Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Datenleck: LKA ermittelt wegen Geheimnisverrats
Brandenburg Datenleck: LKA ermittelt wegen Geheimnisverrats
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:20 16.08.2019
Kennzeichenscanner an der A12. Quelle: www.imago-images.de
Potsdam

Das Landeskriminalamt (LKA) in Brandenburg hat Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats eingeleitet, nachdem am Freitag das Onlineportal „netzpolitik.org“ interne Vermerke aus dem Innenministerium zur umstrittenen Kennzeichenüberwachung (Kesy) veröffentlicht hatte. Das bestätigte der Sprecher des Polizeipräsidiums in Potsdam, Torsten Herbst. Die Ermittlungen richteten sich gegen Unbekannt. Die Veröffentlichungen enthielten Klarnamen von Polizisten und Staatsanwälten.

Gleichzeitig versicherte Herbst, die Speicherung von Autokennzeichen an elf Standorten an Brandenburger Autobahnen laufe trotz einer Verfassungsklage der Piratenpartei weiter. Man operiere auf Grundlage von mehreren staatsanwaltlichen Beschlüssen, die ausdrücklich die Aufzeichnung von Kennzeichen im ganzen Land forderten, so Herbst.

66 Nutzer können Datensätze einsehen

Mit Hilfe von Scannern werden alle Kennzeichen von Autos, die an den Installationsorten vorbei fahren, auf Polizeicomputern abgelegt und für eine Datenbankrecherche aufbereitet. Wie aus den von netzpolitik.org veröffentlichten internen Dokumenten hervor geht, liegen 66 Nutzungsberechtigungen für die sensiblen Datensätze vor, unter anderem in den LKA-Dezernaten für Organisierte Kriminalität und schwere grenzüberschreitende Eigentumsdelikte, im Lagezentrum der Polizei und drei Polizeidirektionen.

In den Datensätzen können die Beamten Anfragen folgenden Inhalts stellen: Suche nach bestimmten Kennzeichen; Auswertung und Übermittlung aller Kennzeichen in einem bestimmten Zeitraum; Suche nach bestimmten Fahrzeugtypen, deren Kennzeichen nicht bekannt sind – zum Beispiel: Wohnmobile mit polnischem Kennzeichen oder Sattelauflieger.

Abteilung verlangte Stopp der Datensammlung

Netzpolitik.org hatte am Freitag unter anderem eine interne Einschätzung der Polizeiabteilung des Innenministeriums veröffentlicht, in der die Kennzeichenerfassung als unverhältnismäßig eingeschätzt wird. Auch bemängeln die Kritiker, es habe keine klaren Löschfristen für die Kennzeichen der vielen unbescholtenen Autofahrer gegeben, welche als Beifang in den Polizeidatenbanken gelandet sind. Die Verfasser empfahlen die Aussetzung der Erfassung der geschätzten 55.000 Kennzeichen täglich – sie wurden seit Ende Mai 2017 gespeichert. Die MAZ hatte über die interne Kritik vor der Sommerpause berichtet.

In engem zeitlichen Abstand zum Bekanntwerden der Einwände gegen das Vorgehen der Polizei hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter den Chef der Polizeiabteilung versetzt.

40 Millionen Kennzeichen gespeichert seit 2017

Das Innenministerium in Potsdam ließ in einer Pressemitteilung als Reaktion auf die Kesy-Leaks wissen, das Kennzeichen-Scannen bleibe „selbstverständlich ein wichtiges und unverzichtbares unterstützendes Einsatzmittel für die Polizei in Brandenburg“. Man habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass es verschiedene Meinungen im Ressort zu der systematischen Datensammlung gebe.

Grüne: Recht auf Bewegungsfreiheit ohne Beobachtung verletzt

Die Spitzenkandidatin der Grünen im Landtagswahlkampf, Ursula Nonnemacher, wies darauf hin, dass mittlerweile rund 40 Millionen Kennzeichen gespeichert worden seien. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zum Bayerischen Polizeigesetz klargestellt, dass „Bürger sich frei fortbewegen können müssen, ohne dem Staat Rechenschaft abzulegen“. Dies bestärke sie darin, an der Rechtmäßigkeit der Brandenburger Regelung zu zweifeln. Nonnemacher kritisierte auch Innenminister Schröter dafür, im Innenausschuss des Landtages am 6. Juni verschwiegen zu haben, dass im Ministerium zu diesem Zeitpunkt die Kesy-kritische Einschätzung bereits vorgelegen habe. „Hier entsteht der Eindruck, dass das Innenministerium dem Parlament wichtige Informationen vorenthalten hat“, so die Grünen-Innenexpertin.

Von Ulrich Wangemann

Mit Fröhlichkeit und guter Laune macht CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben Wahlkampf. Er will Ministerpräsident werden und dafür stehen die Chancen so gut wie noch nie. Allerdings muss der 44-Jährige nicht nur die Konkurrenz fürchten, sondern auch seine eigene Partei.

21.08.2019

Mit seiner Papierfabrik war Hohenofen einer der wichtigsten Industriestandorte der DDR. Nach der Wiedervereinigung musste das Werk schließen. Ein Verein will den Ort wiederbeleben.

16.08.2019

Brandenburg braucht ein Digitalministerium, meint UVB-Chef Christian Amsinck. Er fordert in Zeiten schwächelnder Konjunktur von der Politik mehr Ehrlichkeit und Mut zu klaren Prioritäten. Zum Beispiel bei Bildung und Infrastruktur. Ein Gespräch.

16.08.2019