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Brandenburg Feuerwehr und Polizei halten Böllerverbot für aussichtslos
Brandenburg Feuerwehr und Polizei halten Böllerverbot für aussichtslos
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15:18 28.12.2018
Ein Arsenal aus Böllern und Silvesterraketen. Quelle: dpa/Paul Zinken
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Potsdam

In der Debatte um ein Böllerverbot zu Silvester warnen Vertreter von Polizei und Feuerwehr vor überzogenen Erwartungen. „Bei Großveranstaltungen kann ich mir ein Verbot vorstellen, aber alles darüber hinaus ist nicht durchsetzbar“, sagt der Chef des Feuerwehrverbands, Werner-Siegwart Schippel. Die Polizei müsste in einem Maße verstärkt werden, welches der Personalbestand gar nicht hergebe. Außerdem könnte ein Verbot gefährliche Aktionen geradezu provozieren: „Was verboten ist, macht bekanntlich am meisten Spaß“; so Schippel.

Gewerkschaft der Polizei: „Krankes Verhalten“

Skeptisch äußerte sich der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg, Andreas Schuster. Die Kontrolle eines Verbots wäre „sehr schwierig und personalaufwendig“, so der Gewerkschafts-Chef. Das „Katz- und Maus-Spiel“, das insbesondere Gruppen von Jugendlichen mit der Polizei zu Silvester treiben, werde vermutlich noch angestachelt. Tätliche Übergriffe auf Einsatzkräfte nähmen von Jahr zu Jahr zu. „Dieses Verhalten ist krank, aber Realität“, sagt Schuster. „Würde man es ganz ernst meinen, dürfte es nur zentrales, organisiertes Feuerwerk geben – aber das ist so utopisch, dass die GdP das nicht fordert“, äußert der Gewerkschaftsvorsitzende.

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Die Diskussion hat Fahrt aufgenommen, nachdem Städte wie Hannover ein partielles Knallerverbot in der Innenstadt erlassen haben – und viel Applaus dafür erhielten. Mehrere Vertreter der rot-rot-grünen Senats-Koalition in Berlin sagten jetzt, sie wollten sich für böllerfreie Zonen in der Hauptstadt einsetzen – im Dezember wurde ein Antrag im Abgeordnetenhaus eingereicht.

Umwelthilfe fordert Böllerverbot

Die Deutsche Umwelthilfe hatte aus Gründen der Feinstaubbelastung, Knaller aus den Innenstädten zu verbannen. In einer Online-Erhebung im Auftrag der Funke-Mediengruppe sprachen sich knapp 60 Prozent der Befragten für ein Böllerverbot in dicht besiedelter Umgebung aus. Laut Umweltbundesamt setzen Feuerwerkskörper zum Jahreswechsel 4500 Tonnen Feinstaub frei.

Wegen der Folgen der Luftbelastung für kleine Kinder, Senioren und chronisch Kranke hat die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) dazu aufgerufen, weniger Feuerwerk einzusetzen oder ganz darauf zu verzichten. Vor einem Jahr kamen außerdem zwei junge Männer in Brandenburg ums Leben, als sie Sprengkörper zünden wollten, die in Deutschland nicht zugelassen sind.

Ein Bürgermeister fühlt sich machtlos

Kleinmachnows (Potsdam-Mittelmark) Bürgermeister Michael Grubert (SPD), in dessen Gemeinde ein 19-Jähriger an den Folgen einer Knaller-Explosion starb, sagt: „Wir haben weder die Möglichkeit, ein Verbot auszusprechen, noch zu kontrollieren.“ Er habe keine polizeilichen Befugnisse und seine fünf Ordnungsamts-Mitarbeiter hätten „keine Möglichkeit, jemandem einen Böller wegzunehmen“, so der Bürgermeister. Eine Initiative in der Gemeindevertretung Anfang 2018 sei deshalb folgenlos geblieben.

Die Landesregierung will nicht Vorreiter beim Versuch sein, die Böllerei zu Silvester einzuschränken. „Der Jahreswechsel ist ein schöner Anlass, es mal richtig krachen zu lassen“, äußert Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) – allerdings nur mit zugelassenem Feuerwerk. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) belässt es bei folgender drastischer Warnung vor illegaler Pyrotechnik: „Finger weg, sonst Finger weg!“ ansonsten sei Feuerwerk „für viele ein schönes Ereignis“.

Tonnenweise Knallkörper beschlagnahmt

Die Bundespolizei meldete am Freitag, sie habe in der Oberlausitz an der Grenze zu Polen verbotene Feuerwerkskörper mit einem Gewicht von knapp 13 Kilogramm aus dem Verkehr gezogen. Sieben Minderjährige im Alter zwischen 15 und 17 Jahren müssten sich wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz verantworten. Die Beamten hatten am Donnerstag in Bad Muskau mehrere Stunden lang den Reiseverkehr zwischen Polen und dem Landkreis Görlitz kontrolliert.

Von Ulrich Wangemann