Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Das neue Schwarz-Rot
Brandenburg Das neue Schwarz-Rot
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
02:29 16.04.2018
Ingo Senftleben, CDU-Chef in Brandenburg. Quelle: CDU
Potsdam

Noch heute ist für die CDU in Brandenburg der Landtagswahlkampf 2014 ein Trauma. In Umfragen lag die Partei weit hinter der SPD, es gab praktisch keine Machtoption, den Regierungschef stellen zu können. Es blieb nur, Juniorpartner der SPD zu werden. Andere realistische Optionen gab es aufgrund von Unvereinbarkeiten nicht. Leidvoll musste Ingo Senftleben, damals noch in der zweiten Reihe, mit ansehen, wie seine Partei später vom Wahlsieger SPD nach allen Regeln der Kunst ausgespielt und vorgeführt wurde. Die hatte mit den Linken eine zweite Option zum Regieren, die sie dann auch zog.

Diana Golze (Die Linke), Gesundheits- und Sozialministerin Brandenburgs. Quelle: dpa-Zentralbild

Diese bittere Erfahrung, ohne reale Machtoption da zu stehen, hat bei Senftleben (43) Spuren hinterlassen und offenbar auch mit zum Kurswechsel beigetragen. Dieser kam nicht über Nacht, sondern war ein längerer Prozess des Nachdenkens. Gereift ist die Idee, die Farbenlehre in Brandenburg aufzubrechen, im Herbst vorigen Jahres im Zuge der Bundestagswahl und der Absage der von der CDU so vehement bekämpften rot-roten Kreisreform. In die Abhängigkeit dieser SPD und dieses Ministerpräsidenten, die aus Sicht der CDU „abgewirtschaftet“ haben und das Lebensgefühl der Menschen im Land nicht mehr treffen würden, wollte man sich nie mehr begeben.

Die brandenburgische SPD traute ihren Ohren nicht

Anfangs noch sehr zurückhaltend, wurde Senftleben, der die einst zerstrittene Partei zu neuer Stärke führen konnte, zum Jahresbeginn deutlicher. Er wolle nach der Landtagswahl im Herbst 2019, die die CDU selbstredend gewinnen würde, „mit allen Parteien“ über ihre Ideen und Konzepte für das Land reden, sagte er. Das wiederum bedeutete, dass er damit erstmals auch Koalitionen mit Linke und AfD nicht ausschließt – bisher ein Tabu.

Die brandenburgische SPD traute ihren Ohren nicht und blies zur Attacke. Die CDU, so der Vorhalt, würde 2019 mit der AfD koalieren wollen. Senfleben musste später seine Äußerungen ein wenig gerade rücken und erklären, dass er mit einer Partei, die vom Rechtsaußen Andreas Kalbitz geführt werde, nichts gemein habe und er eine Koalition ausschließe. Die, die Senftleben gut kennen, nehmen ihm das auch ohne Zweifel ab.

Senftleben wirbt für „eine neue Debattenkultur“

Mit den als pragmatisch geltenden Brandenburger Linken allerdings ist es anders und seit auch die neue Landesvorsitzende Diana Golze ein Bündnis mit der CDU nicht mehr ausschließt, regt das neue Schwarz-Rot die Fantasie an – nicht nur in Brandenburg. Der neue Flirt der beiden jungen Parteichefs, die fast das gleiche Alter haben, findet inzwischen bundesweit Beachtung. Vom „Sündenfall“ ist ebenso die Rede wie vom nötigen Aufbrechen überholter Tabus. Aus den Bundesparteien, aber auch aus einigen Ländern kommt massiver Gegenwind. Senftleben und Golze stehen unter Druck. Noch nie gab es in einem Land ein solches Bündnis.

Für einige Christdemokraten ist die Linke noch immer vor allem die Nachfolgepartei der SED, mit der ein gemeinsames Regieren undenkbar ist. Und für viele Linke ist die CDU die Partei der Großkonzerne und des Sozialabbaus ein „No Go“. Senftleben wirbt für „eine neue Debattenkultur“ in der Politik, die trotz aller politischen Unterschiede die Ideen der anderen berücksichtigen solle. Bei allen Widersprüchen müsse man im Gespräch bleiben. „Das machen die Bürger draußen ja auch jeden Tag“, so der CDU-Chef. Golze wiederum sagt, demokratische Parteien müssten miteinander reden und auch koalieren können. Beide Politiker stehen auch dafür, dass die Zeiten vorbei sind, als man sich gegenseitig mit „Rote Socken“ und „Schwarze Betonköpfe“ beleidigte.

Brandenburger CDU hat sich Spielraum verschafft

Ob es tatsächlich zu eine Annäherung nach der Wahl kommt, ist offen. Das hängt vor allem davon ab, , wie die derzeit schwächelnde SPD abschneidet, die seit 1990 alle Landtagswahlen gewonnen hat. Da momentan nach Umfragen vier Parteien – SPD, CDU, Linke, AfD – etwa gleichauf liegen, könnten klassische Zweier-Bündnisse diesmal nicht mehr reichen. Selbst für Rot-Rot-Grün nicht.

CDU-Chef Senftleben hat sich zumindest schon einmal Spielräume gegenüber der Bundespartei verschafft. Die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gab jetzt eine Erklärung ab, aus der jeder herauslesen kann, was er gern hätte. Nach eine Telefongespräch mit Kramp-Karrenbauer sagte Senftleben, er sei sich mit der Generalsekretärin einig gewesen, dass dies zuallererst eine „Brandenburger Frage“ sei. Diese wiederum erklärte später, dass sie die Linke weiterhin „sehr kritisch“ sehe. Und dass die CDU an der Abgrenzung nach rechts und nach links festhalte.

Ob sich Senftleben durchsetzen kann, hängt von Kommunalwahlen ab

Die Linke in Brandenburg ist geprägt vom Politikstil Lothar Biskys, dem langjährigen Fraktionschef und Bundesvorsitzenden: immer an der Sache orientiert und möglichst ideologiefrei. Der heutige Fraktionschef und Ex-Wirtschaftsminister Ralf Christoffers hatte schon 2001 über Bündnisse zwischen der damaligen PDS und der CDU laut nachgedacht. Er wurde aber damals in seiner Partei dafür belächelt. Inzwischen geht ihm die CDU/Linke-Debatte fast schon ein wenig zu schnell. Kürzlich trat er auf die Bremse und erinnerte an die geringen inhaltlichen Schnittmengen.

Ob sich in der CDU der neue Kurs von Senftleben durchsetzt, hängt wohl auch vom Ausgang kommunaler Wahlen ab. Am kommenden Sonntag werden gleich sechs Landräte neu gewählt, für die CDU gehen aussichtsreiche Kandidaten ins Rennen. Geht etwas schief, so die interne Sorge, könnte dies Senftleben mit seiner Debatte in die Schuhe geschoben werden.

Von Igor Göldner

Die Ankündigung des Bildungsministeriums, in den Klassen drei und vier die Halbjahreszeugnisse abzuschaffen, stieß auf Protest. Die vom Ministerium favorisierten Lernstandsanalysen hätten kaum Aussagekraft, zumal die Kinder zum Schuljahresende doch Noten erhalten. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) ging jetzt überraschend auf Distanz zu den Plänen.

17.04.2018

Gute Nachricht für Hundebesitzer: In einem Waldstück bei Fürstenwalde können die Vierbeiner ab der kommenden Woche offiziell ohne Leine laufen.

13.04.2018

Kein Urlaub auf Mallorca: Weil ein Passagier viel zu viel getrunken hatte und er zudem sehr aggressiv wurde, durfte er die geplante Flugreise auf die Sonneninsel nicht antreten.

13.04.2018