Parteisprecher Friese.

Alexander Gauland (l.) und Jan-Ulrich Weiß Quelle: Dpa

Wer aber wird’s? Die Wahl Gaulands zum Spitzenkandidaten soll auf Antrag des Parteivorstands separat erfolgen, sagt Sprecher Friese. Gauland ist also noch nicht zu 100 Prozent gesetzt, es könnte Gegenkandidaten geben. Jedoch muss sich der stellvertretende Bundesvorsitzende voraussichtlich nicht dem Massenwettbewerb stellen, den das Protokoll für die Verteilung der restlichen Listenplätze vorsieht. Denn die Positionen 2 bis 20 sollen in freier Wahl ermittelt werden. Nicht einmal die zehn Direktkandidaten sind gesetzt für die vorderen Listenplätze. Friese rechnet damit, dass neben den zehn Direktkandidaten rund 50 weitere Bewerber antreten.

Kandidatenkür am Wochenende

Damit steht der Parteibasis ein echter Sitzungsmarathon bevor. Denn jeder Kandidat hat rund zehn Minuten Zeit, sich vorzustellen – macht 600 Minuten Schaulaufen. Vorsichtshalber haben die Organisatoren das Tagungshotel in Rangsdorf gleich für die Dauer von zwei Wochenenden reserviert. Sprecher Friese geht aber nach eigenen Worten davon aus, „dass wir Sonntag fertig werden“.

Von den zehn Mitgliedern der Landtagsfraktion wird außer Gauland voraussichtlich niemand antreten – Partei- und Fraktions-Vize Andreas Kalbitz hat schon seinen Verbleib im Landtag angekündigt.

Gauland selbst kandidiert in Frankfurt (Oder)/Oder-Spree. Dort ist die AfD bei der Landtagswahl 2014 besonders stark gewesen, holte in der Stadt Frankfurt 19,6 Prozent, im Landkreis 21 Prozent. Gute Chancen für seine Partei rechnet sich Gauland für die Wahlkreise in der Prignitz, in Brandenburg/Havel und Potsdam/Mittelmark/Teltow-Fläming aus, in dem die stramm konservative ehemalige CDU-Landesvorsitzende Saskia Ludwig als Konkurrentin wartet.

Von Ulrich Wangemann

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