Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Das sind die wichtigsten politischen Baustellen in Brandenburg
Brandenburg Das sind die wichtigsten politischen Baustellen in Brandenburg
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:11 27.12.2018
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat eine volle Agenda bis zur Landtagswahl im September 2019. Quelle: picture alliance/dpa
Potsdam

Hinter der rot-roten Koalition liegt ein schwieriges Jahr. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) musste seine Regierungszentrale mehrmals umbauen, die Umfragewerte sehen für seine Partei sehen nicht rosig aus, und 2019 steht ein Superwahljahr an: Kommunalwahlen und Europawahl im Mai, im Herbst dann die Landtagswahl. Der Sommer dürfte ganz im Zeichen des Wahlkampfs stehen. Wenn die Koalition also noch etwas abarbeiten will, muss dies schnell geschehen. Es gäbe noch einiges zu tun. Manches hat das Zeug zur Zerreißprobe.

Flüchtlinge: Strikter abschieben?

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ist sich mit der Mehrheit der Landräte einig: Es wäre für die Kommunen einfacher, wenn die Flüchtlinge erst dann aus der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung im Land verteilt würden, wenn ihr Asylverfahren abgeschlossen und ihr Aufenthaltsrecht geklärt ist. Deswegen drängt Schröter darauf, die Unterbringung in der Erstaufnahme zu verlängern. Beim Koalitionspartner Die Linke beißt er damit aber auf Granit. Sie hält eine längere Unterbringung in großen Gemeinschaftsunterkünften für kontraproduktiv und lehnt Schröters Ansinnen ab. Da das Asylrecht sowohl das Innenressort als auch das Sozialministerium berührt, das von Susanna Karawanskij (Linke) geführt wird, ist eine Lösung des Streits nicht in Sicht. Im Gegenteil: Schröter drängt wie Regierungschef Woidke darauf, dass Intensivtäter unter den Flüchtlingen abgeschoben werden. Die Linke hält auch hier dagegen. Fraktionschef Ralf Christoffers findet eine Abschiebung in unsichere Herkunftsländer „inakzeptabel“. „Straftaten sind hier aufzuklären, die Täter hier zu verurteilen und die Strafe ist hier abzusitzen“, sagt er.

Ringen um das Polizeigesetz

Innenminister Schröter sorgt auch mit seinem Plan für ein strengeres Polizeigesetz für Bauchgrimmen bei den Linken. Zwar wurde sein erster Entwurf, der die Linken schon zum schäumen gebracht hatte, abgemildert und das Gesetz hat inzwischen das Kabinett passiert. Der große Showdown im Landtag steht im Januar aber noch aus. Dann wird das Gesetz im Landtag breit diskutiert. Es ist nicht auszuschließen, dass es in der Linksfraktion Abweichler geben wird, die den Kompromiss am Ende nicht mittragen. Die Jugendorganisation der Linken, Solid, zählt auch zu den Mitorganisatoren des Protestbündnisses gegen das Polizeigesetz.

Kitas: Mehr Erzieher oder weniger Beiträge?

Es ist sicher nicht die Baustelle mit dem größten Konfliktpotenzial, aber auch bei der Frage, wie Brandenburgs Kitas besser werden können, gibt es unterschiedliche Ansichten. Die Linke kann für sich verbuchen, im Regierungsbündnis den Einstieg in die Beitragsfreiheit geschafft zu haben. Die SPD war hier lange skeptisch. 44 Millionen Euro kostet das den Staat pro Jahr. Demnächst fließen über den Bund gut 160 Millionen zusätzlich nach Brandenburg, um die Kita-Betreuung verbessern zu können. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) würde damit gerne längere Betreuungszeiten finanzieren, die immer mehr berufstätige Eltern in Anspruch nehmen. Das heißt: Mehr Geld für mehr Kita-Personal. Elternvertreter drängen aber auch darauf, dass weiter in die Senkung von Beiträgen investiert wird. Ernst ist dialogbereit: Sie will mit Eltern, Kita-Trägern, Erziehern und anderen Experten in einer Art Rundem Tisch beraten, wie die zusätzlichen Millionen eingesetzt werden.

Streit um den Verfassungsschutz

Die SPD will mehr Personal für den Verfassungsschutz. Herausforderungen gäbe es genug, die Zahl der Extremisten steigt seit Jahren an, es gibt islamistische Gefährder und sogenannte Reichsbürger, die den Staat nicht anerkennen und potenziell gefährlich sind. Es fehlt aber an Mitarbeitern in der Geheimdienstbehörde, die frühzeitig gefährliche Entwicklungen erkennen soll. 125 waren es noch 2007, zehn Jahre später nur noch 89. Die Linke aber sträubt sich, Teile der Partei wollen den Geheimdienst sogar abschaffen. Genährt wird die Skepsis durch die Erfahrungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag, der ein äußerst schlechtes Bild der Geheimdienstarbeit in den 90er und frühen 2000er-Jahren zeichnet. Ein neues Verfassungsschutzgesetz, das künftige Befugnisse regelt, brächte zusätzlichen Zündstoff in die Koalition. Ob es kommt, ist fraglich. Dafür wird die Zeit allmählich knapp.

Weg mit den Straßenausbaubeiträgen?

Die Freien Wähler haben mit ihrer Volksinitiative zur Abschaffung der Anwohnerbeiträge beim Straßenausbau einen Nerv getroffen. Innerhalb von nicht einmal zwei Monaten konnte die Initiative nach eigenen Angaben bis Ende Dezember schon mehr als 20.000 Unterschriften sammeln. Das Thema treibt deswegen alle Parteien mehr oder weniger stark um. Rot-Rot lehnt eine Abschaffung der Beiträge ab, die sonst über Steuermittel finanziert werden müssten. Finanzminister Christian Görke (Linke) hält es für ungerecht, dass die Allgemeinheit zahlen soll, wo doch durch eine ausgebaute Straße der Wert eines Grundstückes steige. Die SPD lehnt bislang ebenfalls ab – kommt aber angesichts der Popularität des Themas zusehends ins Grübeln. Zuletzt hieß es, dass man keine Option mehr ausschließe.

Braunkohle-Kampf

Für Regierungschef Dietmar Woidke, der selbst aus der Lausitz stammt, ist es ein heikles Manöver: Im Bund entscheidet die Strukturwandelkommission über einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Braunkohle. Im Februar soll ein Ergebnis vorliegen. Dass das Aus kommen wird, ist klar. Die Frage ist nur: wie schnell und zu welchem Preis? Die Kohlekumpel fürchten um ihre Jobs, und Woidke fürchtet, dass sich enttäuschte Bergbauer von der einst klar kohlefreundlichen SPD abwenden und zur AfD wechseln könnten. Unlängst brachte Woidke sogar neue Tagebaue ins Spiel. Beim Koalitionspartner müsste der Ministerpräsident dafür aber noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Die Linke hatte sich schon in der vergangenen Legislaturperiode nur unter schmerzhaften Verrenkungen dazu hinreißen lassen, für die Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd zu stimmen. Dem Kabinettsbeschluss gaben die vier Linken-Minister damals zu Protokoll, dass ein Ausstieg bis spätestens 2040 ein notwendiges politisches Ziel bleibe.

Damokles-Schwert BER

Im Oktober 2020 soll der neue Flughafen in Schönefeld (Dahme-Spreewald) ans Netz. Zum Teil gibt es auf der Baustelle echte Fortschritte, die Finanzierung ist vorerst gesichert, der Zeitplan bleibt aber kritisch. Intern mussten schon wieder Termine verschoben werden. Die Landesregierung hat ein großes Interesse daran, dass es nicht schon wieder zum Desaster kommt und durchsickert, dass der Termin 2020 nicht gehalten werden kann. Im Sommer 2019 sollen die wichtigen Wirkprinziprüfungen beginnen, bei denen das Zusammenspiel der Sicherheits- und Brandschutztechnik getestet wird. Abschluss der Tests soll im September sein. Sollten sie schiefgehen, läge das Ergebnis erst nach der Wahl fest. Das dürfte der Regierung zupass kommen.

Von Torsten Gellner

Entspannung und Badespaß - Die zehn schönsten Thermen in Brandenburg

Von der Prignitz bis zum Spreewald können sich Wellness-Fans und Gesundheitsurlauber in zahlreichen Thermen erholen. Die MAZ hat die zehn schönsten Thermen in Brandenburg herausgesucht.

27.12.2018

Christine Färber, ehemaliges Mitglied des SPD-Landesvorstands, ist tot. Die 54jährige Gesundheitsexpertin erlag einem Krebsleiden, wie die Partei mitteilte. Im Sommer hatte sie sich in den Skandal um illegale Krebsmedikamente eingeschaltet.

27.12.2018

Die Staatseinnahmen sprudeln, doch Brandenburgs Finanzminister warnt vor einer großzügigen Ausgabenpolitik – die CDU ärgert diese Haltung

27.12.2018