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Brandenburg Brandenburgs Linke spricht von „beispiellosem Tabubruch“ – CDU-Chef Stübgen gratuliert
Brandenburg Brandenburgs Linke spricht von „beispiellosem Tabubruch“ – CDU-Chef Stübgen gratuliert
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17:20 05.02.2020
Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter Quelle: Göldner
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Potsdam

Die Abwahl von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen hat für Entsetzen bei seinen Parteifreunden in Brandenburg geführt. In Erfurt war der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang mit den Stimmen von CDU und AfD ins Amt gekommen.

Die Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, Anja Mayer, sprach von einem „Tabubruch, der beispiellos ist“: „Wer eine solche Wahl annimmt, hat jeden demokratischen Kompass verloren.“ Die Thüringer FDP habe bis zuletzt darum zittern müssen, überhaupt in den Landtag gewählt zu werden. „Dass sich einer ihrer Abgeordneten – auch noch mit Stimmen der AfD – zum Ministerpräsidenten wählen lässt, ist eine Verkehrung des Wählerwillens, die bisher in Deutschland nicht vorstellbar war“, sagte Mayer.

„Die Braun-Schwarz-Gelbe Zusammenarbeit erinnert fatal an Weimarer Verhältnisse, in der zunächst Faschisten hoffähig gemacht wurden, um anschließend zu bedauern, dass von eben jenen die Demokratie abgeschafft wurde“, sagte sie.

„Fundamentales Versagen“

Die Linken-Fraktionschefs im Potsdamer Landtag sprachen von einer „Schande für Thüringen und einem Offenbarungseid für FDP und CDU“. Weiter erklärten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: „Deutschland hat mit dem heutigen Tag den ersten Ministerpräsidenten, der nur mit aktiver Unterstützung der AfD ins Amt gekommen ist.

FDP und CDU haben ganz offenkundig auf ein solches Ergebnis gesetzt – das ist in jeder Hinsicht ein fundamentales Versagen als demokratische Parteien.“ Was vor 90 Jahren in Thüringen mit der ersten Regierungsbeteiligung der NSDAP begonnen habe, dürfe sich nicht wiederholen.

In Thüringen starteten die Nazis durch – 1930

Im Land Thüringen hatte die NSDAP Anfang 1930 erstmals in der Weimarer Republik zwei Minister in eine Landesregierung entsandt. Die rechtsbürgerlich-nationalsozialistische Koalition hielt bis zum 1. April 1931.

Auch bei den Grünen herrscht Empörung. Parteichefin Annalena Baerbock sprach von einem Dammbruch. „Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen.“

Die Brandenburger Landtagsabgeordnete Maria Schäffer sagte ebenfalls auf Twitter, „wenn die Macht winkt, fallen bei manchen offenbar alle Prinzipien“:

Ganz anders die Einschätzung von Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Er gratulierte Kemmerich via Twitter und warb für Besonnenheit.

Ihm sei ein „Demokrat der Mitte“ lieber als ein linker Ministerpräsident. Wichtig sei, dass die AfD keinen tatsächlichen Einfluss auf das Regierungshandeln erlange, so Redmann. Das habe Thüringens CDU-Chef Mike Mohring zugesagt und das werde eingehalten.

Auch CDU-Landeschef Michael Stübgen übermittelte seine Glückwünsche. „Die Abgeordneten des Thüringer Landtags haben in einer demokratischen Abstimmung Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt“, sagte er. Dazu gebührt ihm in seinem neuen Amt unser Glückwunsch.“

Thüringens Politik sei nach dem Wahlergebnis in keiner einfachen Lage gewesen. „Jetzt ist es die Aufgabe des neuen Ministerpräsidenten, für eine arbeitsfähige Regierungsmannschaft zu sorgen“, so Stügben.

Kritisch äußerte sich dagegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, ebenfalls von der CDU. „Kein guter Tag für Thüringen“, twitterte er.

Das bewertet die AfD offenbar etwas anders. Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Wilko Möller sieht in der Wahl Kemmerichs mit den Stimmen seiner Partei eine Zeitenwende. „Ramelow ist erst der Anfang. Mit der AfD beginnt nun das große Aufräumen.“

AfD-Landeschef Andreas Kalbitz sagte, die Nichtwahl Ramelows sei ein erster Schritt „zur politischen Schadensbegrenzung“. Der gegen die AfD gerichtete Ausgrenzungszirkus habe eine krachende Niederlage erlitten, erklärte er. Er sieht darin auch ein „Vorbild für Brandenburg“.

Die SPD in Brandenburg hat entsetzt auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens reagiert. „Ich bin schockiert über die Ereignisse in Thüringen“, erklärte SPD-Generalsekretär Erik Stohn. Die Thüringer FDP und die CDU seien damit zum Steigbügelhalter des rückwärts gerichteten und rechtsextremen Gedankenguts der Höcke-AfD geworden.

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