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Brandenburg Debatte um verkaufsoffene Sonntage
Brandenburg Debatte um verkaufsoffene Sonntage
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07:15 04.09.2013
Sören Kosanke Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Der Vorschlag des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Sören Kosanke, das Ladenschlussgesetz in Brandenburg zu liberalisieren, sorgt für Irritationen. „Die Mehrheit der Fraktion lehnt das ab. Wir teilen die Ansicht von Kirchen und Gewerkschaften, die keine Ausweitung des Sonntagsverkaufs wollen“, sagte der Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Beigel am Dienstag. Kosanke hatte – wie berichtet – angeregt, dass Einzelhändler in Kur- und Erholungsorten künftig an bis zu 40 Sonntagen im Jahr ihr komplettes Warensortiment anbieten können. Derzeit dürfen Läden in Brandenburg nur an sechs Sonntagen öffnen, in Tourismusorten dürfen an bis zu 40 Tagen im Jahr Souvenirs und Blumen verkauft werden.

Nicht nur Kosankes eigene Fraktion sowie das SPD-geführte Arbeitsministerium lehnen einen großzügigen Sonntagsverkauf ab. „Der Sonntag ist ein schützenswertes Gut“, sagt der Sprecher der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Volker Jastrzembski. „Die Beschäftigten müssen vor übermäßiger Belastung geschützt werden“, sagt auch die Fachbereichsleiterin Handel der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Erika Ritter. Zudem sei es unrealistisch anzunehmen, dass die Möglichkeit zum Sonntagseinkauf in Kurorten den Umsatz ankurbelt. „Da kommt dann ein Tourist in den Laden“, prophezeit sie. „Einkaufen gehört zum touristischen Gesamterlebnis dazu“, sagt hingegen der Geschäftsführer der Tourismus Marketing Brandenburg GmbH (TMB), Dieter Hütte. Erweiterte Öffnungszeiten würden die lokale Wirtschaft stärken. „Restriktive Ladenschlussgesetze sind nicht zeitgemäß“, findet auch Hannelore Klabunde, Bürgermeisterin von Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark). In Brandenburg gibt es acht Kurorte und 16 staatlich anerkannte Erholungsorte.

UMFRAGE

Stimmen Sie ab: Sollen Läden auch am Sonntag öffnen?

Auch das von der Linken geleitete Wirtschaftsressort ist offen für die Öffnung. „Aus touristischer Sicht stehen wir dem grundsätzlich positiv gegenüber“, so Sprecher Steffen Streu. Für Ausflugsziele sollte eine „flexible Regelung“ möglich sein, meint auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer. Offene Türen rennt Kosanke bei der FDP ein. „Der Kunde muss das Recht haben, auch am Sonntag König zu sein“, sagt Wirtschaftspolitiker Raimund Tomczak. Die Liberalen hatten 2011 einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung der Ladenöffnung in den Landtag eingebracht. Rot-Rot lehnte ihn ab.

Von Marion Kaufmann

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