Das sagen Brandenburger Politiker zum AfD-Rauswurf von Andreas Kalbitz

Der Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz ist ab sofort nicht mehr Mitglied der AfD. Der Bundesvorstand entschied am Freitag mit sieben zu fünf Stimmen, seine Mitgliedschaft wegen rechtsextremer Umtriebe für nichtig zu erklären. Kalbitz will gegen die Entscheidung klagen. Kalbitz soll verschwiegen haben, Mitglied bei dem v erbotenen Neonazi-Verein Heimattreue Deutschen Jugend (HDJ) und den rechtsradikalen Republikanern gewesen zu sein. Damit ist seine Aufnahme in die Partei 2013 nichtig. Kalbitz kündigte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) juristische Schritte gegen die Entscheidung an: „Das ist alles extrem dünn”, sagte er. Mit der Annullierung der Mitgliedschaft ist er nicht mehr Teil des Bundesvorstands und hat auch den Landesvorsitz verloren. Den Fraktionsvorsitz im Brandenburger Landtag kann er als Parteiloser ausüben, wenn die Fraktion ihn bestätigt. SPD fordert Rückgabe des Abgeordnetenmandats: Für die Brandenburger SPD fordert deren Fraktionsvorsitzender im Potsdamer Landtag, Erik Stohn, Kalbitz müsse nun auch sein Abgeordnetenmandat zurückgeben. Allerdings sei nicht damit zu rechnen, dass die märkische AfD ihren Charakter nun ändern werde. „Kalbitz hat sie nach seinem Gusto durchgekadert – man müsste schon den ganzen Landesverband ausschließen“, sagt Stohn. Er gehe davon aus, dass sich „der Landesverband hinter Kalbitz stellen wird“. CDU-Fraktions-Chef Jan Redmann sagte, Kalbitz sei „in Brandenburgs AfD Mainstream, kein Einzelfall“. Da diese Strömung von der Bundespartei trotz des Rauswurfs weiter akzeptiert werde, werde „der Rechtsextremismus weiter einen festen Platz in der AfD haben“. Die Linken fordern weiterhin eine Beobachtung der Brandenburger AfD durch den Verfassungsschutz. „Die knappe Entscheidung des AfD-Bundesvorstands mit 7 zu 5 Stimmen zeigt, wessen Geistes Kind die AfD ist“, heißt es in einer Erklärung der Parteispitze. Für die Grünen sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, der Rauswurf sei „ein wichtiges Signal und ein Knalleffekt“. Machtkampf noch offen: Der Machtkampf in der AfD dürfte noch nicht entschieden sein. Vertreter des rechtsextremen Flügels stellten sich am Freitag demonstrativ hinter Kalbitz. Anhänger des besonders radikalen „Stuttgarter Aufrufs“ machen in den sozialen Netzwerken mobil. Sie fordern ein Ausschlussverfahren gegen Meuthen. Im Internet kursiert ein anonymer Aufruf zum Widerstand gegen die Bundesspitze. Ein Sonderparteitag soll einberufen werden, um den Vorstand abzusetzen. Wörtlich heißt es dort: „Wir werden es nicht hinnehmen, dass 40 Prozent der Mitglieder (Tendenz steigend) so brüskiert und beleidigt werden. Wir geben nicht auf, wir haben einen langen Atem. Wir werden uns durchsetzen!“ Auch Bundesvorstandsmitglied Stephan Brandner fordert einen Bundesparteitag. Kalbitz hatte auf Drängen des Bundesvorstandes eine fünfseitige Stellungnahme zu seinen früheren Kontakten zu verschiedenen Gruppierungen verfasst. Darin räumte er ein, er halte es für „durchaus möglich und wahrscheinlich“, dass er im Zusammenhang mit dem Besuch einer Veranstaltung der Heimattreuen Deutschen Jugend auf einer „Interessenten- oder Kontaktliste“ der inzwischen verbotenen Organisation aufgeführt worden sei. Laut einem internen Gutachten des Verfassungsschutzes fand sich in den Unterlagen der rechtsextremen Gruppierung eine Mitgliedsnummer, die der „Familie Andreas Kalbitz“ zugeordnet war. Lesen Sie dazu auch: AfD wirft Bundesvorstand Kalbitz raus Wie der Verfassungsschutz die Daumenschrauben anzog Kommentar: Warum Kalbitz für Brandenburgs AfD noch eine wichtige Rolle spielen könnte Von Jan Sternberg und Ulrich Wangemann

Machtkampf in der AfD - Das sagen Brandenburger Politiker zum Rauswurf von Kalbitz