Debatte um RBB-Staatsvertrag: UKW-Sendern droht die Abschaltung

Der RBB soll zeitgemäßer und vielfältiger werden und dafür nach acht Jahren einen neuen Staatsvertrag erhalten. Zu den Neuerungen gehören einige Selbstverständlichkeiten, mehr Diversität zum Beispiel, mehr Barrierefreiheit bei den Angeboten. Die Rede ist künftig auch nicht mehr vom „vereinten Deutschland“, sondern 30 Jahre nach der Wende einfach nur noch von „Deutschland“. Und schließlich soll der neue Vertrag auch neuen Medien und Verbreitungskanälen Rechnung tragen. Aufhorchen lässt dabei Paragraf 4, in dem es um die künftigen Angebote des RBB geht. Zum Radio heißt es da, dass die Angebote grundsätzlich analog (also über UKW) sowie digital (DAB) und über das Internet verbreitet werden. Der folgende Satz schränkt das Grundsätzliche sogleich wieder ein. Antenne Brandenburg erhält „UKW-Garantie“: Die namentlich zwar nicht genannten, aber erkennbar beschriebenen Wellen für ein „jüngeres Publikum“ oder für „populäre Musik“ des RBB könnten künftig auch ausschließlich über das Internet verbreitet werden. Gemeint sind: RadioEins, RBB Kultur, Fritz und Cosmo. Nur Antenne Brandenburg, RBB 88,8 und InfoRadio erhalten laut Staatsvertrag explizit eine UKW-Garantie und sollen weiter auch analog verbreitet werden. Entscheiden soll über die Abschaltung der fraglichen Sender der Rundfunkrat – und zwar auf Vorschlag der Intendanz. RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat bereits erkennen lassen, dass sie sich das vorstellen kann. „Das Interesse an unseren Inhalten verringert sich nicht, aber von einem Teil der Bevölkerung werden wir nicht mehr gefunden“, sagte sie zur Begründung unlängst der „ Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Sender müssten alle Bevölkerungsgruppen bedienen – auch die Jüngeren. Von heute auf morgen werde man keine UKW-Frequenzen abschalten, betonte die Intendantin. „Aber in fünf, sieben oder zehn Jahren kann das sinnvoll sein.“ Landtagspräsidentin bringt Klausel ins Spiel: An diesem Punkt herrscht im Brandenburger Landtag weitgehend Einigkeit: Man darf nicht einfach die analogen Wellen abschalten, wenn nicht sichergestellt ist, dass in allen Landesteilen der alternative Empfang über das Internet oder zumindest über Digitalradio möglich ist. Und das ist gegenwärtig nicht überall gewährleistet. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) brachte eine entsprechende Klausel im Staatsvertrag ins Spiel. Thomas Domres, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, forderte am Donnerstag die Landesregierung auf, bei den weiteren Verhandlungen zum Staatsvertrag keinem Vorschlag zuzustimmen, der zulässt, dass terrestrische Sender abgeschaltet oder ausschließlich ins Netz verlagert werden. Linke sieht Parlament übergangen: Domres stört sich aber nicht nur an Fragen zukünftiger Radioaktivitäten. Er sieht den Landtag nicht angemessen bei der Novelle des Staatsvertrags beteiligt und kündigte eine verfassungsrechtliche Überprüfung an. Es müsse geklärt werden, wann der Landtag beteiligt werden muss, so Domres. Im Berliner Abgeordnetenhaus habe es bereits vor einigen Wochen eine Anhörung zum Vertragsentwurf und seine Folgen gegeben, in Brandenburg solle das fertige Papier vom Landtag durchgewinkt werden, kritisierte er. Eine von der Linksfraktion beantragte Anhörung zum Stand der Novellierung sei abgelehnt worden. Es gebe allenfalls ein „krude Zugeständnis“, den Staatsvertrag nach der Unterzeichnung dem Landtag zuzuleiten und dann eine Anhörung im Hauptausschuss durchzuführen. Ein „vergiftetes Angebot“, findet Domres. Dann seien die Messen schließlich gesungen. CDU: Anhörung kommt, wenn der Vertrag steht: Das wiesen die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne zurück. Man habe entschieden, dass die Anhörung dann stattfinden soll, wenn der Staatsvertrag zu Ende verhandelt sei. Dann müsse der Landtag noch darüber entscheiden. „Eine Anhörung kann es erst mit einem Verhandlungsergebnis geben“, verteidigte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz (CDU), die Entscheidung des Hauptausschusses. Die Zeit drängt ein wenig, denn Ende September wird in Berlin das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Bis dahin soll der modernisierte Vertrag unter Dach und Fach sein – abgesegnet von beiden Ländern. Von Torsten Gellner